BauernprotesteFestgefahren

Die Blockaden der Bauern gegen den Subventionsabbau gehen am Kern des Problems vorbei – und offenbaren eine verheerende politische Verschiebung.

Es war ein bisschen wie beim Schwarzer-Peter-Spielen: Nachdem die Bundesregierung gerichtlich zur Einhaltung der Schuldenbremse verordnet wurde, schob sie die Sparkarte gezwungenermaßen an andere weiter. Seit vergangenem Montag protestieren Landwirte nun bundesweit gegen geplante Subventionskürzungen – überwiegend, doch nicht allerorts friedlich: In der Vorwoche wurde Bundeswirtschaftsminister Habeck von einigen Hundert aufgeheizten Demonstranten daran gehindert, nach einem privaten Ausflug die Fähre zu verlassen. Zu diesem Zeitpunkt war bereits bekannt, dass die Bundesregierung die Kürzungen großteils zurücknehmen will. Im Laufe der Woche mischten sich immer wieder völkische Gruppierungen und Querdenker unter die Landwirte, zeigten nationalistische Symbole und forderten das Ende der liberalen Demokratie.

Ohne Frage: Die Landwirtschaft ist eine tragende Säule der Gesellschaft und sie steckt in einer tiefen Krise. Für viele Bäuerinnen und Bauern ist der Alltag schier nicht zu stemmen. Sie können ökologische Vorgaben, steigende Personalkosten und Inflation nicht an die Verbraucher weitergeben, weil Discounter, Verbände und Großkonzerne die Preise drücken. Auf diese sauer zu sein, hätten die Bauern jedes Recht. Wir alle tragen zum Erhalt des Ungleichgewichts bei, solange wir nicht bereit sind, realistische Preise für landwirtschaftliche Produkte zu bezahlen. Wer hier finanziell schwache Haushalte vorschiebt, missbraucht deren Not als Entschuldigung für die eigene Bequemlichkeit – Sozialausgleiche müssten die Lösung sein. Wer die Ampel-Regierung allein für Jahrzehnte verfehlter Agrar-Politik verantwortlich macht, fordert ein billiges – man verzeihe den Ausdruck – Bauernopfer.

Die nun in Frage stehende Steuererleichterung beim Agrardiesel ist nicht nur klimaschädlich, sondern macht unter allen Subventionen gerade einmal fünf Prozent aus; schätzungsweise 1700 Euro pro Betrieb und Jahr. Daran wird kaum ein Hof zugrunde gehen. Das tatsächliche Problem besteht darin, dass die Landwirtschaft aufgrund stetig gesteigerter Produktivität ohne immense Subventionen – zu einem Großteil aus EU-Mitteln finanziert – längst nicht mehr überlebensfähig ist. Dass sich mit der AfD nun ausgerechnet die Partei theatralisch an die Seite der Landwirte stellt, die in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung jeglicher Subventionen fordert, ist pure Heuchelei.

In einer Videonachricht äußert Habeck Verständnis für die Lage der Bäuerinnen und Bauern. Sie legitimiere den Protest – nicht aber Gewaltaufrufe und „Umsturzphantasien“. Der Minister erklärt Zusammenhänge, wirbt für politisches Engagement. Aus seiner Botschaft spricht das Gegenteil jener Verbotsrhetorik, die den Grünen seit Monaten vorgeworfen wird – längst nicht nur aus populistischen Kreisen, sondern auch und vor allem aus den Reihen der Union.

Dieses Vorgehen ist nicht nur unanständig, sondern brandgefährlich: Der Habitus, die Grünen – wahlweise die Ampel, die Ausländer oder „die da oben“ – für jede Krise oder gesellschaftliche Herausforderung verantwortlich zu machen, darf nicht länger um sich greifen. Er zerstört politisches Vertrauen und verunmöglicht dringend nötige Transformationen in Technologie, Ökologie und Sicherheitspolitik. Man mag sich diesen Notwendigkeiten mit allen Mitteln verschließen, ändern werden sie sich dadurch nicht. Politische Stimmen, die ein Immer-weiter-so versprechen, verspielen über kurz oder lang ihren und unser aller Handlungsraum.

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