Nach dem ReferendumBurundis Richtung: Diktatur

Die Wunden des letzten Bürgerkriegs zwischen den ethnischen Gruppen der Hutu und Tutsi sind noch nicht verheilt. In Burundi müsse daher eine besonders behutsame Politik gemacht werden. Stattdessen verbreite die Regierung Angst und schaffe neue Feindbilder. „Wer öffentlich Kritik äußert, lebt gefährlich.“ Das sagte Erzbischof Simon Ntamwana von Gitega im Vorfeld der Abstimmung über ein Referendum, das dem Präsidenten des Landes, Pierre Nkurunziza, ermöglichen soll, bis 2034 an der Macht zu bleiben. Trotz massiver internationaler Kritik fand die Abstimmung am 17. Mai statt. Mehr als 73 Prozent waren für die umstrittene Reform, gut 19 Prozent dagegen. Die Beteiligung habe bei 96 Prozent gelegen, heißt es.

Tage vor der Abstimmung töteten Rebellen – möglicherweise Gegner des Präsidenten – mindestens 26 Bewohner eines Dorfes in der Provinz Cibitoke. Der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, Joachim Ntahondereye, sagte, es herrsche allgemein Angst, gesät von Burundiern, „die zu Gewalt greifen oder ihre Macht missbrauchen, um die Meinungsfreiheit zu beschränken“. Die Regierung verbannte zwei internationale Sender für sechs Monate. Seit der Unabhängigkeit 1962 kam es immer wieder zu blutigen Konflikten zwischen der Hutu-Mehrheit und der Tutsi-Minderheit. Der heute 54-jährige Präsident Nkurunziza hat bereits 2005 sein Amt angetreten und sich – verfassungswidrig – 2015 zum dritten Mal wiederwählen lassen. Seinerzeit waren bereits tausend Menschen getötet worden. Rund 500000 Burundier waren ins Ausland geflohen.

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