Der Ampel-Kitt

Die Entwicklung in anderen Ländern zeigt, dass gesellschaftspolitische Reformen als verbindendes Element von sozial-liberal-grünen Koalitionen dienen können.

Leuchtende Ampel
© Pixabay

Im Jahr 1994 entstand in den Niederlanden die erste Koalition ohne Beteiligung einer konfessionellen Partei. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war die katholische KVP – beziehungsweise seit 1980 der christdemokratische CDA – immer Teil der Regierung gewesen. Die neue Koalition aber aus den Sozialdemokraten der PdvA und den liberalen Parteien D66 und VVD unter Führung des Sozialdemokraten Wim Kok, die nach den Wahlen von 1998 fortgsetzt wurde, verabschiedete 2001 ein „Euthanasie“-Gesetz. Die Niederlande waren damit das erste Land der Welt, das die aktive Sterbehilfe gesetzlich ermöglichte. Zum gesellschaftspolitischen „Modernisierungskurs“ gehörte auch ein weiteres, wenn auch anders gelagertes Thema: die gleichgeschlechtliche Ehe. Die Niederlande fürten sie im selben Jahr ein, ebenfalls als erstes Land der Welt.

Auch im Nachbarstaat Belgien entstand 1999 nach Jahrzehnten einer nahezu ununterbrochenen Regierungsbeteilung der Christdemokraten erstmals eine Koalition aus Sozialisten, Liberalen und Grünen – mit dem Liberalen Guy Verhofstadt als Ministerpräsidenten. 2002 wurde die „Euthanasie“ legalisiert. 2003 folgte hier ebenfalls die gleichgeschlechtliche Ehe.

Wenige Jahre später zog Luxemburg nach. 2009 wurde dort ein „Euthanasie“-Gesetz in Kraft gesetzt, das sich am belgischen Vorbild orientierte. Zwar wurde die Regierung damals noch vom Christdemokraten Jean-Claude Juncker geführt, doch ließ dieser es zu, dass die mitregierenden Sozialisten das Gesetz im luxemburgischen Parlament gemeinsam mit Grünen und Liberalen durchsetzten.

2013 wurde die Regierung Juncker dann von einer Koalition aus Liberalen, Sozialisten und Grünen abgelöst. Premier wurde der liberale Politiker Xavier Bettel. 2014 führte die neue Regierung die gleichgeschlechtliche Ehe ein. Anschließend widmete sich dieselbe Koalition einer ganzen Serie von Reformen zur Neuregelung des Staat-Kirche-Verhältnisses. Unter anderem zog sich der Staat aus der Unterhaltsfinanzierung von Kirchengebäuden zurück und zahlt zukünftig die Gehälter von Kultusdienern nicht mehr. Auch der Religionsunterricht wurde abgeschafft.

Der linken Minderheitsregierung Spaniens unter Pedro Sánchez gelang es kürzlich unter anderem durch die Hilfe der liberalen Partei Ciudadanos, ein Gesetz zur Legalisierung der „Euthanasie“ zu verabschieden. In Kanada wiederum ist es die durch Grüne und Sozialdemokraten gestützte liberale Minderheitsregierung von Justin Trudeau, die soeben eine Ausweitung der Sterbehilfe in dem nordamerikanischen Land auf den Weg gebracht hat.

Das Ende der Privilegien

Wirtschafts- und sozialpolitisch haben linke und grüne Parteien auf der einen und liberale Parteien auf der anderen Seite oftmals wenig gemeinsam. Für Regierungsprojekte braucht es darum einen ideologischen Kitt. In den vergangenen Jahrzehnten bestand dieser Kitt häufig aus bioethischen und gesellschaftspolitischen Reformvorhaben. Wie das Beispiel Luxemburg zeigt, kann zu einem solchen Programm auch die Abschaffung hergebrachter Kirchenprivilegien gehören.

Auch in Deutschland gibt es in diesem Bereich ein verbindendes Potenzial über Parteigräben hinweg: Es sind die Oppositionsparteien FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, die derzeit im Deutschen Bundestag gemeinsam eine Gesetzesinitiative zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen vorantreiben (vgl. dieses Heft, 36).

Deutlich radikaler als diese Initiative, die inzwischen auch auf Zustimmung bei den Kirchen selbst stößt, präsentiert sich ein Positionspapier zum Staat-Kirche-Verhältnis der Jungen Liberalen. In dem Papier mit dem Titel „Zehn Gebote für einen weltanschaulich neutralen Staat in einer pluralen Gesellschaft“ forderte die FDP-Vorfeldorganisation kürzlich die Abschaffung der Kirchensteuer, des Religionsunterrichtes, der Sonntagsruhe, des eigenständigen kirchlichen Arbeitsrechts und der kirchlichen Sitze in den Rundfunkräten. Auch dürften bei gesellschaftlichen Fragen wie dem „selbstbestimmten Sterben“ religiöse Vorstellungen keine Rolle mehr spielen.

Regierungsprojeke in liberal-linker Mischung

Nach der Bundestagswahl im September wird das Thema mit großer Wahrscheinlichkeit wieder auf die politische Tagesordnung kommen. Ob es neben der Ablösung der Staatsleistungen zu weiteren Maßnahmen im Sinne der Jungen Liberalen kommt, ist allerdings offen. Einerseits schwindet bei fortschreitender Säkularisierung das Verständnis für die bisherige Sonderstellung der Kirchen. Andererseits war es bislang in Deutschland breiter politischer Konsens, dass die Integration des Islam dadurch voranzubringen sei, die organisierten Muslime ebenfalls in den Genuss dieser Privilegien kommen zu lassen. Und so gibt es inzwischen islamischen Religionsunterricht ebenso wie muslimische Vertreter in Rundfunkräten. Davon profitieren indirekt auch die Kirchen, weil so der religionspolitische Status quo erhalten bleibt. Wenn sich diesbezüglich eines Tages der Wind dreht, könnten jedoch auch die Kirchen in Mitleidenschaft gezogen werden.

In Dänemark will die sozialdemokratische Regierung von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen anderssprachige Predigten verbieten. Das Gesetzesvorhaben richtet sich gegen Islamisten, betroffen sind aber auch katholische und evangelische Gemeinden, in denen Minderheiten und Migranten zusammenkommen.

Durchaus geeignet als ein verbindendes Element etwa einer zukünftigen Ampelkoalition in Deutschland unter grüner Führung könnte indes das Thema Sterbehilfe sein. Eine zukünftige Regierung wird wegen des Urteils zur gewerblichen Suizidbeihilfe des Bundesverfassungsgerichts von 2020 daran ohnehin nicht vorbeikommen. Hier sind weitreichende Schritte denkbar, die das vom Verfassungsgericht neu postulierte „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ gesetzgeberisch zur Anwendung bringen.

Und es gibt weitere gesellschaftspolitische Projekte, mit denen linke Parteien ihrer Basis den Eindruck vermitteln könnten, einen „progressiven“ Kurs zu verfolgen, während sie mit ihrem liberalen Koalitionspartner „kapitalistische“ Wirtschafts- und Sozialpolitik machen. Zu denken wäre hier etwa an eine Aufhebung des Verbots der Leihmutterschaft, neue Möglichkeiten zur Selbstbestimmung der Geschlechts-identität oder weitere Liberalisierungen bei der Abtreibung (zum Beispiel eine gänzliche Abschaffung des Werbeverbots-Paragrafen 219a, eine Verlängerung der bisher geltenden 12-Wochen-Frist oder eine Aufhebung der Beratungspflicht).

Linke Parteien greifen inzwischen zunehmend auch jene Bewegung auf, die aus den USA nach Europa schwappt und die neuerdings unter dem Stichwort „Identitätspolitik“ verhandelt wird. Gruppeninteressen auf der Basis ethnischer, kultureller und sexueller Identitäten rücken in den Vordergrund. Gefordert werden Veränderungen von Sprache und Symbolik, aber auch neue Quotierungen. Der SPD-Politiker Wolfgang Thierse sprach dieszubezüglich von „neuen Bilderstürmen“ – und erntete einen Shitstorm aus den Reihen der eigenen Partei. Der Vorgang zeigt, wie verbreitet entsprechende Vorstellungen inzwischen auch bei der SPD sind.

Inwiefern auch die deutsche FDP für derartige Themen empfänglich ist, muss sich allerdings noch zeigen, geht es doch hier weniger um „Liberalisierungen“ als um die Durchsetzung emanzipatorischer Anliegen auch durch Vorschriften und Verbote.

Am Kirchturm weht die Regenbogenfahne

Ebenfalls offen ist die Frage, wohin sich eine nach der Wahl möglicherweise geschrumpfte Union entwickelt. Denn bei einigen bio-, gesellschafts- und identitätspolitischen Fragen dürfte der Widerstand der Christdemokratie nurmehr habituell sein. Sie ist kein konservatives Bollwerk mehr (und war es vielleicht nie ganz). Die Frage der gleichgeschlechtlichen Ehe hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel ja bereits vor der Bundestagswahl 2017 in einem politischen Manöver erledigt. Die Christdemokraten vollziehen damit in gewisser Weise auch eine Entwicklung in den Kirchen mit. So haben sich einige prominente evangelische Kirchenvertreter im vergangenen Jahr für ein Recht auf Suizidbeihilfe ausgesprochen. Und an vielen katholischen Kirchtürmen wehen derzeit Regenbogenfahnen – als Zeichen des Widerstands gegen das jüngste vatikanische Segnungsverbot homosexueller Partnerschaften.

Ob Politiker bereit sind, sich als Bremser des „gesellschaftlichen Fortschritts“ zu positionieren, dürfte nicht zuletzt davon abhängen, ob sich in der Gesellschaft Widerstand regt. Die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe führte 2013 in Frankreich zu Massendemonstrationen der Bewegung „Manif pour tous“. Auch das seit Jahren in Frankreich diskutierte Bioethik-Gesetz, das lesbischen Paaren und alleinstehenden Frauen den Zugang zu künstlicher Befruchtung ermöglichen soll, rief schon Proteste hervor – bis hin zu gewaltsamen Auseinandersetzungen auf der Straße. Kein Wunder, dass die konservativen Republikaner das Gesetzesvorhaben, das zu den Wahlversprechen von Präsident Emmanuel Macron gehörte, heftig bekämpfen.

In Deutschland gibt es vergleichbare Widerstände jedoch nicht, sodass sie sich im Moment auch nicht politisch abbilden. So scheint die weitere Entwicklung vorgezeichnet. Gegenbewegungen könnten trotzdem auch hierzulande irgendwann an Prominenz gewinnen, etwa nach dem Vorbild osteuropäischer Staaten wie Ungarn oder Polen, wo derzeit Identitäts- und Symbolpolitik unter rechten Vorzeichen betrieben wird. Dann drohen Kulturkämpfe, die sich, wie in den Vereinigten Staaten, zu einem geistigen Bürgerkrieg ausweiten könnten. leven@herder.de

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