Akute Bedrohung des Rechtsstaats?Scharia in Europa

Bereits vor dem IS-Terror hat man den Begriff Scharia auf das Verüben von Gewalttaten verengt. Was meint jedoch Scharia im islamischen Recht? Welche Rolle kann sie im europäischen Kontext spielen?

In Deutschland und Europa wird die öffentliche Diskussion über das islamische Recht vermehrt von Verschwörungstheorien und diffusen Ängsten bestimmt. So wird beispielsweise die Befürchtung geäußert, dass die europäischen Rechtssysteme vom islamischen Recht unterlaufen würden, dass die Scharia bereits in Ländern wie England und Deutschland Anwendung fände und die dort lebenden Muslime sich nur an Scharia-Normen, jedoch nicht an europäische Gesetze hielten.

Diese Haltung spiegelt die diffuse gegenwärtige Debatte diesbezüglich wieder und bestätigt den akuten Erklärungsbedarf auf diesem Gebiet. Hierbei muss hervorgehoben werden, dass das islamische Recht als rechtliche Grundlage außer in Saudi Arabien, in keinem anderen muslimischen Staat vorhanden ist. Stattdessen ist die Rede von heterogenen territorial begrenzbaren und unterschiedlich ausgelegten Rechtssystemen der muslimischen Staaten, in den die Scharia neben westlichen Rechtsordnungen und insbesondere in „Familien-und Erbrecht“ als Referenz fungiert.

Scharia oder islamisches Recht?

Etymologisch bedeutet Scharia „der Weg zur Tränke.“ In der islamischen Rechtsliteratur ist Scharia vor allem mit den beiden Hauptquellen des muslimischen Rechts (Qur´an und Sunna) assoziiert. Obwohl Scharia alle Bereiche des klassischen Rechts umfasst, wird sie oft auf den Bereich des „Strafrechts“, etwa die „Todesstrafe“, „Handabhacken“ und „Genderungleichheit“, reduziert, obwohl diese nur einen eingeschränkten Platz in diesem System haben. Aus diesem Grund gilt der Begriff Scharia als sehr eingeschränkt und negativ belastet. Daher wird er oft durch den neutralen Begriff „islamisches Recht“ ersetzt.

Islamisches Recht ist jedoch nicht nur ein religiöses Recht, es hat eine Doppeltnatur; es zielt auf die Erlösung des Menschen im Jenseits und gleichzeitig auf die Bewahrung des sozialen Friedens im Diesseits. So besteht das islamische Recht aus drei Hauptgebieten: dem Bereich der Rituale (ibadat), den zwischenmenschlichen Handlungen (muamalat) und dem „Strafrecht“ (vgl. Mathias Rohe, Das islamische Recht. Geschichte und Gegenwart, München 2009).

Da es sich in gegenwärtigen Debatten eher um Muslime als um den Islam handelt, muss hierbei unbedingt hervorgehoben werden, dass die große Mehrheit der in Europa beziehungsweise in Deutschland lebenden Muslime (mit Ausnahme einer sehr geringen Gruppe von Ultrakonservativen) sich an das säkulare Recht hält und das deutsche Rechtssystem ohne Vorbehalt akzeptiert. Des Weiteren gibt es in Deutschland keinerlei islamische Rechtsinstanzen. Die Normen dieses Rechts werden in privatrechtlichen Angelegenheiten nur selten und in geringem Ausmaß angewendet.

Die einzigen Fälle, wo man von einer Anwendung des islamischen Rechts sprechen könnte, sind jene Fälle, die das deutsche Recht zulässt. Denn die oben genannte Verunsicherung lässt sich vor allem auf die Divergenz zwischen säkularem und religiös-islamischem Rechtsverständnis zurückführen. Denn im säkularen Rechtsstaat werden Delikte in erster Linie als Verletzung des geltenden Rechts gesehen und werden daher unter anderem von der Staatsanwaltschaft verfolgt. Im Gegensatz hierzu werden die gleichen Verfehlungen im klassisch islamischen Rechtsverständnis als Konflikte zwischen Täter und Opfer aufgefasst. Diese unterschiedlichen Anschauungsweisen liegen vielen falschen Handlungen und Verstößen gegen das säkulare Recht zugrunde. Aufgrund dieses Rechtsverständnisses wird den Muslimen vorgeworfen, dass sie rechtswidrige Handlungen vornähmen und damit das Rechtssystem gefährden. Ein deutliches Beispiel hierfür stellen Friedensrichter dar (Mouez Khalfaoui, Das islamische Recht und das staatliche Recht aus muslimischer Perspektive, in: Mathias Rohe u.a. [Hg.], Christentum und Islam in Deutschland. Grundlagen, Erfahrungen und Perspektiven des Zusammenlebens, Freiburg 2015, 222-249).

Konflikte bei religiösen Ritualen

Die einzigen Handlungen, bei denen man von einer islamischen Handlung sprechen könnte, betreffen ausschließlich die religiösen Rituale. Basierend auf der im Grundgesetz verankerten Religionsfreiheit können Muslime hierzulande ihre religiösen Rituale ausüben. Jedoch gibt es auch in diesem Bereich Einschränkungen, was sich am Beispiel des sogenannten Kopftuchstreits zeigt. Andere Rituale – etwa das Schächten ohne Betäubung und die Beschneidung muslimischer Jungen – werden als Ausnahme behandelt beziehungsweise geduldet. Selbst in jenen Bereichen, wo die Möglichkeit der Anwendung einiger Aspekte des islamischen Rechts besteht, werden diese nur im Einvernehmen mit dem deutschen Gesetz zugelassen.

In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass sich die Lage im Hinblick auf die Anwendung islamisch rechtlicher Normen in Deutschland deutlich von der Situation in anderen europäischen Ländern, etwa England, unterscheidet. So ist beispielsweise die Nachfrage nach der Anwendung des islamischen Rechts, insbesondere in familiären Angelegenheiten, bei den Muslimen in Deutschland nicht sehr stark; dies hängt damit zusammen, dass die meisten in Deutschland lebenden Muslime ursprünglich aus der Türkei, den Balkanländern und Nordafrika kommen. Im Gegensatz zu den Muslimen in England, die meistens aus Südasien stammen, haben die deutschen Muslime bereits in ihren Herkunftsländern eine Reform des islamischen Rechts (insbesondere im Bereich des „Ehe- und Scheidungsrechts“) in der Heimat erlebt. Die meisten von ihnen leben daher in monogamen Beziehungen und somit in Einklang mit dem in der Bundesrepublik vorherrschenden Rechtssystem.

Da es sich in Deutschland um ein Einwanderungsland handelt und die Mehrzahl der Zugezogenen aus muslimischen Ländern kommt, stellt sich dennoch immer wieder die Frage, wie das deutsche Rechtssystem zum islamischen Recht steht und inwiefern dessen Normen hierzulande Anwendung finden könnten. Grundsätzlich gilt: Ausländisches Recht kann in Deutschland angewendet werden, solange es nicht im Widerspruch zu einheimischem Recht steht. Dies gilt jedoch nur soweit das ausländische Recht nach dem „Internationalen Privatrecht“ anwendbar ist.

Die in den muslimischen Staaten angewendeten islamischen Scharia-Normen verfügen zudem über keine allgemeine Befugnis, um in Deutschland angewendet zu werden. Es bestehen jedoch einige Bereiche, in denen eine solche Anwendung stattfinden könnte. In privatrechtlichen Angelegenheiten könnten islamische Rechtsnormen im Rahmen des deutschen internationalen Privatrechts (IPR) greifen, wobei eine Begrenzung durch den deutschen Ordre public möglich ist. Grundlegend hierfür ist die Anerkennung einer Pluralität der Rechtsordnungen in Deutschland, wodurch die Anwendung ausländischer Rechtsnormen gewährleistet wird. Somit ist dem Einzelnen die Möglichkeit gegeben, nach dem in seinem Heimatland gültigen Recht bewertet zu werden, solange dieses nicht im Widerspruch mit der hierzulande gültigen Rechtsprechung steht.

In solchen Fällen spricht man von einer Kollision mit dem deutschen Ordre public. Als Beispiel dafür kann das islamische „Erbrecht“ oder die Ehe mit Minderjährigen diskutiert werden. Während im deutschen „Erbrecht“ der Schutz der persönlichen und individuellen Entscheidung des Menschen im Vordergrund steht, wird im islamischen Recht die gesellschaftliche Funktion des Erbes hervorgehoben. Dazu kommt außerdem die Benachteiligung von Frauen bei erbrechtlichen Angelegenheiten.

Deutscher Maßstab Grundgesetz

Deshalb gilt die Regel, dass die Normen des islamischen Rechts im deutschen Recht nur unter der Bedingung Anwendung finden können, dass sie nicht im Widerspruch mit dem Grundgesetz stehen. Neben den religiösen Ritualen, deren Ausübung im deutschen Grundgesetz gesichert ist, bestehen einige Möglichkeiten für die Anwendung islamischer Rechtsnormen in Deutschland. Dies erfolgt mit großer Einschränkung im „Privatrecht“ und „Strafrecht.“

Im Bereich des bürgerlichen Rechts käme die Anwendung islamrechtlicher Normen in Frage. Als erstes Gebiet dafür gilt das internationale „Privatrecht“ (IPR). Hier gilt die Frage, wann die islamrechtlichen Normen in Deutschland Anwendung finden können. Auf der Grundlage, dass Menschen berechtigt sind, im Fall eines Wechsels des Wohnsitzes beziehungsweise im Falle einer Auswanderung, die Rechte ihrer Heimatländer auch im Ausland anzuwenden, können muslimische Bürger Normen des „Heimatrechts“ in Angelegenheiten von Ehe und Familien nutzen, um ihre Streitigkeiten zu lösen. Hierdurch kann es jedoch zu Konflikten zwischen dem deutschen Grundgesetz und den anzuwendenden Normen des islamischen Rechts kommen. Denn die Normen des islamischen „Erbrechts“, welches Frauen benachteiligt, stehen im Widerspruch zu der im Grundgesetz verankerten Gleichberechtigung. Gleiches gilt für die Benachteiligung nichtehelicher Kinder im islamischen „Erbrecht.“

Des Weiteren gilt die Diskussion über das dispositive Recht als besonders wichtig. Das dispositive Recht bezeichnet „gesetzliche Regelungen, von denen im Einzelfall durch Vertrag (in den Grenzen, die durch die guten Sitten gezogen sind) abgewichen werden kann.“ Als Beispiele dafür gelten die „Erbverträge“ nach muslimischen Sitten, in denen Frauen benachteiligt werden. Beim zweiten Beispiel geht es um Fälle von Unterhaltszahlungen, in denen nur Männer zur Verantwortung gezogen werden. Islamrechtlichen Normen zufolge bleiben Frauen von Unterhaltszahlungen an bedürftige Männer verschont. In beiden Fällen besteht ein Verstoß gegen das deutsche Grundgesetz. Somit zeigen diese Beispiele, welche konkreten Probleme bezüglich der Anwendung islamrechtlicher Normen im deutschen Kontext mit sich bringen würden.

Eine weitere Möglichkeit stellt die „Mittelbare Drittwirkung“ der Grundrechte dar. Hierbei geht es um die Achtung von grundrechtlichen Freiheiten bei der Ausübung von beruflichen Tätigkeiten. Die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit räumt Muslimen einige Rechte bei der Ausübung von Berufen ein. Diese werden unterschiedlich interpretiert und gehalten. Zu dieser Kategorie von Rechten gehört unter anderem die Einhaltung von Feiertagen und Gebetszeiten sowie Achtung von Verhaltensvorschriften und vieles mehr. Dazu gehört auch das „Antidiskriminierungs-Gesetz.“ Hiervon können Muslime im Fall eines Verstoßes Gebrauch machen. In den letzten Jahren sind einige solche Fälle vor gerichtliche Instanzen gelangt.

Hierbei scheint es sich um einen fortwährenden Konflikt zwischen Befürwortern und Gegnern zu handeln, wobei letztere betonen, dass der Abschluss eines Arbeitsvertrags auf keinen Fall darauf abziele, die Religiosität des Arbeitnehmers zu stärken: „Er tritt nicht in ein Arbeitsverhältnis ein, um sein Gewissen zu betätigen oder seine Religion auszuüben, sieht man einmal von kirchlichen Mitarbeitern ab, sondern um die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen.“ Dass Muslime, verglichen mit Anhängern anderer Glaubensrichtungen, aufgrund ihrer Religion mehr Probleme am Arbeitsplatz haben, liegt nicht an Diskriminierungen, sondern vor allem daran, dass die islamischen Rituale in ihrer Form anders gedacht sind als in manchen anderen Religionen (Matthias Möhring-Hesse und Khalfaoui [Hg.], Eine Arbeitsgesellschaft – auch für Muslime: Interdisziplinäre und interreligiöse Beiträge zur Erwerbsarbeit, Münster 2015, 236-250).

Im Gegenzug zur vormodernen Zeitepoche verlangt das gegenwärtige Leben in demokratischen und pluralistischen Gesellschaften, dass die Rechte anderer geachtet werden. Diese Perspektive bringt eine große Hoffnung für religiöse Minderheiten mit sich, ihre religiöse Freiheit ohne Einschränkung ausüben zu dürfen. Nun zum „Strafrecht“: Gemäß dem deutschen Strafrecht wäre jede Gefährdung des herrschenden sozialen Friedens und jeder Verstoß gegen vorherrschende Normen strafbar. Daher stellt sich die Frage, ob und inwieweit Handlungen, wie etwa die Beschneidung von Jungen und die Schächtung von Tieren ohne Betäubung strafbar sind. Bis 2012 wurden beide Handlungen stillschweigend akzeptiert, was mit der Religionsfreiheit begründet wurde. Im Jahr 2012 hat jedoch ein Kölner Gericht die Beschneidung von Jungen als Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf körperliche Unversehrtheit bewertet und somit neue Debatten angefacht. Anhand dieser Themen und den diesbezüglichen Diskussionen lässt sich nachvollziehen, welche Hindernisse und Probleme es hier geben kann.

Islamisches Recht und Religionsfreiheit

Die Frage des Verhältnisses zwischen Religionsfreiheit und den gesetzlichen Vorschriften stellt eine große Herausforderung für in Deutschland lebende Muslime dar. Wie bereits aufgezeigt kommt es bei der Anwendung des islamischen Rechts in Deutschland zu Konflikten mit dem einheimischen Recht. Zudem ist die Anwendung islamischen Rechts nur dann möglich, wenn das deutsche Recht dies zulässt. Im Zuge dieser Debatte treten zudem andere Fragen bezüglich der gesetzlich verankerten Religionsfreiheit zutage. Dieser Widerspruch zwischen Religionsfreiheit einerseits und säkularem Recht andererseits tritt immer wieder in Alltagssituationen zutage.

Dies wird am Beispiel des „Bestattungsgesetzes“ sowie des sogenannten „Kopftuchstreits“ deutlich. Dem deutschen „Bestattungsgesetz“ zufolge sind Handlungen, die nach dem Tod eines Moslems vollzogen werden sollen, nicht zulässig beziehungsweise nicht immer möglich, etwa ein schnellstmögliches Begräbnis ohne Sarg. Mittlerweile besteht zumindest in einigen deutschen Städten die Möglichkeit einer islamischen Bestattung etwa in Frankfurt oder Paderborn.

Auch das Beispiel des Kopftuchs zeigt, welche Konflikte auftreten können: Auf der einen Seite steht das Tragen des Schleiers beziehungsweise Kopftuchs unter Schutz der im Grundgesetz zugesicherten Religionsfreiheit. Anderseits wird das Zeigen von religiösen Symbolen bei der Ausübung von öffentlichen Diensten untersagt. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 2015 bezüglich des Tragens des Kopftuchs im Schuldienst hat die Diskussion auf neue Perspektiven geöffnet. Einerseits ist es zu vermuten, dass die Schulgesetze in den Bundesländern zugunsten muslimischen Kopftuchträgerinnen geändert werden. Anderseits ist die Debatte über Diskriminierung und Menschenrechte noch nicht beendet.

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