Migration in DeutschlandKirchen und Verbände kritisieren Beschlüsse von Bund-Länder-Treffen

Zaun mit Loch
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Nach dem Migrationsgipfel zwischen Bund und Ländern Anfang November gibt es vonseiten der Wohlfahrtsverbände und Kirchen teils heftige Kritik an den Beschlüssen.

Die Bundesregierung und Länderchefs hatten sich unter anderem darauf geeinigt, dass der Bund künftig jedes Jahr 7500 Euro pro Flüchtling bezahlt. Asylverfahren sollen schneller bearbeitet, die europäischen Pläne für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) weiterverfolgt werden. Zudem soll geprüft werden, ob Asylverfahren in Drittstaaten verlagert werden können. Bei den Leistungen für Asylsuchende soll es Kürzungen geben. So sollen sie etwa erst nach 36 anstatt bisher nach 18 Monaten Unterstützung in der Höhe regulärer Sozialhilfe bekommen. Bargeld soll durch Bezahlkarten mit Guthaben ersetzt werden.

Es sei ein Trugschluss, dass durch weniger Leistungen Menschen davon abgehalten würden, in Deutschland Schutz zu suchen, erklärte die Diakonie. Ähnlich äußerte sich auch der Deutsche Caritasverband. Mit Blick auf die geplanten Bezahlkarten erklärte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa in einem Interview mit der Katholischen Nachrichten-Agentur, man habe grundsätzlich nichts gegen eine Abkehr vom Bargeld. „Es sollte aber so sein, dass Asylbewerber mit der Karte Geld abheben und bei ihren Einkäufen frei entscheiden können, was sie für das Essen brauchen.“ Versuche, auf echte Sachleistungen umzusteigen, hätten sich bisher als teuer und bürokratisch erwiesen.

Kritik gab es auch an der Entscheidung, Grenzkontrollen etwa nach Polen und Tschechien aufrechtzuerhalten sowie mit Blick auf die Debatte um eine Obergrenze. Die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus sagte: „Ich bin keineswegs für eine unbegrenzte Zuwanderung, wohl aber gegen die Festlegung einer Obergrenze.“ Das sei weder mit der Verfassung noch mit dem EU-Recht vereinbar. Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnete die Beschlüsse als „inhuman“, Pro Asyl zeigte sich über die Vorhaben entsetzt.

Bundeskanzler Olaf Scholz selbst sprach nach dem Treffen von einem „historischen Moment“. Für die CDU/CSU-Fraktion sind die Ergebnisse hingegen nicht zufriedenstellend. Unionsfraktionschef Friedrich Merz sieht daher auch keine Basis mehr für gemeinsame Gespräche über einen möglichen Deutschland-Pakt zur Migration.

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