TschechienGefahr für die Demokratie

Im Mai war Andrej Babis als Vizepremier und Finanzminister Tschechiens abberufen worden. Er wird des Steuerbetrugs und der Beeinflussung von Medien verdächtigt. Nun, ein halbes Jahr später, hat die populistische und euroskeptische Partei Ano des umstrittenen Milliardärs die Parlamentswahl gewonnen. Die tschechische Wochenzeitung „Respekt“ sieht die Demokratie bedroht: „Niemand, dem die Zukunft Tschechiens wichtig ist, kann jetzt wegsehen. Die Atmosphäre in der Gesellschaft ist gefährlich radikalisiert. 130 von 200 Abgeordneten kommen aus Parteien, die die nachrevolutionäre Ära mehr oder weniger in Zweifel ziehen. Diese Politiker stellen alles so dar, als hätte diese Ära keine Erfolge gebracht. Hier ist tatsächlich das Vertrauen in die Grundfesten der Demokratie bedroht, was umso bemerkenswerter ist, als Tschechien eigentlich ein erfolgreiches Land ist. Vertieft sich die Spaltung der Gesellschaft und vergrößert sich der Zweifel an der liberalen Demokratie, könnten die Folgen nachhaltiger und schmerzhafter werden. “

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