PolitikNochmals erhöhte Staatsleistungen

Münzen und Geldscheine
© Pixabay

Die beiden großen Kirchen haben im vergangenen Jahr zusammen 590 Millionen Euro an Staatsleistungen erhalten. Das waren noch einmal 40 Millionen Euro mehr als im Jahr 2020, so die Recherchen des Nachrichtenportals „t-online“ von Anfang Februar. Demnach erhielt die katholische Kirche 2021 knapp 242 Millionen Euro, die evangelische gut 347 Millionen Euro. Die Staatsleistungen steigen jährlich, weil sie sich teilweise an der Entwicklung der Beamtengehälter orientieren.

Das Land Baden-Württemberg hat dem Nachrichtenportal zufolge mit 137 Millionen Euro fast ein Viertel der Gesamtsumme zu stemmen gehabt, Bayern folgte mit rund 102 Millionen Euro und Rheinland-Pfalz lag mit einer Summe von 65 Millionen Euro auf Platz drei. Am wenigsten weist die Umfrage für das Saarland mit knapp 698.000 Euro aus; Bremen und Hamburg zahlen gar keine Staatsleistungen.

Das Bundesinnenministerium arbeitet derzeit an einem Zeitplan für die Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Ablösung der Staatsleistungen, nachdem bereits die Weimarer Reichsverfassung die Ablösung dieser jährlichen Zahlungen vorgesehen hat und das seit langem im Gespräch ist. SPD, Grüne und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, im Dialog mit den eigentlich zuständigen Ländern und den Kirchen „einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen“ zu schaffen. Die Kirchen haben ihren grundsätzlichen Willen für eine Ablösung bekundet.

Wichtiger als die Ausgleichszahlungen für die Enteignung von Kirchenbesitz ist die Kirchensteuer: Das waren 2020 rund 6,45 Milliarden Euro für die katholische und 5,63 Milliarden Euro für die evangelische Kirche. Hier wird mit einem markanten Rückgang in den kommenden Jahren gerechnet. Stefan Orth

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