Gegen die Freigabe der SuizidbeihilfeGewissensfrage – kein Menschenrecht

Durch aktuelle Gerichtsverfahren spitzt sich die Debatte um die „Sterbehilfe“ erneut zu. Nie darf aus dem Selbstbestimmungsrecht des Menschen ein Recht auf Hilfe zur Selbsttötung erwachsen. Dies würde die Humanität der Gesellschaft ernsthaft gefährden.

Sterbehilfe ist kein Menschenrecht
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Die höchsten Gerichte der Bundesrepublik Deutschland – das Bundesverfassungsgericht, das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesgerichtshof – sind derzeit auf unterschiedliche Weise mit Rechtsproblemen des menschlichen Sterbens beschäftigt. Im Zentrum steht die Frage, ob sich aus der grundrechtlich gewährleisteten Unantastbarkeit der Menschenwürde sowie dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ein Recht darauf ableiten lässt, selbst zu bestimmen, wie und zu welchem Zeitpunkt ein Mensch sein Leben beenden möchte.

Verändern sich damit auch die Aufgaben von Ärztinnen und Ärzten? Kommt dem Staat eine Pflicht zu, im Fall eines solchen Todeswunschs den Zugang zu tödlichen Medikamenten zu eröffnen? Ginge dann der Staat selbst zur Förderung geschäftsmäßiger Sterbehilfe über, die 2015 in Deutschland unter Strafe gestellt wurde?

Diese verfassungs- und medizinrechtlichen Probleme verweisen auf weitreichende ethische Fragen. Sie werden kontrovers beantwortet. Darf der Staat sich eine dieser Antworten zu eigen machen? Oder muss er sich jeder ethischen Stellungnahme enthalten? Immer häufiger stößt man auf Lösungsversuche, die sich auf den Wandel gesellschaftlicher Einstellungen zu Leben und Tod stützen. Diese sind freilich weniger eindeutig als oft vermutet. Auf der einen Seite lässt sich ein Wille zum Leben um jeden Preis beobachten, aus dem heraus Patienten oder Angehörige auch dann noch den Einsatz therapeutischer Mittel fordern, wenn dieser medizinisch nicht mehr indiziert ist. Auf der anderen Seite begegnet der Anspruch, seinem Leben dann ein Ende machen zu können, wenn es nicht mehr ertragbar ist, oder wenn es nicht mehr als sinnvoll erscheint. Aus dem Selbstbestimmungsrecht werden nicht nur immer weitergehende Ansprüche an eine medizinische Behandlung, sondern ebenso wachsende Erwartungen an einen ärztlich assistierten Tod abgeleitet.

Verantwortung für das eigene Leben

Die Wandlungen im Verständnis von Leben und Tod spiegeln den religiösen und weltanschaulichen Pluralisierungsschub unserer Zeit. Weder Gesetzgebung noch Rechtsprechung schließen die Aufgabe ein, innerhalb der Vielfalt an Auffassungen bestimmte Antworten auf diese „letzten“ Fragen mit Vorrang auszustatten. Sie können nicht die Auffassung, das Leben sei eine dem Menschen anvertraute Gabe Gottes, für alle verbindlich erklären. Sie können jedoch genauso wenig eine Auffassung des menschlichen Lebens als vorzugswürdig auszeichnen, die den Einzelnen nur sich selbst, nicht anderen Menschen oder Gott gegenüber in der Verantwortung sieht. Gewiss ist der Staat, der Religionsfreiheit gewährt, im eigenen Handeln auf Religionsneutralität verpflichtet. Doch diese Neutralität kann nicht nur durch die Bevorzugung bestimmter religiöser Überzeugungen, sondern ebenso dadurch verletzt werden, dass im staatlichen Handeln nichtreligiöse Weltanschauungen faktisch einen Vorrang vor religiösen Überzeugungen erhalten.

Dass sich heute die Grenzen zwischen Verfügbarkeit und Unverfügbarkeit der menschlichen Existenz verschieben, ist ebenso offenkundig wie unumgänglich. Statisch an vergangenen Grenzziehungen festzuhalten, kann sich als Ausdruck einer selbstgewählten und -verschuldeten Unmündigkeit erweisen. Zur Mündigkeit gehört, das verantwortlich zu gestalten, worüber Menschen verfügen können. Mit der Reichweite des Handelns wächst deshalb auch das Ausmaß der Verantwortung. Doch die Spannung zwischen Verfügbarkeit und Unverfügbarkeit vollständig zu beseitigen, ist illusorisch und kann fatale Folgen haben. Wie der Jenenser Soziologe Hartmut Rosa zu Recht verdeutlicht, bleibt Unverfügbarkeit ein wichtiges Thema des menschlichen Lebens. Die Annahme wäre abwegig, dass bei steigender Reichweite und Komplexität menschlichen Handelns das Ausmaß unerwarteter Folgen abnimmt. Wer das eigene Leben verantwortlich gestalten und sich an der Entwicklung der Gesellschaft verantwortungsbewusst beteiligen will, muss deshalb bei aller wachsenden Reichweite menschlicher Handlungsmöglichkeiten mit Unverfügbarkeiten rechnen. Sie zu ignorieren, kann tragische, unter Umständen katastrophale Folgen haben. Angesichts kontingenter Bedingungen verantworten Menschen ihr Leben. Die christliche Tradition hat für diese Verantwortung stets einen dreifachen Horizont angegeben. Der Mensch verantwortet sein Leben gegenüber sich selbst, gegenüber anderen und gegenüber Gott. Aus dieser dreifachen Verantwortung wurde das Urteil über die Selbsttötung entwickelt. Sie wurde theologisch als Ablehnung des eigenen Ich, als Pflichtverweigerung gegenüber den Mitmenschen und als Verstoß gegen die mit dem Leben gegebene Gabe Gottes angesehen. Gegen diese Grundhaltung wird heute eingewandt, angesichts der Selbstbezüglichkeit des modernen Individuums könne die Selbstverantwortung nicht mehr mit der Vorstellung einer gleich wichtigen Verantwortung für andere, geschweige denn einer Verantwortung vor Gott verbunden werden. Gewiss werden diese Verantwortungshorizonte in einer religiös und weltanschaulich pluralen Gesellschaft unterschiedlich beschrieben. Aber offenkundig gibt es solche Horizonte, in denen sich die Achtung vor der Integrität des Einzelnen über die Selbstbezüglichkeit hinaus auch dem anderen Menschen zuwendet und damit eine Integrität ins Spiel kommt, die der Einzelne nicht selbst hervorbringt, sondern die ihm zuerkannt wird. Die Anerkennung einer unantastbaren Würde ist heute zum zentralen Ausdruck für diese mit jedem menschlichen Leben gegebene Selbsttranszendenz geworden. Die Menschenwürde ist von der Frage, inwieweit sie am Lebensvollzug des Einzelnen zum Ausdruck kommt, unabhängig. Darin zeigt sich ihr selbsttranszendenter Charakter. Sie liegt dem Appell zur Hilfe für Menschen in Not und Lebensgefahr zu Grunde. Doch zu einer vergleichbaren Achtsamkeit ist jeder Mensch auch sich selbst gegenüber verpflichtet.

Die für alle gleichermaßen geltende Menschenwürde schützt nicht nur das Leben anderer, sondern auch das eigene Leben. Genauso wie diese Regel gegenüber fremdem Leben nur durchbrochen werden kann, wenn dies um des Lebens willen unumgänglich ist, muss auch im Blick auf das eigene Leben gelten, dass die Selbsttötung nur um des Lebens selbst willen vertretbar ist. Jeder trägt deshalb Verantwortung für das eigene Leben. Und er hat, so weit es in seinen Kräften steht, anderen dabei zu helfen, dass sie ihr Leben bejahen und bewahren können, bis es an sein Ende kommt. Dabei hat keiner ein Recht dazu, über Menschen den Stab zu brechen, die den äußersten Schritt zur Selbsttötung gehen. Doch die erste Pflicht in solchen Situationen besteht darin, dem anderen dabei zu helfen, das eigene Leben anzunehmen, nicht darin, ihn bei der Selbsttötung zu unterstützen. In Debatten über Rechtsfragen des Suizids darf der Grundsatz nicht außer Kraft gesetzt werden, dass die Suizidprävention den Vorrang vor jeglicher Suizidassistenz hat.

Nur in äußersten Grenzsituationen kann hingenommen und bejaht werden, dass es im Leiden eines Menschen keinen anderen Weg mehr gibt als den des selbst gewählten Todes. Die allgemeine Formel, zu einem selbstbestimmten Leben gehöre auch das Recht auf einen selbst gewählten Tod, trägt dieser Grenzsituation nicht Rechnung. Die Antwort auf die Frage, ob und in welchen Fällen eine ärztliche Assistenz bei der Selbsttötung gerechtfertigt sein kann, kann also nicht aus einer solchen allgemeinen Formel abgeleitet werden. Sie muss sich vielmehr an den konkreten Lebenssituationen orientieren; für diese müssen vorrangig Wege des Beistands diesseits der Suizidassistenz gesucht werden. Die Entscheidung für ärztlichen Beistand beim Sterben ist eine ultima ratio; sie muss deshalb eine auf den Einzelfall bezogene Gewissensentscheidung des Arztes sein und bleiben.

Sterbehilfe und Lebensverlängerung

Die Entwicklungen von Medizin und Hygiene, von Lebensstandard und Lebensqualität dehnen die durchschnittliche Lebenserwartung in entwickelten Gesellschaften aus. Damit verbindet sich die Sorge, gerade durch medizinische Interventionen in eine Lebenssituation zu geraten, die nicht mehr als lebenswert angesehen wird. Der Ruf nach Sterbehilfe ist die Kehrseite der medizinisch möglichen Lebensverlängerung. Mit der Debatte über den ärztlich assistierten Suizid verbindet sich ein medizinethisches Problem, das weit darüber hinausreicht. Die Hochleistungsmedizin der Gegenwart steht vor der Aufgabe bewusster Selbstbeschränkung in Fällen, in denen weitere kurative Maßnahmen keine neue Lebensperspektive eröffnen; in solchen Fällen ist rechtzeitig auf medizinisch nicht mehr indizierte Maßnahmen zu verzichten und von kurativem auf palliatives Handeln überzugehen. Das erfordert weitere Verbesserungen der palliativen Versorgung. Bedauerlicherweise finden solche medizinethischen und gesundheitspolitischen Herausforderungen weniger öffentliche Aufmerksamkeit als die Debatte über Suizidassistenz. Welche Folgerungen ergeben sich aus diesen ethischen Überlegungen für die rechtliche Regelung der Suizidassistenz? Seit Dezember 2015 ist in Deutschland die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ mit Strafen bis zu drei Jahren Haft belegt. Ausgelöst wurde die Entscheidung durch ein neues Phänomen, nämlich das Auftreten von Sterbehilfevereinigungen, die sich geschäftsmäßig dem Angebot von Suizidassistenz widmeten. Dass ein solches Angebot sich seinen Markt schaffen würde, liegt nahe. Dennoch dauerte es lange, bis der Bundestag eine gesetzliche Regelung traf. Andere Aspekte der Suizidassistenz blieben dabei unberücksichtigt. So änderte sich an der strafrechtlichen Beurteilung des Handelns von Ärzten in begründeten Einzel- und Notfällen nichts. Insbesondere sah der Gesetzgeber sich nicht veranlasst, die Spannung zwischen dem staatlichen Strafrecht und dem ärztlichen Standesrecht aufzulösen. Das staatliche Strafrecht kennt nach wie vor keine generelle Strafbarkeit der nicht geschäftsmäßigen Suizidassistenz; zu entsprechenden Verurteilungen ist es deshalb auch, wie schon zuvor, nach der gesetzlichen Regelung von 2015 nicht gekommen. Standesrechtlich wird in Deutschland – bei unterschiedlichen Akzenten in den Regelungen der deutschen Landesärztekammern – die Assistenz beim Suizid nicht zu den ärztlichen Aufgaben und deshalb auch nicht zu den abrechenbaren ärztlichen Leistungen gezählt. In welchem Ausmaß Ärztinnen und Ärzte sich in Grenzsituationen und in individueller Gewissensentscheidung zu solcher Assistenz entscheiden, ist nach wie vor unbekannt; auch zu standesrechtlichen Konsequenzen ist es seit Jahrzehnten nicht gekommen.

Zu Unrecht wird deshalb in der öffentlichen Debatte der Eindruck erweckt, im Jahr 2015 sei es zu einer strafrechtlichen Verschärfung gekommen, die Ärztinnen und Ärzte vor neue Unsicherheiten gestellt habe. Dies wäre nur dann der Fall, wenn sie sich in den Dienst geschäftsmäßig vorgehender Vereinigungen stellen oder selbst Suizidassistenz zu einem „Geschäftsmodell“ machen würden. Zum Glück sind wir in Deutschland davon nach wie vor weit entfernt. Die Diskussion sollte sich deshalb darauf beschränken, unter Wahrung des Verbots der geschäftsmäßigen Suizidassistenz zu prüfen, ob Patienten in ausweglos erscheinenden Lebenssituationen einen ausreichenden Zugang zu denjenigen ärztlichen Hilfeleistungen haben, die sie in ihrer von schwerer Krankheit gezeichneten Situation brauchen. Die Beschränkung solcher Überlegungen auf die ärztliche Suizidassistenz ist dabei genauso unzureichend wie die pauschale Herleitung der gebotenen Antwort allein aus dem Gedanken, dass die Selbstbestimmung des Menschen das Recht auf einen frei und eigenverantwortlich gewählten Suizid mit ärztlicher Assistenz einschließe.

Wie kam es dazu, dass die Neuregelung von 2015 in das deutsche Strafgesetzbuch unter dem Paragraphen 217 Eingang fand? Der neu eingeführte Strafrechtsparagraph hatte keinen Vorläufer. Bis zum Jahr 1998 war die entsprechende Paragraphennummer durch eine Norm zur Kindstötung belegt, die – in den Fällen, in denen sie durch die Mutter erfolgte – strafrechtlich milder beurteilt und mit geringeren Strafen belegt wurde als sonstige Tötungsdelikte. Das hatte sie mit der Tötung auf Verlangen gemeinsam, die im Paragraphen 216 geregelt wurde. Durch die Strafrechtsreform von 1998 wurde die Kindstötung anderen Tötungsdelikten gleichgestellt. Eine besondere Norm dafür entfiel; die Paragraphennummer wurde frei.

Dadurch rückten das strafrechtliche Verbot der Tötung auf Verlangen und die Norm über die geschäftsmäßige Suizidassistenz nebeneinander. Lange Zeit wurden sie als zwei Varianten der „aktiven Sterbehilfe“ angesehen. Im Fall des assistierten Suizids liegt die Tatherrschaft beim Suizidanten selbst; im Fall der Tötung auf Verlangen liegt sie beim Arzt, der die Tötungshandlung selbst vornimmt. Wegen dieses gewichtigen Unterschieds wird von manchen nur noch die Tötung auf Verlangen als „aktive Sterbehilfe“ bezeichnet. Damit wird nahegelegt, dass die gegenwärtigen Forderungen nach einer weitergehenden Freigabe sich allein auf die Suizidassistenz, nicht dagegen auf die Tötung auf Verlangen richten. Doch dort, wo sowohl die Suizidassistenz als auch die Tötung auf Verlangen als Formen ärztlichen Beistands beim Sterben erlaubt sind, wird in den meisten Fällen die Tötung auf Verlangen gewählt. Auch in Deutschland muss man entsprechende Folgen bei einer Veränderung rechtlicher Regelungen von vornherein berücksichtigen. Dabei sollten die Entwicklungen in europäischen Nachbarländern sorgfältig ausgewertet werden. In der Schweiz ist nur die ärztliche Suizidassistenz in der Form von Sterbehilfevereinigungen – „Exit“ und „Dignitas“ – institutionalisiert. Eine wohlmeinende Analyse dieser Praxis von Svenja Flaßpöhler mündet in erhebliche Zweifel daran, „dass private Organisationen strukturell geeignet sind, eine gesellschaftlich verantwortbare, seriöse Form der Suizidassistenz zu gewährleisten.“ Das wahlweise Angebot von Suizidassistenz und Tötung auf Verlangen („Euthanasie“) wird in den Niederlanden, Belgien und Luxemburg praktiziert. Theo A. Boer warnt angesichts der Wirkungen dieses Modells vor der „Dialektik des Vorbilds“ und stellt fest, dass das menschliche Leben besserer Sicherungen bedarf, als sie in diesen Ländern gewählt wurden. In beiden Fällen führt die institutionelle Organisation von Suizidassistenz und „Euthanasie“ dazu, dass die Begleitung im Einzelfall von einer wirklichen Wahrnehmung der individuellen Situation oft weit entfernt ist.

Gerade in solchen Grenzsituationen des menschlichen Lebens ist jedoch die individuelle ärztliche Betreuung unersetzlich. Deshalb ist jede geschäftsmäßige oder staatlich organisierte Gestaltung zu vermeiden. Alles andere als die Verpflichtung von Ärztinnen und Ärzten auf ihre gewissensorientierte Einzelentscheidung schwächt den Schutz des menschlichen Lebens. Nach wie vor ist Sterbebeistand, nicht Sterbehilfe die Aufgabe von Ärztinnen und Ärzten. Es gibt eine Pflicht dazu, Menschen vor Schmerz und Leid auf dem letzten Weg ihres Lebens zu bewahren. Das kann im Einzelfall die Unterstützung bei einem frei und verantwortlich gewählten Suizid einschließen. Ein genereller, aus der Selbstbestimmung des Einzelnen abgeleiteter Anspruch auf eine solche Unterstützung stünde dagegen in Spannung zur unantastbaren Würde des Menschen und der mit ihr verbundenen Verpflichtung auf den Schutz des Lebens.

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