Bremen-WahlWut ist keine Meinung!

Bei der Bremischen Bürgerschaftswahl hat eine Protestpartei fast zehn Prozent erreicht. Warum Wut eine produktive Regung sein kann – es im Falle der „Bürger in Wut“ aber nicht ist.

Während man in weiten Teilen Deutschlands bisher kaum von ihr gehört hat, ist sie in Bremen schon seit Jahren Teil der politischen Landschaft. Nun hat die Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft, dem Landesparlament der Freien Hansestadt, für viele überraschend 9,5 Prozent der Stimmen erhalten – und damit auch die Aufmerksamkeit der Bundesrepublik.

Mitglied der Bürgerschaft ist die Partei bereits seit 2007, als sie das erste Mal zur Wahl antrat. Dass die BIW ihren Stimmenanteil im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode nun mehr als verdoppeln konnten, verdanken sie nach Einschätzung von Wahlforschern vor allem dem Umstand, dass die AfD wegen interner Streitigkeiten nicht zur Wahl antreten durfte. Ein Großteil des AfD-Klientels habe sein Protestkreuz deshalb bei den BIW gemacht. Ging die Wahl doch ansonsten ohne größere Erschütterungen über die Bühne: Die SPD legt in den Hochrechnungen um 5 Prozentpunkte zu und löst mit rund 30 Prozent die CDU als stärkste Kraft ab. Die Grünen liegen nach deutlichen Verlusten bei etwas über 11 Prozent mit der Linken gleichauf, die FDP erreicht erneut knapp die Fünfprozentmarke. Alles mehr oder weniger wie gehabt, kein Grund zur Beunruhigung also?

Ja und nein. Einerseits sind die politischen Verhältnisse im kleinstes deutschen Bundesland offenbar stabil, es ergeben sich mehrere demokratisch bewährte Koalitionsmöglichkeiten. Andererseits zeigt das Wahlergebnis aber auch, dass ein deutlicher Prozentteil der Bevölkerung mit eben diesen Regierungskonstellationen nicht zufrieden – ja regelrecht wütend auf sie ist.

Die BIW selbst bezeichnen sich als „bürgerlich-konservative Wählervereinigung“ und grenzen sich bisher vom Extremismus der AfD ab. Experten sehen jedoch deutliche rechtspopulistische Tendenzen der „Ein-Themen-Partei“ rund um Sicherheits- und Asylpolitik – einer der Wahlslogans etwa lautet „Messerstrecher konsequent abschieben“. So jubelt denn auch die AfD: Wer sich nur weit genug rechts der „etablierten Parteien“ positioniert, kann sich seiner Wählerschaft sicher sein. Sie wie die neu aufstrebenden BIW profitieren vom diffusen Überforderungsgefühl und den realen Sorgen vieler Menschen. Anstatt den Zustand der Angst jedoch in eine positive Kraft zu wandeln, werden Ressentiments geschürt: gegen Asylsuchende, Andersdenkende und den demokratischen Prozess insgesamt.

Nun kann man beschwichtigen, mit wütenden Mitmenschen müsse man eben leben, im Privaten wie Politischen. Wir sind selbst oft genug wütend und können unsere Emotionen nur schwer verstecken. Auch kann Wut eine Initialregung sein, um sich für Veränderung einzusetzen. Der sprichwörtliche „heilige Zorn“ genießt in der christlichen Tradition kein schlechtes Ansehen: Er macht sich Gottes Entschiedenheit zu eigen und kämpft für die Gerechtigkeit.

Doch müssen wir nicht alles und jeden gutheißen, der sich in Blitz und Donner hüllt und glaubt, damit dem Diskurs zu entkommen – wie ein schmollendes Kind, das sich in sein Zimmer verzieht. Als politischer Habitus disqualifiziert sich die Wut von vornherein. Sie zielt nicht auf Lösungen, sondern perpetuiert den Erregungszustand und verweigert sich der Grundverpflichtung jeder Politk: die Herausforderungen der Gegenwart zu meistern und eine gute Zukunft für alle zu gestalten.

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