SeenotrettungWeltweite Proteste gegen Italiens verschärften Umgang mit Helfern

Hochrangige Vertreter aus Politik, Kirchen und Gesellschaft haben ihren Widerstand gegen Italiens Umgang mit privaten Seenotrettern intensiviert. In einer gemeinsamen Erklärung wehrten sich 102 Organisationen, darunter der Jesuitenflüchtlingsdienst Europa, die Kommission der Kirchen für Migranten in Europa sowie Caritas Europa, gegen eine Kriminalisierung freiwilliger Flüchtlingshelfer. Auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) sowie das Auswärtige Amt in Berlin äußerten sich besorgt über Italiens Kurs.

Anfang August hatte der italienische Senat neue Strafen für Seenotretter beschlossen. Ein entsprechendes neues Sicherheitsdekret sieht für Betreiber von Rettungsschiffen und deren Kapitäne Strafen von bis zu einer Million Euro und die Beschlagnahme des Schiffes vor, wenn sie ohne Erlaubnis mit Flüchtlingen an Bord in italienische Gewässer einfahren. Bisher betrugen solche Strafen bis zu 50.000 Euro. Weiter liefert das Dekret einen gesetzlichen Rahmen für die Schließung italienischer Häfen und erleichtert die Beschlagnahmung von Rettungsschiffen. Innenminister Matteo Salvini, der inzwischen die italienische Regierungskoalition hat platzen lassen, hatte die neuen Bestimmungen maßgeblich vorangetrieben. Nach der Billigung durch den Senat dankte Salvini via Twitter „der seligen Jungfrau Maria“.

Zu den Kritikern des Dekrets gehört auch Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella. In einem Brief an den damaligen Premierminister Giuseppe Conte formulierte er grundsätzliche Bedenken. Das Abweisen von Flüchtlingen müsse „in Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen Italiens“ geschehen, heißt es in dem Schreiben. Diese Verpflichtungen, etwa das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von Montego Bay, schlössen die Rettung von Menschen ein, die auf See in Not gerieten. Trotz dieser Vorbehalte unterzeichnete Mattarella das neue Sicherheitsdekret allerdings, das ohne seine Unterschrift nicht hätte in Kraft treten können.

Unterdessen hat die italienische Staatsanwaltschaft die Vernehmung der deutschen „Sea-Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete beendet. Rackete war Ende Juni festgenommen und einige Tage in Gewahrsam gehalten worden, weil sie trotz Verbots mit 43 Flüchtlingen in Lampedusa gelandet war. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr Beihilfe zu illegaler Einwanderung und Widerstand gegen ein Kriegsschiff vor. Ob Anklage gegen Rackete erhoben wird, ist noch unklar. Wie ihr Anwalt mitteilte, ist sie auf freiem Fuß und an keinerlei Arrestauflagen gebunden. Am 7. August hielt Rackete sich in Berlin auf und war Gast der Talkshow „Dunja Hayali“. Danach reiste sie mit unbekanntem Ziel ins Ausland weiter. Die „Sea-Watch 3“ wird derzeit im sizilianischen Licata festgehalten, soll aber nach dem Willen ihrer Betreiber in Zukunft wieder zu Rettungseinsätzen im Mittelmeer starten. Ein Sprecher der Hilfsinitiative sagte: „Wir hoffen, dass das noch beschlagnahmte Schiff schnellstmöglich freigegeben wird.“ Eine neue Crew stehe in Licata bereit. Neuer Kapitän soll der Australier Mal Holland sein. Lucas Wiegelmann

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