Wagnis der Freiheit oder Tyrannei der Werte?Was uns Ernst-Wolfgang Böckenförde mit Carl Schmitt zu sagen hatte

„Der Staat des Grundgesetzes ruht nicht auf einem beliebig zu erweiternden Wertekatalog und auch nicht auf irgendeiner homogenen Leitkultur. Er verbürgt eine Rechts-, aber keine Werteordnung“, schreibt Patrick Heinemann, Rechtsanwalt in Freiburg im Breisgau. Er deckt auf, weshalb weder Carl Schmitt noch der kürzlich verstorbene Ernst-Wolfgang Böckenförde heran-gezogen werden können, um sich im säkularen Staat für diese oder jene Werte stark zu machen.

Ernst-Wolfgang Böckenförde ist am 24. Februar 2019 gestorben. Der Nachwelt bleibt er vor allem durch sein viel zitiertes Diktum in Erinnerung, wonach der freiheitliche, säkularisierte Staat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantieren kann.1 Der berühmte Satz stammt aus dem noch immer sehr lesenswerten und 1967 erstmals veröffentlichten Beitrag über die „Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation“. In diesem noch recht frühen Werk bringt Böckenförde bereits wesentliche Gedankengänge prägnant zum Ausdruck, die auch sein gesamtes späteres Denken und Wirken kennzeichnen.

Das berühmte Theorem hat viele Bedeutungsschichten. Insbesondere geht es Böckenförde um den Geltungsgrund der staatlichen Ordnung (sowie des Rechts) und – wie schon der Titel des Aufsatzes nahelegt – um das Verhältnis von modernem (säkularisierten) Staat und Religion. Zwar müssen die Voraussetzungen, von denen der freiheitliche Staat lebt, auch nach Böckenförde nicht notwendig religiös sein.2 Er entwickelt seine Gedanken jedoch in historischer Perspektive entlang der Säkularisation, die er als wesentliches Kennzeichen moderner Staatlichkeit identifiziert. Damit ist das Verhältnis von Staat und Religion unmittelbar angesprochen.

In jüngerer Zeit hat besonders Horst Dreier wieder prominent darauf hingewiesen, wieviel Missbrauch das Böckenförde-Diktum erfahren hat – und das von teils völlig konträren Angriffsrichtungen.3 Die einen, nennen wir sie der Einfachheit halber die Laizisten-Fraktion, versuchen das von Böckenförde beschriebene Verhältnis unter Berufung auf sein Diktum dahingehend aufzulösen, dass der Staat sich zu weltanschaulichen Fragen nicht nur neutral, sondern überhaupt nicht zu verhalten habe. Der Staat habe das Religiöse letztlich zu negieren und es im politisch-öffentlich-staatlichen Raum nicht zuzulassen. Freilich bleibt der Geltungsgrund des Rechts dann mitunter eine Leerstelle. Andere wiederum – nennen wir sie die Werte-Fraktion – benutzen den Satz gern als Hebel, um der Gesellschaft ein wahlweise „jüdisch-christliches“, „abendländisches, „humanistisches“ oder sonst irgendein „Werte-Fundament“ zu verpassen, auf dem der Staat dann gewissermaßen ruhen kann.4

Beides ist falsch. Es soll an dieser Stelle gar nicht weiter vertieft werden, dass Böckenförde ein großer Apologet der auch im Grundgesetz angelegten Kooperation von Staat und Religionsgesellschaften war,5 weshalb man mit ihm gewiss nicht dem Laizismus das Wort reden kann. Viel erstaunlicher und ein Stück weit auch perfide sind die Versuche einiger angeblich Konservativer, sich mit Böckenförde zu schmücken, wenn sie das Abendland und seine ach-so-christlichen Werte hochleben lassen wollen. Denn auch dabei macht sein Diktum nicht mit. Um das näher zu verstehen, ist der Blick auf den Einfluss hilfreich, den Carl Schmitt auf den jungen Ernst-Wolfgang Böckenförde ausübte.

Christian Geyer hat seinen Nachruf in der FAZ vom 27. März 2019 mit der Bemerkung begonnen, wer über Böckenförde rede, könne über Carl Schmitt nicht schweigen. Richtig ist, dass der junge Böckenförde nach dem Zweiten Weltkrieg den im Kollegenkreis in Ungnade gefallenen Schmitt in seinem Sauerländer Domizil aufsuchte und mit ihm eine intensive Korrespondenz pflegte.6 Sein akademischer Schüler war er aber nie, konnte es auch nicht sein, da Schmitt in der Bundesrepublik auf keinen Lehrstuhl mehr gerufen wurde. Nicht allein deshalb wäre es irreführend, in Böckenförde nichts weiter als gewissermaßen die Fortsetzung Schmitts mit anderen Mitteln zu sehen.

Auch wenn man Schmitt mit guten Gründen für eine zwielichtige Gestalt halten mag, so konnte und kann man von ihm auch aus Sicht eines Demokraten doch Einiges lernen. Als schärfster Kritiker durchdrang und sezierte er das parlamentarische System Weimars wie kaum ein anderer Zeitgenosse, zeigte seine Schwachstellen auf und legte den Finger nur allzu gerne in die Wunden. Ohne die von ihm geschaffenen Begriffswelten wäre besonders die junge bundesrepublikanische Staatswissenschaft in weiten Teilen sprachlos geblieben. In der Auseinandersetzung hiermit grenzte sich Böckenförde von Schmitts antiliberalen Affekten sehr wohl ab: Bei ihm finden wir keinen vom Hobbesschen Leviathan inspirierten Souverän, dessen Dezision (und Gewaltanwendung) letztlich den Geltungsgrund des Staats (und des Rechts) bildet, auch kein misstrauisches, negatives Menschenbild (homo homini lupus). Nicht Angst vor dem Nächsten (im Urzustand), welche (im Staat) durch Angst vor Strafe ersetzt wird, sondern grundsätzliches Vertrauen gegenüber den Mitbürgern ist der anthropologische Schlüssel zu Böckenfördes Werk.

Die großen katholischen Staatsrechtler?

Schmitt wie Böckenförde werden oft als die großen katholischen Staatsrechtslehrer vorgestellt, der eine für die erste, der andere für die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts. Besonders in diesem Punkt unterschieden sie sich bemerkenswert. Schmitt scheint sich beim römischen Katholizismus besonders für dessen Fähigkeit zur Ausbildung spezifisch-politischer Formen und zur Repräsentation begeistert zu haben.7 Die Faszination war also wohl eher politischer Natur. Aus seinen Tagebüchern der 1920er- und 1930er-Jahre, die das Bild eines sich vor der Moderne und allem Fremden ängstigenden, von Minderwertigkeitsgefühlen und Geltungsdrang gepeinigten Menschen zeichnen, lässt sich keine tiefere Religiosität oder Faszination für das Evangelium herauslesen. Nicht von Ungefähr heißt eines seiner wichtigsten Werke „Politische Theologie“ und nicht etwa „Theologische Politik“. Sehr kritisch verhielt sich Schmitt zum Aufbruch, den die römische Kirche ab den 1960er-Jahren wagte.8 Ganz anders Böckenförde: Der aus konservativem Haus stammende junge Jurist vollzog die Wende zur Freiheit nicht nur staatswissenschaftlich, sondern auch kirchlich. Zugespitzt könnte man formulieren, dass der Schritt von Schmitt zu Böckenförde für die konservative Staatsrechtlehre das markiert, was für die katholische Kirche das Zweite Vaticanum bedeutet.9

Eine der messerscharfen Beobachtungen Schmitts, die Böckenförde rezipierte, ist dessen Kritik an einer Wertbegründung der Rechtsordnung, die in den jungen Jahren der Bundesrepublik zunehmend populär wurde und seither eine erstaunliche Karriere hingelegt hat. Besonders prominent stellte das Bundesverfassungsgericht in seinem „Lüth-Urteil“ aus dem Jahr 1958 die Behauptung auf, das Grundgesetz verkörpere eine objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gelte.10 In seinem 1967 veröffentlichten Beitrag über die Tyrannei der Werte wies Schmitt auf die vielfältigen Probleme dieses Begründungsansatzes hin: Die ontologisch fragwürdige Kategorie der Werte (zwischen Sein und Sollen),11 die Scheinheiligkeit des Postulats „objektiver“ Werte,12 der jeder Wertsetzung immanente subjektive Relativismus13 und die mit jeder Wertung einhergehende Abwertung,14 schließlich und vor allem das latent Illiberale, Autoritäre und Totalitäre am Wertdenken:15 „Wer Wert sagt, will geltend machen und durchsetzen. Tugenden übt man aus; Normen wendet man an; Befehle werden vollzogen; aber die Werte werden gesetzt und durchgesetzt. Wer ihre Geltung behauptet, muß sie geltend machen. […] Der höhere Wert hat das Recht und die Pflicht, den niederen Wert sich zu unterwerfen, und der Wert als solcher vernichtet mit Recht den Unwert als solchen.“16

Diese Gedanken aus Schmitts Nachkriegswerk hat Böckenförde später (in den 1980er-Jahren) in einem Aufsatz über die Kritik einer Wertbegründung des Rechts weitergeführt.17 Sie tauchen am Rande aber auch schon in seinem Beitrag über die Entstehung moderner Staatlichkeit als Vorgang der Säkularisation auf, der erstmals 1967 und damit im selben Jahr erschien wie Schmitts Abhandlung über die Tyrannei der Werte: „Nach 1945 suchte man, vor allem in Deutschland, in der Gemeinschaft vorhandener Wertüberzeugungen eine neue Homogenitätsgrundlage zu finden. Aber dieser Rekurs auf die ‚Werte‘, auf seinen mitteilbaren Inhalt befragt, ist ein höchst dürftiger und auch gefährlicher Ersatz; er öffnet dem Subjektivismus und Positivismus der Tageswertungen das Feld, die, je für sich objektive Geltung verlangend, die Freiheit eher zerstören als fundieren. […] Die verordnete Staatsideologie ebenso wie die Wiederbelegung aristotelischer Polis-Tradition oder die Proklamierung eines ‚objektiven Wertsystems‘ heben gerade jene Entzweiung auf, aus der sich die staatliche Freiheit konstituiert.“18

Das ständige Reden von den Werten kann sich somit weder auf Schmitt noch auf Böckenförde berufen. Weitverbreitet ist es allemal: Migranten sollen sich an „unsere jüdisch-christlichen Werte“ halten (oder die abendländischen, humanistischen usw.), die Europäische Union (wahlweise: die NATO) soll eine „Wertegemeinschaft“ sein, Schüler sollen „Werteunterricht“ besuchen – wohin man schaut: überall Werte, Werte, Werte. Die unterschwellige Botschaft: Wer „unsere gemeinsamen Werte“ (oder unsere „Leitkultur“) nicht teilt, der gehört nicht dazu, gehört nicht zu „uns“.

Mit einem Beispiel hierzu aus jüngster Zeit schließt sich der Kreis zu unserem Ausgangspunkt, dem Verhältnis von Staat und Religionsgesellschaften: So musste sich die Alevitische Gemeinde Deutschland e. V. in dem Staatsvertrag, den sie am 9. April 2019 mit dem Land Rheinland-Pfalz schloss, unter der Überschrift „Gemeinsame Wertegrundlagen“ zu „den unverbrüchlichen Wertegrundlagen der grundgesetzlichen Ordnung“ sowie „zur vollständigen Geltung und Achtung der staatlichen Gesetze“ bekennen, um überhaupt erst als verfassungsrechtlich privilegierte Religionsgesellschaft anerkannt zu werden. Dabei mag man das Bekenntnis zur Rechtsordnung noch hinnehmen, auch wenn es sich dabei rechtlich um eine Selbstverständlichkeit handeln sollte. Denn die entsprechende Klausel bildet wohl kaum den Geltungsgrund des staatlichen Rechts für die alevitische Gemeinde und ihre Mitglieder. Deshalb kann hierin vielleicht weniger eine normative Aufforderung an die alevitische Gemeinde als die bemerkenswerte Selbstbeschreibung eines in seinen normativen Grundlagen irrlichternden Staatsverständnisses gesehen werden. Was aber sind darüber hinaus die „unverbrüchlichen Wertegrundlagen“, zu denen sich die Aleviten bekennen sollen? Beispielhaft zählt der Vertragstext zwar einiges auf – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit vor dem Gesetz, Rechte der Frauen usw. – aber all das ist ja bereits (Verfassungs-)Recht. Was sollen diese Werte sein? Handelt es sich gewissermaßen um Metarecht?

Solches Denken mündet staatlicherseits in die Unterscheidung von Legalität und Legitimität19 und in das Freund-Feind-Schema. Dann genügt es eben nicht mehr, sich an die Gesetze zu halten, was ein Oberverwaltungsgericht sich schon zu der Äußerung hinreißen ließ, wonach die Bundesrepublik Deutschland die „Feinde dieser Grundordnung, auch wenn sie sich formal im Rahmen der Legalität bewegen, nicht toleriert“.20 An diesem Punkt zeigt sich aber auch, dass es im Spannungsverhältnis von Staat und Religion eben nicht bloß die Versuchung unter anderem der Kirchen gibt, den Staat und seine Macht zu usurpieren, obschon Christi Reich gerade nicht von dieser Welt ist (Joh 18, 36). Vielmehr sehen wir auch die Versuchung staatlicher Akteure, funktionell auf das Religiöse zuzugreifen. Das hat zum einen bizarre Phänomene wie die neuerliche Kruzifixpflicht in Dienststellen des bayerischen Freistaats zur Folge. Um sich vor dem Neutralitätsgebot zu rechtfertigen, deklassierte ein christlich-sozialer Ministerpräsident das Kreuz ganz unverblümt zu einem kulturellen Symbol abendländischer Werte: Der Gekreuzigte als Träger einer Leitkulturfolklore! Die eigentliche, subtile Aussage ist die einer Ausgrenzung: Wer sich nicht mit dem Kreuz identifiziert, kann sich allenfalls begrenzt mit diesem Staat identifizieren. Mit dem Evangelium hat diese Botschaft nichts zu tun.

Zum anderen maßt sich das Wertdenken an, der Staat habe seinen Bürgern nicht nur vorzuschreiben, was recht und billig, sondern auch, was gut und richtig ist. Derlei Hybris hat das Potential zum Totalitarismus. Denn wer das von Böckenförde aufgezeigte Spannungsverhältnis dadurch auflösen will, indem er an die Stelle der Religion eine aus dem Grundgesetz abgeleitete säkulare „objektive Wertordnung“ setzt, der läuft letztlich Gefahr, den Staat zu sakralisieren. Die Heilserwartung wird dann auf die politische Ordnung projiziert,  das Recht mit der Moral verwechselt.22

Darauf ist zu erwidern: Der freiheitlich säkularisierte Staat kann von seinen Bürgern die Achtung seiner Gesetze verlangen, aber keinen Glaubens- und auch keinen Wertegehorsam,23 ohne zugleich sein freiheitliches, pluralistisches Ordnungsmodell preiszugeben.24 Der Staat des Grundgesetzes ruht nicht auf einem beliebig zu erweiternden Wertekatalog und auch nicht auf irgendeiner homogenen Leitkultur. Er verbürgt eine Rechts-, aber keine Werteordnung. Für ihn gilt das Prinzip der rule of law, nicht der rule of values. Es gibt ein kulturelles, ethisches, religiöses oder auch sittliches internum, in das der liberale Staat nicht hineinzuregieren hat. Dementsprechend kann der freiheitlich-säkulare Staat auch von Migranten nur verlangen, sich zu integrieren, nicht aber sich zu assimilieren.25 Kurz, um Horst Dreier zu paraphrasieren: Der freiheitliche Verfassungsstaat regelt ohne Zweifel wichtige, insbesondere aber nicht die letzten Dinge.26 Rechtsgehorsam muss ihm genügen.27

Wie aber ist das Spannungsverhältnis zwischen Staat und Religion mit Böckenförde stattdessen aufzulösen? Diese Frage führt uns zum Schluss noch einmal zu seinem schon eingangs erwähnten Diktum zurück, wonach der freiheitliche, säkularisierte Staat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantieren kann. Zum tieferen Verständnis kommt es wohl mindestens genauso sehr auf den Satz an, den Böckenförde unmittelbar folgen lässt: Dass es sich hierbei nämlich um das große Wagnis handelt, das der freiheitlich-säkularisierte Staat um der Freiheit willen eingegangen ist.28 Das Böckenförde-Diktum ist nach alldem weniger Antwort denn Problemanzeige.29 Das Wagnis, das es beschreibt, lebt von einem beständigen Aktualisieren und Austarieren, das von einer inneren Haltung der Bürger, ihrem Ethos getragen werden muss.30 Dieses Spannungsverhältnis ist zunächst einmal auszuhalten. Es kann weder von Seiten der Religion noch von Seiten des Staats einseitig aufgelöst werden, ohne dass die freiheitliche Ordnung verschwindet – auch nicht durch den Rekurs auf „unsere gemeinsamen Werte“.

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