IndonesienReligiöse Harmonie durch ein Blasphemiegesetz?

Erneut ist in Indonesien der Versuch gescheitert, das Blasphemiegesetz abzuschaffen. Das Verfassungsgericht lehnte eine entsprechende Eingabe der liberalen islamischen Ahmadiyya-Gemeinschaft ab. Die Richter begründen ihre Entscheidung damit, dass das Gesetz verfassungsgemäß sei. Außerdem wiederholen sie die bereits früher geäußerte Meinung, das Blasphemiegesetz sei notwendig für die religiöse Harmonie im Land. „Es führt ins Chaos, wenn die Interpretation religiöser Lehren freigegeben wird.“

Im mehrheitlich sunnitisch-islamischen Indonesien ist das Recht auf Religionsfreiheit sehr eingeschränkt. Davon sind vor allem die islamischen Minderheiten der Ahmadiyya und Schiiten betroffen. Im letzten Jahr nutzten konservative Muslime das Gesetz, um den christlichen Gouverneur von Jakarta, Basuki Tjahaja „Ahok“ Purnama, loszuwerden. Dieser hatte gesagt, der Koran verbiete es Muslimen nicht, einen Nichtmuslim zu wählen. Wer das glaube, lasse sich in die Irre führen. Purnama wurde daraufhin wegen Beleidigung des Islam angezeigt und zu zwei Jahren Haft verurteilt.

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