Rezensionen: Politik & Gesellschaft

Wedell, Michael / Milde, Georg (Hgg.): Avantgarde oder angepasst? Die Grünen – eine Bestandsaufnahme.
Berlin: Christoph Links 2020. 352 S. Kt. 20,–.

Die Grünen haben es heute nicht leicht: Für Konservative und Neoliberale sind sie zu radikal, den anderen geht die Partei nicht weit genug, insbesondere was den Umwelt- und Klimaschutz, aber auch die Wirtschafts- und Außenpolitik angeht. Das aktuellste Beispiel für den Spagat zwischen Parteiprogramm und Politik ist der Ausbau der Autobahn 49 durch den Dannenröder Forst, der derzeit gerodet wird. Wie konnten die Grünen einem solchen Projekt damals zustimmen? Das fragen sich nicht nur die Baumbesetzerinnen oder die Aktivistinnen von Fridays for Future (Vgl. Boris Palmer: Warum die Grünen mehr Ökologie wagen sollten, 169-175). Da hilft auch keine Relativierung von Robert Habeck mehr. Viele Stammwähler fühlen sich verraten, während andere sich vor einer „Öko-Diktatur“ mit Fahr- und Schnitzelverbot fürchten.

Die Herausgeber Wedell und Milde versammeln nun Beiträge prominenter Persönlichkeiten von Philipp Amthor (dem „jüngsten Alten Weißen Mann“), über die auf Instagram aktive Öko-Influencerin Louisa Dellert bis hin zu Bischof Franz-Josef Overbeck unter der Frage „Avantgarde oder angepasst“?

Die Polemisierung in diese beiden vermeintlichen Extreme ist symptomatisch für ein indifferentes Politikverständnis. Das ist kein Vorwurf an die Herausgeber, spitzt der Titel doch das Schwarz-Weiß-Denken der öffentlichen Wahrnehmung pointiert zu: Bündnis90/DieGrünen, wie die Partei seit Fusion mit ihren ostdeutschen Gesinnungsgenossinnen vollständig heißt, wird von außen gerne in zwei Lager geteilt: dunkelgrün versus hellgrün, „Realos“ gegen „Fundis“, „CDU-Paktierer“ versus Cannabis rauchende Alt-Hippies, Pazifistinnen und Atomkraftgegner usw.

41 bzw. 28 Jahre nach der Gründung setzt sich die Partei aber aus sehr vielen unterschiedlichen Milieus zusammen, ebenso wie die schnell wachsende Wählerschaft. Der Anteil an Frauen (40,5 %) ist so hoch wie in sonst keiner Partei, 14,9 % der grünen Bundestagsabgeordneten haben einen Migrationshintergrund (zum Vergleich: Unionsparteien 2,9 %). Die Grünen sitzen in elf Landesparlamenten, sind längst auf dem Weg zur Volkspartei, und doch geht noch immer ein erstauntes Raunen durch die Talkshows, wenn die Kanzlerfrage in Richtung Grüne geht.

Von einem Steine werfenden Joschka Fischer bis hin zu einem Audi-fahrenden Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg hat sich vieles verändert (Vgl. Frank-Walter Steinmeier: Wie die Grünen unser Land verändert haben – und unser Land die Grünen, 16-22). Auch der Vorwurf der Ein-Themen-Partei (Philipp Amthor: Warum die Grünen nicht zu einer Volkspartei werden, 70) trifft nicht mehr zu: In Sachen Datenschutz und dem Recht auf Privatsphäre sowie in der Drogenpolitik haben die Grünen Überschneidungen mit der FDP, in Sachen Migrationspolitik, Bildungsgerechtigkeit und Soziallehre mit der Linken und mit Teilen der SPD, in Fragen einer starken EU und internationalen Zusammenarbeit mit der CDU ... Die vielen unterschiedlichen Koalitionspartner führen häufiger (auch innerparteilich) zu dem Vorwurf, der Partei sei es egal, mit wem sie zusammenarbeite: Hauptsache Regierungsbeteiligung. Ein Blick auch in das kürzlich beschlossene vierte Grundsatzprogramm zeigt, dass es – wenn es in Politik um Lösungen und nicht um Lagerkämpfe geht – inhaltlich nunmal Überschneidungen oder Konflikte mit dieser oder jenen anderen Partei gibt. Aber ja: Manche Grüne sind näher an der Linken (Dietmar Bartsch: Warum die Grünen nicht mehr links genug sind, 77), manche näher an der CDU (Louisa Dellert: Warum die Gernation Z von den Grünen mehr Offenheit erwartet, 313). Manche argumentieren mit Karl Marx, andere mit Papst Franziskus (Wedell und Milde: Einleitung, 13).

Die Vielfalt der Partei wird in den zahlreichen versammelten Beiträgen deutlich. Bischof Franz-Josef Overbeck (257-264) und Annette Schavan untersuchen das Verhältnis zu Religion und Kirche und entdecken viele gemeinsame Ansichten. Bemerkenswert ist auch der Beitrag von Eva Welskop-Deffaa, u.a. langjähriges ZdK-Mitglied und im Vorstand der Christlich Sozialen Arbeitnehmerschaft (Warum die Grünen soziale Themen stärken müssen, wenn sie wieder Avantgarde sein wollen, 281-290).

Wer sich einen aktuellen und authentischen Einblick in die früher als „Anti-Parteien-Partei“ beschimpften oder gepriesenen Grünen verschaffen möchte, ist mit diesem Sammelband bestens beraten. Authentische Stimmen von Innen und Außen – vielmals auch schon vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie – bieten einen breiten Überblick.

Philipp Adolphs

 

Butterwegge, Christoph: Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland.
Weinheim: Beltz Juventa 2020. 414 S. Gb. 24,95.

Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge hat ein Opus magnum vorgelegt, in dem er gesellschaftliche Ungleichheiten soziologisch, zeithistorisch, wirtschafts- und sozialpolitisch umfassend behandelt. In sechs Kapiteln werden Dimensionen von Ungleichheit, Sozialstrukturanalysen, „Diskurskonjunkturen der Ungleichheit“, Erscheinungsformen der sozioökonomischen Ungleichheit, deren Entstehungsursachen sowie die Wirkungen neoliberaler Politik dargestellt.

Im Begriff „sozioökonomische Ungleichheit“ fasst der emeritierte Politikprofessor wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit zusammen. Dass die Ungleichheit auch in Deutschland nicht nur moralisch verwerflich und in gesellschaftlich schädlicher Weise zu hoch ist und weiter zunimmt, ist unbestreitbar. Ohne Einschränkungen ist das Buch dennoch nicht zu empfehlen: Butterwegge orientiert sich an der marx‘schen Klassenanalyse, nach der die Gesellschaft in zwei Hauptklassen – Kapitalisten (Produktionsmittelbesitzer) und abhängig Beschäftigte („Proletariat“) zerfällt. Er sieht Max Webers Protestantismus-Kapitalismus-These und seine darauf fußende Analyse der Ökonomie dazu im „bürgerlichen“ Gegensatz. Dabei übersieht der Bundespräsidenten-Kandidat der Linkspartei den Erkenntnisgewinn, der durch Weber bewusst gewordenen Bedeutung des nachreformatorischen europäischen Christentums für die Entwicklung des modernen Kapitalismus.

Auch die Kritik Butterwegges an soziologischen Schichtungsmodellen in der Nachfolge Webers und vor allem Theodor Geigers überzeugt nicht, wird doch übersehen, dass sich die aktuelle Soziologie sozialer Schichten sehr wohl mit der Klassenanalyse verbinden lässt. Dass die immer ungleicher werdende Verteilung von (Produktiv-)Vermögen der Kern sozialer Ungleichheit ist, wird von den meisten Soziologen sicher nicht bestritten. Die einflussreiche Arbeit von Rainer Geißler („Die Sozialstruktur Deutschlands“) dazu nimmt Butterwegge ebensowenig zur Kenntnis wie die nicht zuletzt für die Erklärung politischer Ungleichheiten relevanten Untersuchungen sozialer Milieus.

Für die Argumentation nicht notwendig und wenig überzeugend ist das zeithistorische Kapitel. Ob jüngste Ereignisse wie der Streit um die (grundgesetzkonforme) Forderung des JuSo-Vorsitzenden Kevin Kühnert nach Sozialisierung von Unternehmen einem solchen Buch guttun, darf bezweifelt werden. Solche aktuellen Bezüge finden sich häufig, womit wesentlichere Hinweise, wie etwa der auf Papst Franziskus Enzyklika Evangelii Gaudium und der darin enthaltenen Kritik an sozialer Ungleichheit, entwertet werden.

Wenig überzeugend ist auch die Erklärung für die wahlpolitische Bedeutung der rechtsextremen AfD, die er vor allem als Folge falscher, neoliberal inspirierter sozialpolitischer Entscheidungen sieht. Butterwegge versucht es daneben historisch: „In schweren ökonomischen Krisen und gesellschaftlichen Umbruchperioden wendet sich das Kleinbürgertum in Deutschland erfahrungsgemäß nach rechts und hofft auf die Lösung seiner Existenzprobleme durch einen ‚starken Mann‘ (…) Dies gilt für die Weltwirtschaftskrise 1929/32 ...“ (385). Damit lässt sich weder der Erfolg der AfD insbesondere in den „neuen Bundesländern“, noch die Auswirkung der „Flüchtlingskrise“ 2015 auf rassistisch motiviertes rechtsextremes Wahlverhalten erklären.

Zutreffend sind dagegen Butterwegges Auseinandersetzung mit dem Neoliberalismus, seine Kritik an der skandalösen gesundheitlichen Ungleichheit oder an ungleichen Wohnverhältnissen: „Ob man als vermögender Rentner in einem Villenviertel oder als (…) Hilfsarbeiter (…) an einer Schnellstraße wohnt, hat erhebliche Auswirkungen auf den Gesundheitszustand dieser beiden Menschen“ (251). 

Die Folgen der Corona-Krise und die Reaktionen des Staates konnte Butterwegge Ende 2019 nicht vorhersehen. Es zeigt sich aber, dass im Vergleich mit Ländern, in denen der Neoliberalismus erfolgreicher war, der deutsche Sozialstaat handlungsfähig ist.

Friedhelm Wolski-Prenger

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