In welcher Verfassung trifft der Rechtspopulismus auf Europa?: Post-Demokratische Versuchungen

1 ZDK-SITUATIONSANALYSE & 1 ZDK-HANDLUNGSEMPFEHLUNG
(Herder Korrespondenz, 4/2017, 13-15)

1. Zur gegenwärtigen gesellschaftlichen Situation in vielen Ländern gehört die Sehn-sucht nach einfachen Lösungen und einer starken Führungsfigur, die mit der herrschenden politischen Kultur bricht. (Wissing 2017)
2. Statt undifferenziert alarmistisch zu sein, geht es darum, die Alarmsignale an den richtigen Stellen zu senden und sich an anderen Stellen selbstkritisch befragen: Wie sehr neigen wir selbst zur Schwarz-Weiß-Malerei? Wo verlangen auch wir einfache Lösungen für komplexe Probleme? Und wo frönen auch wir einem politischen Heldenkult, den Christen noch weniger als andere Bevölkerungsgruppen nötig haben sollten? (Wissing 2017)

1 ZDK-SITUATIONSANALYSE & 10 ZDK-HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN
(Herder Korrespondenz, 4/2017, 13-15)

1. Zur gegenwärtigen gesellschaftlichen Situation in vielen Ländern gehört die Sehnsucht nach einfachen Lösungen und einer starken Führungsfigur, die mit der herrschenden politischen Kultur bricht. (Wissing 2017)
2. Bei den Themen Angst, Verunsicherung und geistige Brandstiftung sind sich auf der „Gegenseite“ meist alle schnell einig. Einhellig wird das, was die Rechtspopulisten der AfD und der Pegida-Bewegung heraufbeschwören, als abwegig und verachtenswert beurteilt. (Wissing 2017)
3. Bei dieser Einigkeit bleibt aber einiges unbeachtet: die politische Polarisierung und die Sehnsucht nach einfachen Lösungen und nach einer starken Führungsfigur, die sich notfalls auch über demokratische und rechtsstaatliche Verfahren hinwegsetzt. Diese Sehnsucht ist kein Alleinstellungsmerkmal derjenigen, die bei den Wahlen ihr Kreuz bei der AfD machen wollen. (Wissing 2017)
4. Was wir zurzeit erleben, ist nicht zuerst eine Verschwörung von Feinden der Demokratie, sondern vielmehr die Konkretisierung der – wenn auch begrifflich unscharfen – Zeitdiagnose der „Postdemokratie“, die der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch schon 2004 formulierte. (Wissing 2017)
5. Martin Schulz ist der lebenserfahrene Typ von nebenan, der für ehrliche Arbeit steht, aber auch endlich einmal erklären kann, wofür Europa gut ist. Ein guter personalpolitischer Schachzug der SPD – die Bundeskanzlerin wirkt ihm gegenüber blass und verbraucht, auch von den unionsinternen Kämpfen. Das so zu behaupten, ist unfair und oberflächlich, aber in diese Richtung läuft ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl die mediale Erzählung 2017. (Wissing 2017)
6. Was bedeutet dieser Trend für den politischen Katholizismus in Deutschland? Wenn es aber für den politischen Erfolg heute so sehr auf Personalisierung und glaubwürdige Leadership-Figuren ankommt, stellt sich für alle, die politisch etwas bewegen wollen, fast zwangsläufig die Aufgabe, die richtigen Köpfe, die zum einen die Prinzipien der christlichen Sozialethik verinnerlicht haben, aber zum anderen auch beim Wähler authentisch ankommen, nach vorne zu bringen. (Wissing 2017)
7. Die Herausforderung für politisch engagierte Katholiken besteht hier darin, Verfahren zu relegitimieren. Es geht um die politische Dignität der kleinkarierten Praxis der Demokratie, von der kommunalen bis auf die europäische Ebene. (Wissing 2017)
8. So mögen die familienpolitischen Positionen der AfD vielen nicht gefallen, und sicherlich lässt sich auch überzeugend darlegen, dass sie keine Antworten auf die Fragen geben, die die Mehrheit der Familien heute stellt. Aber sie sind auch gewiss nicht extremistisch und vor allem dem katholischen Milieu wohlvertraut. Vor dreißig Jahren haben die Unionsparteien und die katholische Kirche kaum anderes vertreten. (Wissing 2017)
9. Es wird zu entscheiden sein, ob die AfD eher wie die Grünen der frühen Achtzigerjahre einzuordnen ist, also als eine künftige etablierte Partei, auf die als Gesprächspartner und politischen Kontrahenten man sich wohl oder übel einlassen sollte – oder eher als Wiedergängerin deutschnationaler und sich weiter radikalisierender Kräfte der späten Weimarer Republik, deren Anfängen es zu wehren gilt. (Wissing 2017)
10. Es lohnt sich also, neben aller – in der Sache überhaupt nicht zu bestreitenden – Empörung über die Parolen und Auswüchse des Rechtspopulismus und neben der Sorge um die von ihm bedrohten demokratischen und kulturellen Errungenschaften auch auf die tiefer liegenden, systemischen Verschiebungen in der politischen Kultur zu achten. (Wissing 2017)
11. Statt undifferenziert alarmistisch zu sein, geht es darum, die Alarmsignale an den richtigen Stellen zu senden und sich an anderen Stellen selbstkritisch befragen: Wie sehr neigen wir selbst zur Schwarz-Weiß-Malerei? Wo verlangen auch wir einfache Lösungen für komplexe Probleme? Und wo frönen auch wir einem politischen Heldenkult, den Christen noch weniger als andere Bevölkerungsgruppen nötig haben sollten?

1 ZDK-SITUATIONSANALYSE & 10 ZDK-HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN

1. Zur gegenwärtigen gesellschaftlichen Situation in vielen Ländern gehört …