Schlimmer Rekord

Dass Deutschland zuletzt Waffen und Rüstungsgüter in nie dagewesenem Umfang ausgeführt hat, stößt auf Kritik.

Dass Deutschland zuletzt Waffen und Rüstungsgüter in nie dagewesenem Umfang ausgeführt hat, stößt auf Kritik. „Wir fordern einen Kurswandel in der Rüstungsexportpolitik“, sagte etwa der katholische Vorsitzende der „Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung“, Karl Jüsten, der KNA.

Über die Weihnachtstage war die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen bekannt geworden. Demnach wurden 2021 Rüstungsexportgenehmigungen über 9,042 Milliarden Euro erteilt und damit der bisherige Rekordwert aus dem Jahr 2019 übertroffen. Mehr als die Hälfte davon wurde erst in den letzten neun Tagen vor dem Regierungswechsel genehmigt.

Kann es dazu zwei Meinungen geben? Anscheinend schon: Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter betonte, es könne nicht im deutschen Interesse sein, wenn sich die Länder des Nahen Ostens künftig in China oder Russland mit Waffen ausstatteten. Dann habe Deutschland keinen politischen Einfluss mehr in der Region.

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