Klimaschutz – nicht so einfach

„Dass die Wählerinnen und Wähler lautstark mehr Klimaschutz fordern, heißt nicht, dass sie bereit sind, dafür mehr zu zahlen.“ Das beobachtet Christopher Gatz, Referent für Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung. Besonders die Forderung nach neuen Abgaben wie einer Kohlendioxid-Steuer kostet oft eher Wählerstimmen, schreibt er im „Journal für Internationale Politik und Gesellschaft“.

Ein Beispiel sind die Parlamentswahlen in Australien. Die Labor-Partei hatte ein umfangreiches Klimaschutzprogramm vorgestellt, das unter anderem die Einführung einer Kohlendioxid-Steuer vorsah. Obwohl die Partei in den Umfragen führte, verlor sie die Wahl überraschend gegen die konservative Liberal Party, die weiter an Kohlekraft zur Energiegewinnung festhält. Während in wohlhabenden Städten oft „klimafreundlich“ gewählt wurde, regte sich besonders in ländlichen Gebieten Widerstand gegen die geplante Steuerreform. Viele fürchteten deutlich steigende Lebenskosten – insbesondere für Familien, die überproportional stark von einer solchen Abgabe betroffen wären. Eine derart ungleiche Verteilung der Steuerlast sei auch in Deutschland zu befürchten, erklärte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke kürzlich im „Deutschlandfunk“. Einfach die Preise von Benzin, Öl und Gas zu erhöhen, „würde viele Menschen, die wenig Geld haben, zu stark belasten“.

Auch in Frankreich, Irland und Kanada führte die Einführung einer Kohlendioxid-Steuer zu Protesten in der Bevölkerung. „Wer als Kandidat zusätzliche Kosten ankündigt, erntet Widerstand und verliert am Ende die Wahlen“, so Gatz. Das gilt auch, wenn die Einnahmen aus der Steuer über Rückverteilungsmechanismen wieder an den Bürger zurückgeleitet werden sollen. Woidke spricht sich anstelle neuer Steuern für Klimaprämien aus, die umweltfreundliches Verhalten belohnen, statt Verbrauch zu bestrafen. Eine Abkehr von allzu strengen Vorgaben könnte auch helfen, andere Länder von gemeinsamen Klimazielen zu überzeugen, gab Christoph Schmidt, der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, zu bedenken. Unrealistische Forderungen würden international eher eine Abwehrhaltung hervorrufen. „Wenn Deutschland seine Emissionsziele einhält, aber niemand mitmacht, dann ist doch auch nichts erreicht.“

Anzeige
Anzeige: Eberhard Schockenhoff - Die Kunst zu lieben

Der CiG-Newsletter

Ja, ich möchte den kostenlosen CIG-Newsletter abonnieren und willige somit in die Verwendung meiner Kontaktdaten zum Zwecke des eMail-Marketings des Verlag Herders ein. Dieses Einverständnis kann ich jederzeit widerrufen.