LockerungenDer Corona-Ausnahmezustand ist kein Blankoscheck

Bei der Rückkehr zur Normalität nach Corona gibt es viel zu beachten. Ein ehemaliger Verfassungsrichter fordert eine offene Debatte über Einschränkungen und Lockerungen.

Nach der ersten Phase der Corona-Krise, in der schnell Entscheidungen über weitreichende Maßnahmen getroffen werden mussten, sieht der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio jetzt die Zeit für eine offene Debatte über die Einschränkungen gekommen. „Man mag es politisch oder epidemiologisch bedauern, aber jetzt treten Gerichte auf den Plan, die nach der Unzumutbarkeit von Kontaktbeschränkungen im engsten Familienkreis oder des Verbots von politischen Versammlungen fragen“, schreibt er in der „Welt“. In einer akuten Katastrophenlage lassen sich auch extreme Eingriffe in die Grundrechte rechtfertigen. „Das wirkt wie ein Blankoscheck, ist es aber nicht“, betont Di Fabio. „Die Grundrechte verlangen nicht nur nach guten Gründen für den Eingriff, sondern immer auch nach einer Abwägung.“

Der Jurist, der Mitglied im Corona-Expertenrat der nordrhein-westfälischen Landesregierung ist, wünscht sich eine ergebnisoffene, zivilisierte Diskussion über die Fortsetzung der Eindämmungsmaßnahmen. Wer allzu schnell zur gesellschaftlichen Normalität zurückkehren will, nimmt eine erneute Infektionswelle in Kauf. Wer aber „auf der Bremse zu sehr stehen bleibt, der riskiert, eine Verursachungskette gesellschaftlicher Schäden auszulösen, die nicht nur wirtschaftlicher Art sein werden“. Das Ziel müssten durchdachte Lockerungen sein, die den Bürgern so nahegebracht werden, „dass unsere Sehnsucht nach Alltag und Begegnung nicht alle gebotene Vorsicht wegspült“.

Dabei fordert Di Fabio von beiden Seiten, offen für Argumente der Gegenseite zu bleiben und wissenschaftliche Untersuchungen zur Kenntnis zu nehmen, auch wenn sie dem eigenen Weltbild widersprechen. Zu oft würden Vorwürfe laut, dass Studienergebnisse manupuliert würden, um bestimmte Ergebnisse zu liefern. Aber „die Wissenschaft ist kein Versandhaus, welches das politisch gewünschte Wissen auf Bestellung prompt frei Haus liefert“. Man müsse sich daran gewöhnen, dass die Forschung in dieser Ausnahmesituation noch keine allgemeingültige Lösung hat, „und sie korrigiert sich, wenn sie über besseres Wissen verfügt. Das ist kein Skandal, sondern bei offenen Forschungsfragen normal.“

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