GrundrechteTuch des Anstoßes

Die gesellschaftliche Aufmerksamkeit wird gegenwärtig auf einen Streit gelenkt, der seit Jahren schwelt: die Frage nach der „Präsenz religiös konnotierter Bekleidung und Symbolik im öffentlichen Raum“ (5). Besondere Aktualität erlangt die Thematik durch das Erstarken religiöser, insbesondere islamischer Strömungen im Zusammenhang mit der großen Zahl der Flüchtlinge seit Sommer 2015.

Lange ging es im Kontext solcher Konfliktlagen vornehmlich um die Frage nach dem Kreuz im Klassenzimmer. Hinzu kommt nun die Problematik staatlich angeordneter Kruzifixe in öffentlichen Gebäuden. Darüber hinaus steht aber eine breitere Palette von rechtlichen Fragen religiös konnotierter Kleidung an. Wie ist zu entscheiden, wenn die religiöse Verpflichtung für ein Sikh-Mitglied, den Turban zu tragen, mit der Schutzhelmtragepflicht im Straßenverkehr kollidiert? Was ist zu tun, wenn eine vollverschleierte Muslima ihr Kind in der Kita abholen möchte? Neben diesen Fällen behandelt Markus Schulten im Detail den großen Bereich der religiös konnotierten Kleidung im Schulwesen, differenziert zwischen Schülern einerseits und Lehrkräften an öffentlichen Schulen andererseits; ferner im Gericht und am privatrechtlichen Arbeitsplatz. Dem Verfasser gelingt es, diese heiklen religionsrechtlichen Spannungsfelder sensibel und kompetent, sachlich und einfühlsam abwägend aufzuarbeiten, differenziert er doch in jedem Kapitel zwischen der Darstellung der Problematik, der vorliegenden Rechtsprechung und einer Würdigung beziehungsweise Skizze der offenen Fragen und Einschätzung der Konsequenzen.

Schulten geht es auch um die Frage nach den „grundrechtlichen Positionen und Hintergrundannahmen“ (5): Wie sieht es aus mit der weltanschaulichen Neutralität des Staates, wie weit reicht die negative und positive Religionsfreiheit jedes einzelnen Bürgers, aber auch eines Beamten? Das Buch gibt einen auch für Nichtjuristen verständlichen, kompetenten Einblick in die Materie und sensibilisiert äußerst gelungen für die Problematik. Eine wohltuend sachliche und hilfreiche Grundlage für den gesellschaftlichen Diskurs in Zeiten hoch emotionalisierter Diskussionen; jedem engagierten Zeitgenossen wärmstens zu empfehlen.

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Markus Schulten

Religiöse Kleidung und Symbolik als Rechtsproblem.

Aschendorff Verlag, Münster 2018. 128 S. 14,90 € (D).

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