Der Sozialstaat und Bürger mit Vollkasko-Ansprüchen

„In Deutschland hat sich eine Form der Vollkaskomentalität ausgebildet, wonach der Staat alles … überall leisten kann und für jedes individuelle Problem eine Lösung bereithalten muss.“ Das bemängelt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Bei jedem Problem werde von den politischen Repräsentanten versprochen, „es gebe mehr Geld und natürlich auch mehr Personal“. Das sei aber angesichts der alternden Gesellschaft und des wirtschaftlichen Wandels gar nicht erfüllbar, so Landsberg. Die Erkenntnis, dass der Staat letztlich nur das verteilen kann, was er vorher den Bürgern über Steuern und Abgaben entzogen hat, werde kaum mehr beachtet. Allseits sind Klagen zu hören, dass die Armut zunehme. Allerdings gebe die Bundesrepublik gemäß dem Staatshaushalt Jahr für Jahr mehr als die Hälfte der Gelder für Arbeit und Soziales aus: mehr als 170 Milliarden Euro.

Eine Sozialstaatsreform, die diesen Namen verdient, müsste laut Landsberg Gesetze vereinfachen, Bürokratie abbauen und die Bedürftigen in den Mittelpunkt stellen. Zuvorderst seien Maßnahmen notwendig, um endlich Familien zu entlasten, Erziehungsleistungen zu berücksichtigen und so für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen.

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