Gesetzesreform in BruneiScharia nur Symbolpolitik?

Auf Homosexualität steht die Steinigung, Dieben sollen Hände oder Füße amputiert werden. – Trotz massiver internationaler Proteste trat im Sultanat Brunei letzte Woche eine Strafrechtsreform in Kraft. Das streng islamische Land orientiert sich nun noch stärker an der Scharia, die bei Verfehlungen teils drakonische Strafen vorsieht. Auf versäumte Freitagsgebete steht Gefängnis. Homosexuellen, Räubern oder „Lästerern des Propheten“ droht die Hinrichtung. Zahlreiche Politiker und Prominente protestierten gegen die Verschärfung. Bei aller Kritik deutet „Zeit online“ die Reform in erster Linie als politischen Schachzug von Bruneis autoritärem Herrscher Sultan Hassanal Bolkiah: „Beobachtern zufolge will sich der Sultan angesichts einer anhaltenden Rezession in dem von Öleinnahmen abhängigen Land die Unterstützung konservativer Kreise sichern. Ob Steinigungen künftig tatsächlich vollzogen werden, ist unklar.“ Stattdessen könnte es sich um reine Symbolpolitik handeln. „In Brunei gab es in jüngerer Zeit mehrere Todesurteile, hingerichtet wurde aber schon seit Jahrzehnten niemand mehr.“

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