Der Heilige Stuhl zur Neuordnung der internationalen BeziehungenJenseits des Alltagsgeschäfts

Der Heilige Stuhl ist als Völkerrechtssubjekt nicht nur ein herausgehobener Akteur in der internationalen Politik. Er entwickelt auch seit jeher Konzepte zur weltweiten Ordnung von Politik und Wirtschaft, die nicht zuletzt in der Sozialenzyklika Benedikts XVI. ihren Niederschlag gefunden haben und durchaus diskussionswürdig sind.

Mit der Enzyklika Caritas in veritate (vgl. HK, August 2009, 380ff.) hat Benedikt XVI. die grundlegenden Positionen der katholischen Kirche zu den drängenden Fragen der gesellschaftlichen und politischen Gegenwart vor dem Hintergrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise nochmals zusammengefasst und aktualisiert. Der Heilige Stuhl hat damit seinen Anspruch unterstrichen, auf der Basis der katholischen Soziallehre aktiv an der Diskussion um fundamentale Fragen der Menschheit teilzunehmen und damit zugleich eine bedeutende, selbst definierte Rolle im Hinblick auf die ethisch-moralischen Aspekte einer humanen Politik zu spielen. Wie die ambivalenten Reaktionen in der Öffentlichkeit zeigen, mangelt es seinen Positionen jedoch möglicherweise an medienwirksamen Neuerungen und Konkretisierungen.

So wurde verschiedentlich der Verweis Benedikts XVI. auf die Notwendigkeit einer „echten politischen Weltautorität“, um „die Weltwirtschaft zu steuern, die von der Krise betroffenen Wirtschaften zu sanieren, einer Verschlimmerung der Krise und sich daraus ergebenden Ungleichgewichten vorzubeugen, um eine geeignete vollständige Abrüstung zu verwirklichen, die Sicherheit und den Frieden zu nähren, den Umweltschutz zu gewährleisten und die Migrationsströme zu regulieren“ (Caritas in veritate, Nr. 67) als zu vage und abstrakt für eine praxisorientierte Reformpolitik auf globaler Ebene kritisiert.

Tatsächlich gibt es durchaus zwei unmittelbare Anknüpfungspunkte für konkretere Positionierungen des Heiligen Stuhls in dieser Frage: Zum einen hat der Heilige Stuhl als einziger nichtstaatlicher Akteur eine Position als den Staaten gleichgestellter Beobachter bei den Vereinten Nationen inne und nutzt diese zum aktiven Engagement in allen globalen Fragen, welche die Soziallehre betreffen. Zum anderen bezieht die katholische Kirche nicht zuletzt auf regionaler Ebene auch immer wieder durchaus ganz explizit politisch Stellung.

Eine Zusammenfassung der zentralen gegenwärtigen Herausforderungen für die Diplomatie des Heiligen Stuhls in der UNO erfolgte im Herbst 2006 durch den kurz zuvor ernannten Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone. Er nannte als entscheidende Fragen, „in denen der schwierige Zusammenhang zwischen dem prophetischen Aspekt und den konkreten Anforderungen des Lebens (...) stärker zutage tritt“, vor allem den Schutz der Menschenrechte, die sittliche Verurteilung des Krieges und seinen Ausschluss als Mittel der Politik, einen Sicherheitsbegriff, der den nicht-militärischen Komponenten den Vorzug gibt, sowie die allgemeine Abrüstung. Mit Benedikt XVI. könnte man unter Verweis auf den Zusammenhang von ethischen Normen und sozioökonomischen Ordnungsbedingungen auf die „Dringlichkeit einer Reform sowohl der Organisation der UNO als auch der internationalen Wirtschafts- und Finanzgestaltung“ (Caritas in veritate, Nr. 67) verweisen.

Doch wie soll eine solche Neuorganisation aussehen? Wie Benedikt XVI. in der Sozialenzyklika unterstrichen hat, kommt für den Heiligen Stuhl den Vereinten Nationen seit Johannes XXIII. und Paul VI. eine zentrale Rolle in der friedlichen Ordnung des internationalen Systems zu. Die UNO ist für den Heiligen Stuhl das tragende Forum und Instrument einer Weltordnungspolitik zur Überwindung von Krieg und wirtschaftlicher Not.

Dafür gelten zwei Grundprinzipien: Der unmittelbare faktische Sachzwang globaler Probleme, für die auf nationaler oder regionaler Ebene keine Lösungskompetenz mehr besteht, soll durch ethische Grundelemente im Sinne einer auch werteorientierten Global Governance ergänzt werden. Grundlegend für eine nachhaltige und gerechte Weltordnungspolitik ist außerdem die Anerkennung des Grundsatzes der Subsidiarität, um einerseits ihre Effektivität und Verlässlichkeit zu gewährleisten und andererseits Demokratiedefizite und eine Marginalisierung einzelner Staaten und Gesellschaften zu vermeiden.

Johannes Paul II. formulierte das Anliegen des Heiligen Stuhls zu einer Reform der UNO in seiner Botschaft zum Weltfriedenstag 2000 dahingehend, dass es gelte, „wirksame Mittel und Möglichkeiten einer Intervention im Rahmen des internationalen Rechts festzulegen. In diesem Zusammenhang muss die Organisation der Vereinten Nationen selbst allen Mitgliedsstaaten eine angemessene Gelegenheit zur Beteiligung an den Entscheidungen bieten, indem sie Bevorzugungen und Diskriminierungen überwindet, die ihre Rolle und Glaubwürdigkeit schwächen.“ Er forderte so faktisch eine Abschaffung des Vetorechts der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates und dessen umfassende Reorganisation.

Für eine neue internationale Wirtschaftsordnung

In der Botschaft zum Weltfriedenstag 2003 präzisierte der Papst seine Vorstellungen zur UNO-Reform anhand von drei Richtsätzen: Sie dürfte erstens nicht auf die Schaffung eines globalen Superstaates ausgerichtet sein. Für den Heiligen Stuhl ist die Idee eines „Weltstaates“, der im Sinne einer neuen staatlichen Ebene über den Nationalstaaten angesiedelt ist, keineswegs attraktiv, da er als Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip der Soziallehre und zum Selbstbestimmungsrecht der Völker betrachtet wird. Die Vereinten Nationen werden also weiterhin als eng kooperierender Staatenverbund konzipiert.

Auch für die UNO sollen zweitens demokratische Formen der Ausübung politischer Autorität gelten. Demokratische Mitbestimmung und die Vermeidung der Bevormundung einzelner Gruppen oder Staaten sind ein Grundsatz, der sowohl für die nationale als auch für die internationale Ebene Gültigkeit besitzt. Für alle Ebenen des öffentlichen Lebens gilt außerdem drittens der Grundsatz größtmöglicher Transparenz und Glaubwürdigkeit. Dadurch soll das Selbstbestimmungsrecht des Menschen auch im sozialen und politischen Kontext gewährleistet werden.

Benedikt XVI. hat diese Position 2006 bestätigt und eine Forcierung der demokratischen Repräsentativität und der umfassenden Vertretung der Mitgliedsstaaten im Sicherheitsrat angedeutet. Außerdem setzt sich der Heilige Stuhl für eine stärkere Betonung der präventiven Diplomatie und der Pflicht zum Menschenrechtsschutz durch die Staaten ein. Gemäß der von Johannes Paul II. entwickelten Kriterien soll die massive Verletzung der Menschenrechte im Extremfall sogar eine Interventionspflicht der internationalen Gemeinschaft nach sich ziehen, die in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt werden soll.

Nach Auffassung des Heiligen Stuhls müssen die Vereinten Nationen also in die Lage versetzt werden, tatsächlich effiziente Entscheidungen zu treffen und sie auch durchzusetzen. Entsprechend bleiben die Mechanismen der Friedenserhaltung und -wiederherstellung nach Kapitel VI und VII der UN-Satzung weiterhin wichtig. Sie müssen aber durch völkerrechtliche Instrumente zur Abrüstung und Rüstungskontrolle, für den Kampf gegen transnationalen Terrorismus und Kriminalität ergänzt werden. Dazu hat der Heilige Stuhl 2005 die Etablierung einer Peacebuilding Commission der Vereinten Nationen zur Erarbeitung und Umsetzung von Strategien zur Beseitigung von Konfliktursachen vorgeschlagen.

Was die Neuordnung der internationalen Wirtschaftsordnung angeht, so zeichnet sich der Heilige Stuhl seit langem durch eine durchaus kritische und differenzierte Haltung aus. Johannes Paul II. kritisierte – insbesondere nach dem Ende des Kalten Krieges – die extremen Ausprägungen des westlichen Kapitalismus ebenso scharf wie den Sozialismus. Marktwirtschaft und Kapitalismus sind danach solange positiv zu bewerten, als sie ein Wirtschaftssystem beschreiben, das die fundamentale Rolle der freien menschlichen Kreativität im ökonomischen Sektor, das Privateigentum und die damit einhergehende Verantwortung für die Produktionsmittel anerkennt. Zu verurteilen ist der Kapitalismus jedoch, sobald er gleichgesetzt wird mit der völligen Freiheit des ökonomischen Sektors ohne Beschränkung durch einen Gesetzesrahmen, der ihn auf seine Dienstfunktion für die menschliche Freiheit als Ganzes, also einschließlich ihres religiösen und ethischen Kerns, verpflichtet.

Was ist aus Sicht des Heiligen Stuhls gegen die Fehlentwicklungen des Kapitalismus zu tun, wie sie auch in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise zu beobachten sind? Die Antwort Johannes Pauls II. wie Benedikts XVI. besteht in der Forderung anzuerkennen, dass ein ökonomisches System per se keine brauchbaren Kriterien besitzt, um höhere oder niedrigere menschliche Bedürfnisse zu unterscheiden. Dies bleibt Aufgabe nichtökonomischer, also sozialer und ethischer Elemente menschlichen Lebens. Benedikt XVI. präzisiert dies durch den Verweis auf die ebenfalls bereits bei Johannes Paul II. zu findende Idee einer erziehungsbedingten Stärkung des verantwortlichen und verantwortungsbewussten Konsumenten mit ethischen Orientierungen gegenüber anderen, profitorientierten Marktteilnehmern im Sinne einer als „wirtschaftliche Demokratie“ bezeichneten echten Konsumentensouveränität (Caritas in veritate, Nr. 66).

Größtmögliche Transparenz der Finanzmärkte

Im Bereich der internationalen Finanzpolitik zeichnet sich die Haltung des Heiligen Stuhls durch eine ausgeprägte Skepsis gegenüber einem uneingeschränkten transnationalen Kapitalverkehr aus. Ein Übermaß an Finanzspekulation wird spätestens seit Mitte der neunziger Jahre als gefährlich erachtet, weil sie einen korrumpierenden Effekt habe, indem sie die Gier nach Reichtum um jeden Preis fördere. Außerdem führe die Volatilität der Finanzmärkte zur Unterminierung gemeinsamer Wirtschaftsziele durch eine Destabilisierung der gesamten Volkswirtschaft. Schließlich hätten die Kurzfristigkeit von Finanzinvestitionen und die permanente Gefahr des Kapitalabflusses einen lähmenden Effekt auf die Wirtschaft und führe zur Unterlassung langfristiger Investitionen und sozial orientierter Anstrengungen.

Für den Heiligen Stuhl ist daher die Unterscheidung zwischen rein kurzfristigen Finanzinvestitionen und Übernahmen auf der einen und langfristigen Anlageinvestitionen auf der anderen Seite entscheidend dafür, den globalisierungsbedingten Verlust des Vorrangs der Arbeit vor dem Kapital zu vermeiden. Für die Finanzmärkte wird eine größtmögliche Transparenz und der Vorrang des Staates gefordert, der einer Aushebelung von politischen oder sozialen Wahlmöglichkeiten durch die Marktkräfte entgegenwirken soll.

Denn die politischen Autoritäten bleiben nach der katholischen Soziallehre auch und gerade unter den veränderten Bedingungen der internationalen Kapitalmärkte zur Durchsetzung des langfristigen Gemeinwohls gegenüber dem Markt verpflichtet.

Aus der Sicht des Heiligen Stuhls basiert internationale Wirtschafts- und Entwicklungspolitik auf der Anerkennung der Entwicklung als Recht des Menschen, das aus der Gemeinschaft der Menschheit (Solidarität), der Gleichheit der Menschen und der gottgewollten Entwicklungsfähigkeit des Menschen (Eigenverantwortung) folgt. Dabei verfolgt er einen ganzheitlichen Ansatz jenseits enger ökonomisch-materialistischer Auffassungen. Der Heilige Stuhl fordert deshalb seit langem ein Umdenken in Richtung einer „neuen Kultur der Solidarität“, die für den Einklang wirtschaftlicher Effizienz mit politischer Beteiligung und sozialer Gerechtigkeit stehen soll.

Entwicklungspolitik darf sich nicht auf humanitär inspirierte Hilfe und kurzfristigen Beistand (Nahrungsmittelhilfe) beschränken oder gar von der Hoffnung auf eigene wirtschaftliche Vorteile der Geberländer getrieben sein. Sie soll vielmehr Hilfe für eine eigene Entwicklung und breite Entfaltung persönlicher Kreativität darstellen. Erfolgreiche Entwicklungspolitik soll somit nach Auffassung des Heiligen Stuhls bei den Menschen und (lokalen) Gemeinschaften ansetzen und lokale Kulturen und Werte achten.

Nicht alle Güter sind handelbar

Dass Entwicklungspolitik und internationale Sicherheit spätestens seit dem 11. September 2001 untrennbar miteinander verbunden sind, wird vom Heiligen Stuhl explizit anerkannt. Nicht zuletzt deshalb setzt er sich für eine tatsächliche Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe der Industrieländer gemäß des von der G8 und den Vereinten Nationen proklamierten Ziels von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ein. Die Entwicklungshilfemittel müssen demnach tatsächlich in ihrem Umfang erhöht und nicht lediglich effizienter verwendet werden. Letzteres muss zwar auch geschehen, etwa durch die Beseitigung bürokratischer Hemmnisse und die Bindung von Hilfeleistungen an entsprechende Bedingungen sozialer, ökonomischer und institutioneller Reformen, insbesondere in den ärmsten Länder Afrikas. Für den Heiligen Stuhl ist jedoch ebenso wichtig, dass die bisherige starke Ausrichtung der Hilfe an den Interessen der Geberländer beendet wird.

Seit 1985 wurden vom Heiligen Stuhl Forderungen nach einem umfassenden Schuldenerlass erhoben. In den neunziger Jahren kooperierte die päpstliche Diplomatie (ab 1999 teilweise erfolgreich) mit den internationalen Finanzinstitutionen (IFIs) wie dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank sowie den Vereinten Nationen und verschiedenen NGOs, um die politischen Entscheidungsträger der Industrieländer entsprechend zu beeinflussen und die öffentliche Meinung für einen Schuldenerlass zu mobilisieren. Er betont aber die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen.

Im Gegensatz zu radikaleren Globalisierungskritikern erkennt der Heilige Stuhl durchaus einen Zusammenhang von Menschenrechten (also Freiheit und Entwicklung) und Handel an. Deshalb fordert er unter anderem die Öffnung der Märkte der Industrieländer für Agrarprodukte der Entwicklungsländer sowie eine Senkung der Einfuhrzölle. Dabei dürfen die sozialen Konsequenzen der Marktöffnung aber nicht aus den Augen verloren werden. Generell soll der Protektionismus zwar abgeschafft werden, der nach Auffassung der Kurie ohnehin vor allem die Privilegierten (also die Industrieländer) begünstigt.

Eine faire Ausgestaltung des internationalen Handelsregimes muss indes den unterschiedlichen Entwicklungsstand der Staaten berücksichtigen, der in dieser Sichtweise im Fall eines einfachen Freihandels zu neuen Ungerechtigkeiten führt und die schwächeren Staaten in einer Armutsfalle festsetzt. Daher ist eine einfache Marktöffnung, wie sie bislang etwa die WTO fordert, ohne Berücksichtigung der schwächeren Wettbewerbsfähigkeit der Entwicklungsländer mit ihren Defiziten in Infrastruktur und Humankapitalausstattung für den Heiligen Stuhl nicht ausreichend für eine nachhaltige, gerechte Entwicklung.

Die Welthandelsordnung soll deshalb entlang dreier zentraler Prinzipien neu gestaltet werden: Erstens soll parallel zur Weltmarktöffnung der Entwicklungsländer die Unterstützung zum Ausbau ihrer Infrastruktur, der Technologietransfer, der Transfer von Know-how und geistigem Eigentum, insbesondere hinsichtlich von Biotechnologie für kleinbäuerliche Landwirtschaft, massiv ausgebaut werden. Die World Trade Organisation soll zweitens transparenter und demokratischer ausgestaltet werden.

Außerdem sollen vermehrt NGOs und zivilgesellschaftliche Akteure nach dem Muster der UNO in die Verhandlungsprozesse der WTO eingebunden werden. Der Heilige Stuhl fordert drittens die Anerkennung des Prinzips, dass gewisse Güter als nicht handelbar zu betrachten sind. Für existentielle Güter wie Gesundheitsfürsorge, Bildung, Wasser und Nahrungsmittel sollen Ausnahmen aus dem Freihandelsregime erlaubt werden, die eine als notwendig erachtete Staatsintervention und den Primat der Versorgungssicherheit vor der Handelsfreiheit ermöglichen. Außerdem sollen analoge Ausnahmeregelungen für Güter gelten, die aus ethischen Gründen nicht gehandelt werden sollten, beispielsweise im Fall des Menschenhandels beziehungsweise der erzwungenen Arbeitskräftemigration.

Der Heilige Stuhl widmet sich auch dem Problem des globalen Klimawandels und des Umweltschutzes. Nach seiner Auffassung ist es notwendig, die anthropogenen Ursachen der Erderwärmung endlich weltweit anzuerkennen. Die Entwicklung erneuerbarer Energien und der Abbau von Subventionen für umweltgefährdende Energieträger (fossile Brennstoffe) soll Priorität in der Energiepolitik haben. Außerdem soll auf eine Veränderung der Konsummuster bei Wasser und eine Verbesserung der Wasserversorgung hingewirkt werden. Für die Verbesserung der Nahrungsmittelversorgung insbesondere in der Dritten Welt wird auch die Nutzung gentechnisch veränderter Pflanzen gefordert. Zur institutionellen Unterstützung dieser umweltpolitischen Maßnahmen fordert der Heilige Stuhl im Rahmen der Vereinten Nationen die Umwandlung des UN Environment Programme in eine robustere UN Environment Commission.

Im Zentrum der ökologischen Sicht des Heiligen Stuhls steht dabei weniger die Umwelt an und für sich als vielmehr der Mensch in seiner Abhängigkeit und mit seiner gottgegebenen Verantwortung für eine intakte Umwelt. Die Frage des Umweltschutzes ist aus Sicht des Heiligen Stuhls somit kein isoliertes Politikfeld, sondern untrennbar mit praktisch allen Aspekten des Sozialen verbunden. Benedikt XVI. formuliert diese Haltung dahingehen, dass „es der wahren Entwicklung widerspricht, die Natur für wichtiger zu halten als die menschliche Person. (...) Allerdings muss man auch die gegenteilige Position zurückweisen, die eine vollständige Technisierung der Natur anstrebt, weil das natürliche Umfeld nicht nur Materie ist, über die wir nach unserem Belieben verfügen können, sondern wunderbares Werk des Schöpfers“ (Caritas in veritate, Nr. 48).

Geht man zusammenfassend bei der Betrachtung der Vorstellungen des Heiligen Stuhls zur Neuordnung der internationalen Beziehungen über eine allzu enge Lesart von Caritas in veritate hinaus und bezieht die etablierten Positionen der Spitze der katholischen Weltkirche mit ein (wie dies Benedikt XVI. ja explizit tut), so ergibt sich damit das Bild einer sehr wohl differenzierten und teilweise durchaus konkreten Konzeption der päpstlichen Diplomatie.

Dass diese Konzeption nicht immer auf eine mehr oder weniger verklausulierte Präsentation verzichten kann, liegt neben der Tradition seines diplomatischen Stils vor allem an der grundsätzlich konsensorientierten Ausrichtung des Heiligen Stuhls in der internationalen Politik und am Selbstbild eines über dem politischen Alltagsgeschäft stehenden mahnenden Beobachters und Vermittlers in der Weltpolitik. In diesem Sinne entspricht Caritas in veritate dem, was vom Heiligen Stuhl an Reformvorschlägen unabhängig von der Person des amtierenden Papstes realistischerweise erwartet werden kann.

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