Fridays for futureKein Bußgeldbescheid für die Politik

Seit Monaten protestieren Kinder und Jugendliche freitags dafür, dass die Politik endlich entschiedene Maßnahmen zum Klimaschutz beschließt und umsetzt. Statt sich über dieses Engagement zu freuen, werden die jungen Leute von rechten Kreisen als Schulschwänzer verächtlich gemacht. Das Ordnungsamt Mannheim hat diese Sicht nun auf die Spitze getrieben und vier Schülern Bußgeldbescheide geschickt. Dass diese von der Stadt wieder aufgehoben wurden, sei die „einzig richtige Entscheidung“, kommentierte der Journalist Thomas Wagner. „Schließlich geht es um junge Mitbürgerinnen und Mitbürger, die … einen Kontrapunkt zur zunehmenden Politikverdrossenheit setzen“, sagte er im „Deutschlandfunk“.

Statt rechtspositivistisch den Regelverstoß der Kinder und Jugendlichen anzuprangern, gelte es, genauer hinzuschauen, so Wagner. „Die betroffenen Schülerinnen und Schüler sind ja nicht vom Unterricht ferngeblieben, weil sie Lust auf ein launiges Freistündchen an der nächsten Eisdiele hatten. Sie wollten vielmehr ein politisches Zeichen setzen – für weniger Treibhausgas, für besseren Klimaschutz.“ Den habe ihnen der Staat nicht nur versprochen, sondern sich verbindlich dazu verpflichtet, etwa im Pariser Klimaschutzabkommen von 2015. Doch in der praktischen Politik geschehe zu wenig. „So werden die verbindlich vereinbarten Klimaziele nie und nimmer erreicht – ein Regelverstoß, der deutlich schlimmer ist als das freitägliche Schulschwänzen. Und kein Ordnungsamt, auch das Mannheimer nicht, schickt dafür einen Bußgeldbescheid an die Bundesregierung.“

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