Für Religionsfreiheit: Was Amerika tut – und was die EU

Während der amerikanische Präsient Donald Trump nach dem umstrittenen Besuch an einer Gedenkstätte für Papst Johannes Paul II. in Washington eine neue Ausführungsverordnung zur Religionsfreiheit unterzeichnete, wonach diese zum Vorrang der Außenpolitik erklärt wird, hat die Europäische Union das Amt des Sonderbotschafters für Religionsfreiheit abgeschafft. Begründet wurde das damit, dass Verletzungen der Religionsfreiheit regelmäßig von EU-Delegationen sowie vom EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, Eamon Gilmore, überwacht und zur Sprache gebracht würden. Zudem finanziere die Union Projekte für Religionsfreiheit, die wie andere Grundrechte weltweit infrage gestellt werde.

Das Mandat des Sonderbotschafters hatte – mehrfach verlängert – bis zum letzten Jahr der slowakische Politiker und ehemalige EU-Kommissar Jan Figel inne. Die Stelle war 2016 vom damaligen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker eingerichtet worden. Seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen entschied sich dagegen.

Das Wiener „Dokumentationszentrum für Intoleranz und Diskriminierung gegen Christen in Europa“ hat gegen die Abschaffung eines eigenen Beauftragten für jenen Problemkomplex protestiert. Die Entscheidung der EU-Kommission komme „zu einem Zeitpunkt, an dem das Recht, seine Religion auszuüben, die Religion zu wechseln oder gar keine Religion auszuüben, an vielen Orten auf der Welt gefährdet ist“, sagte die Geschäftsführerin Elena Fantini. Der bisherige Sonderbeauftragte habe wesentlich dazu beigetragen, Menschenrechtsverletzungen in den Blick zu nehmen und den Dialog in jenen Ländern zu erleichtern, in denen Verfolgung aus religiösen Gründen am schlimmsten ist.

Noch im Mai hatte eine aus mehreren EU-Parlamentariern zusammengesetzte Gruppe, die sich betont für Religionsfreiheit und religiöse Toleranz einsetzt, die Kommission aufgefordert, das Mandat des EU-Sondergesandten zu erneuern. Es sei „offensichtlich, dass es trotz ermutigender Entwicklungen noch viele Herausforderungen“ in diesem Bereich gebe, so die Abgeordneten. Die Kommission sende mit der aktuellen Entscheidung gemischte Botschaften, kritisierte auch die christliche Menschenrechtsorganisation ADF International (Allianz zur Verteidigung der Freiheit) den Beschluss. Überall auf der Welt würden Menschen wegen ihres Glaubens geächtet, eingesperrt, gefoltert und sogar getötet. Angesichts wachsender Einschränkungen der Religionsfreiheit hoffe man, dass die Europäische Union diesem Grundrecht „mit anderen Mitteln Vorrang einräumen wird“.

Ein Artikel der „Zeit“ sprach neulich von einer eigenartigen Gleichgültigkeit der westlichen Gesellschaften, sich vehement für verfolgte Christen einzusetzen. Die Kirchen würden wegen der kolonialistischen Vergangenheit als „prototypische Unterdrücker“ betrachtet. Das werde schnell ins Feld geführt, „nur um nicht sehen zu müssen, was Christen heute vornehmlich sind: Opfer. Das post-koloniale, post-imperiale schlechte Gewissen macht viele Europäer blind für die Tatsache.“

Amerika scheint da anders zu sein. Dort haben zuletzt Kritiker der Kritiker des Trump-Besuchs an der Gedenkstätte für Johannes Paul II. daran erinnert, dass dieser während seines gesamten Pontifikats unermüdlich für die Religionsfreiheit eingetreten sei. Daher habe Trump passend dazu im Anschluss an seinen Besuch die neue Verordnung mit hoher Gewichtung der Politik für Religionsfreiheit unterzeichnet. Kritisiert wird zudem der Hauptstadt-Erzbischof Wilton Gregory, der den Präsidentenbesuch als „verwirrend und verwerflich“ bezeichnete und den sogenannten Kolumbus-Rittern, die die Papst-Gedenkstätte finanzieren, vorwarf, sie hätten sich von Trump „ungeheuerlich missbrauchen und manipulieren“ lassen. Die eher konservativen Katholiken und Trump-Befürworter verlangen vom Erzbischof eine Entschuldigung. Er habe „die bestehende Spaltung in der Hauptstadt der USA und unter Katholiken weiter vertieft“. Katholische Gegner Trumps hingegen sehen in seiner Aktion nichts anderes als einen Werbeversuch, sich im Wahlkampf bei der katholischen Kirche einzuschmeicheln.

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