Grüne uneins beim Lebensschutz

Offiziell ist das Thema vom Tisch: Nach massiven Protesten will die Landesregierung von Baden-Württemberg nun doch nicht nur Ärzte einstellen, die auch Abtreibungen vornehmen. Niemand dürfe „verpflichtet werden, an einem Schwangerschaftsabbruch mitzuwirken“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Wissenschafts- und Sozialministerium. Es gehe „ausdrücklich nicht darum, auf einzelne Ärztinnen oder Ärzte Druck auszuüben“.

Zuvor hatte die Grünen-Politikerin und Staatssekretärin Bärbl Mielich genau das ins Gespräch gebracht. In der „taz“ hatte sie erklärt, man prüfe, ob es eine Einstellungsvoraussetzung an den Universitätskliniken geben könne, dass Ärzte Abtreibungen vornehmen (CIG Nr. 28, S. 310). Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hatten dem widersprochen. Dennoch wurde Bärbl Mielichs Vorstoß auf Bundesebene aufgegriffen. So erklärte die grüne Sprecherin für Gesundheitsförderung, Kirsten Kappert-Gonther, sie halte die diskutierte Pflicht für eine „verhältnismäßig milde Maßnahme“, um die „Versorgungslage“ zu verbessern.

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