TTIP - eine notwendige Kontroverse

Lange Zeit hat kaum jemand von der Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union Kenntnis genommen. Völlig unbeachtet blieb sogar das ähnlich gelagerte Abkommen CETA (Comprehensive Economic Trade Agreement) zwischen Kanada und der EU, das nach fünf Jahren Verhandlungen nun vorliegt. In beiden Fällen handelt es sich um sehr komplexe Abkommen, die eine Vielzahl von Bereichen abdecken, die in der Regel nicht Thema von Handelsgesprächen sind. Beide Verhandlungen fanden weitgehend hinter verschlossenen Türen statt und waren bis vor kurzem völlig intransparent. Es ist daher nicht verwunderlich, dass besonders bezüglich TTIP mittlerweile eine sehr kontroverse und teils emotionale Debatte entstanden ist.

Es ist kaum bestreitbar, dass Freihandelsabkommen die wirtschaftliche Aktivität stimulieren, mehr Wachstum ermöglichen und für alle beteiligten Länder Wohlfahrtsgewinne mit sich bringen. Dabei bleibt freilich ausgeblendet, ob und inwieweit ärmere Länder und vor allem ärmere Bevölkerungsgruppen davon profitieren werden. Die Tatsache, dass sich die Kluft zwischen arm und reich in den letzten Jahrzehnten vertieft hat, lässt befürchten, dass es einmal mehr vor allem große Unternehmen und eine "globale Mittelschicht" (Dirk Messner) sind, denen diese Vorteile zugutekommen.

Beim TTIP geht es vor allem um den Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse wie technische Normen, Verpackungsvorschriften, Ausschreibungsmodalitäten oder Sozial- und Umweltstandards. Dies ist durchaus wünschenswert, soweit es um Regeln geht, die nur zum Ziel haben, den eigenen Markt abzuschotten. Es besteht aber die Sorge, dass TTIP zu einer Schwächung von Sozial- und Umweltstandards führt, wenn man sich einfach auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt. Dies wäre eine Gefahr für die sehr hohen Standards der EU in diesen und anderen Feldern (Menschenrechte, Verbraucherschutz, Sicherheit), wobei manche Regelungen in den Vereinigten Staaten durchaus auch höher sind.

Der umstrittenste Punkt ist der sehr zentrale Investorenschutz. In ihm geht es vor allem um Klauseln, die es Unternehmen erlauben, Schadenersatz und andere Ansprüche gegen Staaten vor internationalen Schiedsgerichten einzuklagen, die außerhalb der bestehenden Rechtssysteme angesiedelt und der Öffentlichkeit entzogen sind. Da alle beteiligten Staaten gut etablierte Rechtssysteme haben, die Investoren ausreichend schützen, gibt es keine guten Gründe für diese ungewöhnliche Verfahrensweise. Nach Meinung vieler Experten untergräbt dies die bestehenden Rechtsprinzipien. Auf keinen Fall darf es einen Zwang zu weiterer Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen geben. TTIP darf nicht das Recht von Staaten beschneiden, ihren Bürgern Dienstleistungen bereitzustellen oder ihre regionale Wirtschaft zu stärken. Problematisch sind besonders Negativlisten, die besagen, dass alle Bereiche liberalisiert werden können, die nicht explizit aufgelistet sind. Besser wäre ein Positivkatalog, der aufführt, in welchen Feldern dies erwünscht ist.

Im Kern geht es bei all dem immer um die ordnungspolitische Alternative "Markt versus Staat": Unbestreitbar gibt es Staatsversagen, aber ebenso viel Marktversagen. TTIP darf auf keinen Fall die soziale Marktwirtschaft in weiten Teilen Europas schwächen. Dies wäre jedoch der Fall, wenn die mächtigen transnationalen Unternehmen außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit stehen würden. Die jüngsten Enthüllungen zum Steuerverhalten vieler Unternehmen zeigen, wie sehr man befürchten muss, dass diese primär, wenn nicht ausschließlich an Gewinnmaximierung interessiert sind. Vielfältige Erfahrungen lehren, dass so genannte freiwillige Selbstverpflichtungen wenig wirksam sind. Der Finanzminister Luxemburgs hat zu Recht festgestellt, dass ein solches Verhalten nicht wünschenswert und ethisch fragwürdig ist, selbst wenn es rechtlich nicht verfolgt werden kann.

Noch grundlegender ist die bisher völlig vernachlässigte Frage, ob mehr Wachstum in den reichsten Regionen der Welt wirklich erwünscht ist. Seit Jahren debattiert man über ein anderes Wohlfahrtskonzept und legt Bekenntnisse zu einem umweltgerechten (grünen) Wachstum ab. In den bisherigen Verhandlungen scheint dies aber so gut wie keine Rolle zu spielen. Wie wichtig dies wäre, zeigen die alarmierenden Zahlen des jüngsten Weltklimareports, die alle Zusagen, den Klimawandel wirksam zu bekämpfen, als wenig glaubwürdig erweisen. Es wäre darum genau zu prüfen, welche Auswirkungen mehr Handel diesbezüglich hat, denn in der Regel führt mehr Transport zu mehr Schadstoffemissionen. Man hat den Eindruck, dass es sich hier um zwei unterschiedliche Politikfelder handelt, die nicht miteinander verknüpft werden.

Schließlich sind es einmal mehr die reichen Länder, die sich durch solche Abkommen Vorteile verschaffen und faktisch Standards auch für andere künftige Welthandelsabkommen setzen. Besonders die armen Länder bleiben davon ausgeschlossen. Die Alternative und der bessere Weg wären multilaterale Handelsabkommen im Rahmen der WTO. Eine Beteiligung aller Länder würde auch dem Prinzip globaler Partnerschaft entsprechen, das für die Verhandlungen zum Klimaschutz und für die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung im Rahmen der Vereinten Nationen (SDGs) im Jahr 2015 von großer Bedeutung ist.

Für ein abschließendes Urteil ist es noch zu früh. Auf jeden Fall aber müssen die weiteren Verhandlungen sehr kritisch verfolgt werden. Dies erfordert größtmögliche Transparenz, eine demokratische Beteiligung der Parlamente und eine Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Es darf keinen Zeitdruck geben Internationale Abkommen wie etwa die Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sind unbedingt einzubeziehen. Außerdem ist eine Klausel sinnvoll, die eine Korrektur unerwünschter Fehlentwicklungen ermöglicht.

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