Vor einer Bundestagswahl werben die Parteien verständlicherweise bevorzugt mit deutschen Themen. Dennoch irritiert an den Debatten eine recht provinzielle Sicht: als ob dieses Land und die Ansichten seiner achtzig Millionen Einwohner das Maß der Dinge seien. Zum Beispiel wird im Parteienstreit fast hysterisch-apokalyptisch so getan, als ob wir entscheidend das Klima retteten. Tun wir nicht! Deutschland verursacht bloß zwei Prozent des weltweiten Kohlendioxid-Ausstoßes. Allenfalls kann unser Erfindungsgeist einzelne günstige technologische Entwicklungen voranbringen.
Anders leben mit Verzicht
Keine Partei zeigt Mut, klar zu sagen, dass Klimaschutz teuer ist und Einschränkungen im Lebenswandel – Askese – verlangt. Der kollektive Verschwendungswahn, der ungebändigte Ressourcenverbrauch für Konsum und Reisen, bei Sport und Freizeit hat keine Zukunft. Beim ersten Fernsehauftritt taten alle Bewerber um die Kanzlerschaft jedoch so, als koste das „Andersleben“ nichts, als könne es mit ein bisschen Umverteilen von Steuer-Staatseinnahmen und Ausgaben grad so weitergehen.
Redet Wahrheit! Auch dahingehend, dass das Schicksal Deutschlands vom Schicksal der Anderen abhängt. Globalisierung sei unsere Realität, heißt es. Aber wo kommt diese im Wahlkampf vor? Russland, China, Indien, der weltweite Dschihadismus, die gigantischen Flüchtlingsbewegungen, die extreme Armut bei gleichzeitig sagenhaftem Reichtum selbst auf der Südhalbkugel. Corona – nur eine nationale, allenfalls europäische Angelegenheit? Was wird aus der Lieferketten-Versorgung, deren Grenzen uns die akut blockierte Schifffahrt aufzeigt? Wohin steuert uns, unsere Nachkommen, ja die Erdbewohner die sich gigantisch weiter aufblähende Verschuldung allüberall? Was heißt Altersabsicherung bei geringeren Verdiensten, Teilzeit- und Zeitarbeit unter den Jüngeren in alternden Gesellschaften, bei geringer Qualifizierung nicht weniger Zugewanderter?
Wohlstand mit Lastenausgleich
Die soziale Frage verschärft sich auch in Wohlstandsrepubliken. Welche Regierung, welcher Gesetzgeber wagt den Lastenausgleich zwischen Superreichen und schwächer Verdienenden? Wer kann noch Wohneigentum erwerben, wenn selbst Mittelschichten nicht mehr mithalten? Wie sollen weniger Begüterte sich über Fonds, Aktien, Anleihen, Investivlohn usw. an Innovationen beteiligen und Vermögen bilden? Was ist mit der wuchernden Clan-Mafiakriminalität? Wie muss sich Außenpolitik, die einmal als Weltinnenpolitik angekündigt war, nach dem Scheitern in Afghanistan, im Irak, in Syrien, in Äthiopien usw. wandeln? Die Krim? Putin macht, was er will. Und wenn China Taiwan okkupiert? Wieder zuschauen? Das erste Triell begnügte sich mit Provinzialismus. Werden die nächsten Auftritte den Horizont weiten? Weil es kein Innen ohne Außen gibt!
Vor der Wahl I