BrasilienDie Geldverteil-Maschine macht beliebt

In der westlichen Presse wird der nationalpolitische Kurs des brasilianischen Staatspräsidenten Jair Messias Bolsonaro ständig kritisiert. Auch steht er wegen seiner Verharmlosung der Corona-Seuche, seiner katastrophalen Gesundheits- und Hygienevorsorge in dem – neben den USA – vom Virus am schlimmsten getroffenen Land der Welt mit mehr als 100000 Toten und fast 3,5 Millionen Infizierten hierzulande am Pranger. Laut Umfragen ist er unter der einheimischen brasilianischen Bevölkerung jedoch so beliebt wie nie.

Das überrascht die politischen Beobachter, die im Kongress bereits ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn aufziehen sahen. Denn Bolsonaro hatte es nicht nur versäumt, wirksame Programme zur Bekämpfung der Infektionen vorzulegen. Er sabotierte sogar Schutzinitiativen von Bürgermeistern und Gouverneuren.

Auch an der Umweltpolitik, am Schutz des Regenwaldes, ist Bolsonaro nicht wirklich interessiert. Er will mit allen Mitteln die nationale Wirtschaft fördern, die in einer tiefen Krise steckt. Die aktuell hohen Zustimmungswerte bewertet die Zeitung „Estado de São Paulo“ als „moralische Erstarrung“ Brasiliens. „Ein großer Teil seiner Bevölkerung hält die vom Präsidenten begangene vielfältige Barbarei nicht nur für akzeptabel, sondern für irrelevant.“

Der Grund für das überraschend gute Abschneiden des Präsidenten bei Umfragen dürften die Corona-Notfallhilfen von monatlich umgerechnet hundert Euro für jede Person sein, die keine geregelte Arbeit hat, die nur Gelegenheitsjobs wahrnimmt oder arbeitslos ist. Über 65 Millionen der 160 Millionen erwachsenen Brasilianer erhalten diese Unterstützung seit April. Summiert man weitere Programme, welche die Wirtschaft ankurbeln sollen, beziehen sogar 121 Millionen Erwachsene Gelder aus der Staatskasse. Angesichts der positiven Effekte für sein Image will Bolsonaro die Ende August auslaufenden Hilfen bis Ende des Jahres verlängern.

Besonders im armen Nordosten gewinnt er Sympathien, wo er 2018 noch gegen die linke Arbeiterpartei verloren hatte. Der von 2003 bis 2010 amtierende linke Präsident und Bolsonaro-Erzfeind Luiz Inácio da Silva hatte dort mit dem Sozialprogramm „Bolsa Familia“ (Familienstipendium) viele Benachteiligte für sich eingenommen. Wer seine Kinder zur Schule und regelmäßig zum Arzt schickt, hat Anrecht darauf. In manchen Regionen leben neunzig Prozent der Familien von dem Programm. Bolsonaro will nun mit einer neuen Initiative noch großzügiger sein. Zwar warnen Wirtschaftsexperten vor einem Kollaps des Haushalts. Aber Bolsonaro meint, dass neue Schulden nicht gefährlich seien, weil Europa mit seiner eigenen gigantischen Geldverteil-Maschine und seinem extremen Verschuldungsprogramm gegen die Corona-Krise das selber vormacht. Wer wird die Zeche einmal bezahlen? Das scheint momentan niemanden zu interessieren, weder in der Alten noch in der Neuen Welt.

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