Vor der Wahl III„Niederlage“ inbegriffen

In einer Woche wird der Bundestag gewählt, nicht aber der Regierungschef. Medien und Parteien erwecken allerdings einen anderen Eindruck.

Auf den Kanzler kommt es an. In der Tat: Der Kanzler, die Kanzlerin bestimmt im Kabinett die Richtlinien der Politik. Aber die Parteienwerbung weckt zusehends den verkehrten Eindruck, das stimmberechtigte Volk entscheide über die Exekutive. Geradezu absurd präsentieren sich Kandidaten und Kandidatin für das Kanzleramt bei Fernseh-Triells vor den Stehpults mit einem abschließenden Plädoyer, als würden wir sie wählen. Das tun wir nicht. Wir leben in der Bundesrepublik, nicht in einer Präsidialdemokratie. Gewählt wird über die Parteien einzig die Legislative, gewählt werden die Volksvertreter im Parlament. Diese allein bestimmen über die Spitze der Regierung. Niemand weiß vor der Wahl, welche Koalition sich ergeben wird und wer aufgrund einzig von Parteien-Verhandlungen das Kabinett stellt.

Wer die Gesetze macht

Die bereits bis in die politischen Fernsehsendungen vorgedrungene Verwechslung von Exekutive und Legislative offenbart ein Grundproblem: Gesetze, die in der Hoheit des Bundestags und seiner Abgeordneten liegen, welche eigentlich keinem (partei-)politischen Mandat unterliegen, sondern einzig ihrem Gewissen verpflichtet sind, werden in den Ministerien vorbereitet und im Kabinett abgestimmt. Oft sind Anwaltskanzleien eingebunden, Personen also, die überhaupt nicht gewählt sind, die aber ebenso wie Lobbyinstitutionen Einfluss auf das Ergebnis haben. Zwar kann in den parlamentarischen Ausschüssen das eine oder andere abgewogen werden, am Ende aber geht es meistens so aus, wie die Fraktionsverhältnisse sind. Eine Demokratie, die nicht in Expertokratie – die Herrschaft von Fachleuten – enden soll, muss gerade wegen immer komplexerer Sachverhalte dringend die Eigen-Kompetenz der Abgeordneten stärken, auch wenn diese nicht alle Hintergründe eines Gesetzes durchschauen können.

Verlierer, aber nicht verloren

Überdies wird nach einer Wahl bei knapper Koalitionsbildung nahezu die Hälfte jener, die abgestimmt haben, eine andere parlamentarische Mehrheit vorfinden als die bevorzugte. Das heißt: Die „Niederlage“ eines großen Teils der Bevölkerung ist vorprogrammiert. Doch das zeichnet eine funktionierende Demokratie aus: Die Stimmen selbst der Verlierer sind nicht verloren, weil die oppositionellen Kräfte im Parlament zumindest bewusstseinsbildend wirken können. Die Einsicht in die Realitäten und deren Akzeptanz beugt der Versuchung zur Gewalt vor, die in nicht wenigen Ländern nach Wahlniederlagen Chaos produziert. Ein Problem ist allerdings auch bei uns nicht gelöst: Die Wähler von Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, haben keine legislative Repräsentanz. In Summe kann das an zehn Prozent heranreichen. Ließe sich wider Demokratieverdrossenheit die Höhe der Hürde ein wenig absenken, ohne einem Kleinst-in-Kleinst-Parlamentswirrwarr das Tor zu öffnen?

Vor der Wahl III

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