Protest erfolgreich: die EU und die Religionsfreiheit

Nach massiven Protesten hat die Europäische Union erklärt, nun doch wieder einen Sonderbotschafter für Religionsfreiheit zu benennen. Ursprünglich wollte die neue Kommission unter Ursula von der Leyen das Amt abschaffen (vgl. CIG Nr. 26, S. 274). Zur Begründung hieß es sinngemäß, Verletzungen der Religionsfreiheit habe man immer im Blick, dafür brauche es keinen eigenen Beauftragten. Etliche Europa- und Bundestagsabgeordnete sowie Vertreter von Religionsgemeinschaften sahen das anders und widersprachen. „In einer Zeit, in der die Verfolgung von religiösen Minderheiten aller Glaubensrichtungen zunimmt“, brauchen wir eine starke europäische Stimme, erklärten etwa fraktionsübergreifend deutsche Parlamentarier.

Unter anderem die Gesellschaft für bedrohte Völker würdigte nun den „Mut“, die „kurzsichtige Entscheidung zu revidieren“. Und auch der Präsident des Hilfswerks missio in Aachen, Dirk Bingener, sprach von einem wichtigen Signal. „Dass man dieses Mandat zunächst nicht verlängern wollte, zeigt, wie wichtig es ist, auf die Notwendigkeit einer starken Vertretung dieses fundamentalen Menschenrechts zu drängen“.

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