Staatsleistungen an KirchenIrgendwann muss Schluss sein

Der neueste Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen ist gescheitert. Aber aus der Regierung heißt es, man wolle die Frage in der nächsten Legislaturperiode neu angehen. Gut so. Eine Verschleppung der Debatte nutzt der Kirche finanziell, kostet aber Glaubwürdigkeit.

Es ist eine Verhandlung im Schneckentempo: Schon 1919 wurde in der Weimarer Reichsverfassung festgehalten, dass für die regelmäßigen Staatsleistungen an die Kirchen – Entschädigungszahlungen für die Enteigungen während der Säkularisation – eine langfristige Lösung gefunden werden soll. In den folgenden hundert Jahren gab es immer wieder Anträge und Vorschläge, das Kapitel mit einer einmaligen Ablösezahlung zu beenden.

Offen für Verhandlungen?

Doch die scheiterten regelmäßig an den Volksparteien. Noch 2014 erklärte die Regierung, man sehe keinen Handlungsbedarf, etwas an dem Arrangement zu ändern. Die Gewinner dieser Verzögerungen sind die Kirchen, die weiter regelmäßige Zahlungen beziehen – insgesamt immerhin über eine halbe Milliarde Euro pro Jahr.

Jetzt ist wieder ein entsprechender Antrag gescheitert. Ein ungewöhnliches Bündnis aus FDP, Linken und Grünen hatte einen neuen Vorschlag für eine Ablösesumme gemacht, auf den sich am Ende fast jeder dritte Abgeordnete einigen konnte. Die Höhe der geplanten Summe, das 18,6-Fache der jährlichen Zahlungen, war dabei auch schon relativ nah an Zahlen, die Vertreter der Kirchen bereits ins Spiel gebracht hatten. Und aus der CDU hieß es, man nehme den Auftrag, langfristig eine Ablösung zu finden, ernst. In der nächsten Legislaturperiode soll das Projekt angegangen werden.

Die beiden großen Kirchen hatten schon in der Vergangenheit immer wieder signalisiert, dass sie bereit sind, sich auf eine Ablösezahlung einzulassen. Tatsächlich ist es höchste Zeit, diese jahrhundertealte Verstrickung von Staat und Kirche zu entflechten. In Zeiten rapide schrumpfender Mitgliederzahlen und fehlender religiöser Wurzeln wächst allzu schnell der Eindruck einer Kirche, die sich seit Generationen Jahr für Jahr von Steuergeldern bezahlen lässt – und das ohne eine entsprechende Gegenleistung zu erbringen. Dieses Narrativ ist Wasser auf die Mühlen aller Stammtisch-Religionskritiker und schadet dem Bild der Kirchen dauerhaft.

Zeit für mutige Schritte

Damit haben beide Seiten ein Interesse daran, möglichst bald zu einem Ergebnis zu kommen, das allen gerecht wird. Die Kirchen sollen fair entschädigt werden, gleichzeitig täte man gut daran, in dieser Debatte nicht unnötig lang um Prozente und Zahlungsmethoden zu feilschen. Wenn es in der nächsten Legislaturperiode nicht zu entschiedenen Schritten Richtung Einigung kommt, wäre der Imageschaden enorm. Politiker sind es gewohnt, dass man ihnen Scheinheiligkeit vorwirft. Für die Kirchen wäre es katastrophal.

 

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