MenschenrechteFreilassung als „Geste“

Der vietnamesische Jurist Nguyen Van Dai, der bereits etliche Jahre im Gefängnis verbracht hat und im April erneut – zu achtzehn Jahren Haft – verurteilt worden war, ist überraschend freigelassen und nach Deutschland geflogen worden. Der 49-jährige evangelische Christ hat sich für Menschen eingesetzt, die mit der kommunistischen Führung in Konflikt geraten waren. Es geht um Religions- und Meinungsfreiheit sowie politische Reformen, die Hanoi als „staatsfeindliche und umstürzlerische Pläne“ ablehnt (vgl. „Köpfe aus der Einen Welt“, CIG Nr. 14/2016, S. 154).

Fachleute vermuten, dass die Erlaubnis für die Ausreise eine Geste sein könnte, um die Bundesregierung positiv zu stimmen. Denn zwischen beiden Staaten herrscht eine diplomatische Eiszeit, nachdem in Berlin der vietnamesische Geheimdienst den Manager Xuan Thanh Trinh auf offener Straße entführt hatte. Xuan wurde inzwischen in Hanoi wegen Korruption zu zweimal lebenslange Haft verurteilt. Die Bundesregierung wirft den Vietnamesen „Menschenraub“ und „Rechtsbruch“ vor.

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