VerfassungsschutzDie Rechten beobachten

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat eingeräumt, dass seine Behörde zuletzt vor allem die Bedrohung durch Islamisten im Blick hatte. Bei der Abwehr des rechten Terrors gebe es dagegen Nachholbedarf. Zwar sei die zuständige Abteilung seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr personell aufgestockt worden, jedoch nicht in ausreichendem Maße. „Mit 300 zusätzlichen Stellen würden wir uns in die richtige Richtung weiterentwickeln und uns damit unserer Abteilung Islamismus und Islamistischer Terrorismus annähern“, sagte Haldenwang dem „Spiegel“. Das neue Personal müsse vor allem das Internet intensiver beobachten.

Deutlich distanzierte sich der oberste Verfassungsschützer von seinem Vorgänger Hans-Georg Maaßen. Anders als dieser macht Haldenwang die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin nicht für den Anstieg des hasserfüllten Klimas in der Gesellschaft verantwortlich. „Ich habe die Politik der Bundesregierung unterstützt, auch im Jahr 2015. Zu meinem christlichen Weltbild gehört es, dass man Menschen in Not hilft. Da hat Deutschland Beachtenswertes geleistet. Es war allerdings dann auch richtig, dass man die Zuwanderung wieder in geregelte Prozesse überführt hat.“

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