Bernhard Emunds

Die Weltwirtschaft und der Multilateralismus liegen nicht erst seit der erneuten Amtszeit von Donald Trump im Argen. Doch markiert seine Präsidentschaft eine neue Ära – und fordert die Christliche Sozialethik zu einer Neubestimmung auf.

Laudato Si’ stellte 2015 ein Novum in der Sozialverkündigung dar, weil sich erstmals ein Papst ausführlich mit ökologischen Fragestellungen auseinandersetzte. Drei Aspekte dieses Wandels werden im Folgenden behandelt. Die innerkirchliche und außerkirchliche Resonanz von Laudato Si’ betrachtet im ersten Beitrag Martin Schneider. Der Fokus liegt dabei auf den Eigentumsdebatten und Initiativen, die sich auf die Sozialenzyklika stützen, um für gemeinwohlorientierte Nutzung von Boden zu streiten. In Laudato Si’ betont Papst Franziskus zudem, wie groß die Herausforderung der ökologischen Krise und wie begrenzt und partikular sein eigener Beitrag zu deren Beantwortung ist. Für die Sozialverkündigung ergibt sich daraus – wie Bernhard Emunds zeigt – ein Selbstverständnis, das sich deutlich von dem früherer Jahrzehnte abhebt. Einen Kern von Laudato Si’ stellt das Narrativ der Verwobenheit von Mensch und Natur dar. Diese Perspektivenverschiebung beurteilt im dritten Beitrag Simon Reiners vor dem Hintergrund öko-feministischer Positionen. Diese wählen ebenfalls die Kritik am Mensch-Natur-Dualismus zum Ausgangspunkt eines anderen Umgangs mit der Welt.

Die Mehrheit der Pflegebedürftigen in Deutschland wird zuhause versorgt, viele von Migrantinnen aus Mittel- und Osteuropa. Wer sorgt sich um sie?

Im März 2023 ging, durch Corona verlängert, der Synodale Weg der Katholischen Kirche Deutschlands zu Ende – vorerst, denn er wird sich in neuen Gremien fortsetzen. Bernhard Emunds, Professor für Christliche Gesellschaftsethik und Sozialphilosophie und Leiter des Nell-Breuning-Instituts in Frankfurt am Main, Sankt Georgen, beschreibt die inhaltlichen Kernpunkte und zieht vorläufige Bilanz.

Bei der Finanzialisierung der Realwirtschaft geht es um den Bedeutungszuwachs von Eigentümer:innen, die auf schnelle Renditesteigerungen drängen, um die Ausbreitung von Leitideen der Unternehmensführung, bei denen u. a. durch höhere Verschuldung und strikte Vorgaben an die Abteilungen Gewinne gesteigert werden, und um Gesetzesreformen zugunsten von Minderheitsaktionär:innen. Im Sinne der ersten beiden Phänomene ist Private Equity (PE) auch in Deutschland ein wichtiger Motor der Finanzialisierung, der aber bisher politisch und wirtschaftsethisch zu wenig debattiert wird. Dabei greifen die häufig international agierenden PE-Investoren, wenn sie etablierte Unternehmen als ganze übernehmen (Leveraged Buy Outs), tief in deren Strukturen ein: in die Organisation der Wertschöpfung, den Vermögensbestand, die Finanzierungsstruktur und die Unternehmenskultur. Die global agierenden PE-Gesellschaften, die den Kauf der Unternehmen, deren Transformation und deren Weiterverkauf steuern, sind an den Ausgaben für diese Transaktionen nur mit einem geringen Eigenkapitalanteil beteiligt, tragen also nur ein geringes Haftungsrisiko – bei gleichzeitiger Aussicht auf hohe Gewinne. Für die Mitarbeiter:innen jedoch ist eine neue, häufig problematische Abhängigkeit von einem globalen Markt, dem Markt für PE-Investitionen, entstanden. Das gleiche gilt auch für die Kund:innen der von den PE-Investor:innen aufgekauften Gesellschaften – seit einigen Jahren vermehrt Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen.

Sich zuspitzender Nachwuchsmangel und beharrliche Genderdefizite: Die quantitativen Entwicklungen in der katholischen Theologie in Deutschland lassen um deren Zukunft fürchten.

Aufgrund der aktuellen politischen Entwicklung ist der Druck auf die kirchlichen Wohlfahrtsverbände, noch Effizienzreserven zu heben oder durch Prekarisierung die Arbeitskosten pro Stunde zu senken, hoch. Wie können sie da überhaupt die Branche sozialer Dienstleistungen noch prägen?

Starke Geschäftsbanken sind traditionell für die deutsche Variante des Kapitalismus kennzeichnend. Dabei versteht man unter Geschäftsbanken (synonym: Kreditinstituten) solche Finanzinstitute, die (zumindest auch) im Geschäft mit Krediten und Einlagen tätig sind. Typisch für das System der deutschen Kreditinstitute ist dabei eine Einteilung in drei Säulen – private Banken, Kreditgenossenschaften sowie öffentliche Banken, unter denen die Sparkassen die wichtigste Gruppe bilden. In den folgenden Ausführungen gilt ein besonderes Augenmerk den großen Instituten, welche die Säule der privaten Banken dominieren. Dabei wird im Folgenden zuerst mit einigen wenigen Strichen skizziert, wie sich das deutsche Finanzsystem in den letzten 40 Jahren entwickelt hat. Ohne Bezug zu einer bestimmten Phase dieser Entwicklung schaut der Beitrag dann allgemein auf die Aufgaben, welche die Geschäftsbanken für die Gesamtwirtschaft übernehmen können. Vor diesem Hintergrund wird aufgezeigt, wie deutsche Großbanken die Hauptstoßrichtung ihrer Geschäftsstrategie in den letzten Jahrzehnten verändert haben und welches Verständnis von finance dabei jeweils leitend war. Der Beitrag endet mit einer kurzen wirtschaftsethischen Reflexion dieser auf die institutionelle Entwicklung fokussierten Analyse.

Bei den Bistumsfinanzen mangelt es immer noch an Transparenz und Kontrolle. Anstöße könnte auch der Synodale Weg liefern. Es braucht eine finanzielle Rechenschaftspflicht des Bischofs gegenüber einem gewählten Gremium.

Das Konzept eines „Trilemmas2 der Pflege“ ist ein mögliches Deutungsraster zur Einordnung pflegepolitischer Strategien. Dabei geht es vor allem darum, grundlegende Spannungen zwischen einigen pflegepolitischen Zielen herauszuarbeiten und zu verdeutlichen, dass diese Abwägungs- oder Gewichtungsentscheidungen erforderlich machen. Im Anschluss an Analysen des US-amerikanischen Ökonomen William J. Baumol (1922–2017) argumentieren die Verfasser, dass das besondere Profil der bezahlten Pflegearbeit in einer Ökonomie mit steigender industrieller Produktivität dazu führt, dass Pflegedienstleistungen gegenüber anderen Gütern immer teurer werden. Vor dem Hintergrund dieses ökonomischen Trends werden die Prekarisierung bezahlter Pflegearbeit, aber auch ihre Zerstückelung („Minutenpflege“) sowie neuere Bemühungen zur Einführung zeitsparender Techniken als – bestenfalls vorübergehend wirksame – Versuche verständlich, diesem Trend entgegenzuwirken. Die Analyse beginnt mit einer gesamtwirtschaftlichen Einordnung der Branche personenbezogener Dienstleistungen, zu denen auch die hier untersuchten Pflegedienstleistungen gehören.

Seit einigen Jahren kommt es in den dynamisch wachsenden Ballungsräumen Deutschlands zu einem starken Anstieg der Wohnungskosten, der dazu führt, dass immer mehr Menschen mit einem geringen Einkommen keine adäquate Wohnung finden. Aus Sicht einer katholischen Eigentumsethik, welche die Sozialbindung und Sozialpflichtigkeit des Bodeneigentums betont, sind wohnungspolitische Maßnahmen wie z. B. die Mietpreisbremse, das Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen oder sozialer Wohnungsbau nicht als Eigentumseinschränkungen oder Markteingriffe zu problematisieren, sondern vor allem auf ihre Wirksamkeit hin zu prüfen. Zentrale Ursache des Wohnungsmangels ist allerdings der in urbanen Regionen starke Anstieg der Bodenpreise, der auf viel Zuzug und zu wenig Wohnungsneubau zurückgeht, aber auch spekulativ überhöht ist. Um diesen abzubremsen, wäre die Besteuerung von Bodenwertzuwächsen ein vielversprechendes Instrument.

Die Befürworter der „Industrie 4.0“ verheißen ein sagenhaftes Wirtschaftswachstum und die Befreiung der Menschen von der Arbeit. Sie vergessen, dass die Erwerbsarbeit entscheidend ist für die Anerkennung und die gesellschaftliche Teilhabe der Bürger. Auch die erwartete Produktivitätssteigerung ist unwahrscheinlich.

Am 24. Februar 2014 veröffentlichten die Deutsche Bischofskonferenz und der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland den Text "Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft". Bernhard Emunds, Professor für Christliche Gesellschaftsethik und Sozialphilosophie an der Philosophisch-Theologischen Hochschule Sankt Georgen in Frankfurt am Main, benennt Stärken und Defizite des Impulstextes.

Wirtschaft und Gesellschaft lassen sich nicht allein nach dem Prinzip des Wettbewerbs organisieren. Angesichts eines dominanten Wirtschaftsliberalismus und einer einseitigen Wachstumsstrategie im europäischen Wirtschaftsmodell sind heute gegenläufige Einsichten gefragt: dass alle Mitglieder einer Gesellschaft grundlegend aufeinander angewiesen sind; dass ein intaktes Gemeinwesen auch Voraussetzung ist für den privatwirtschaftlichen Erfolg; dass die ökologischen Grenzen des Wachstums gegen wirtschaftliche Strategien einer endlosen Steigerung des privaten Konsums sprechen; dass die Güter des öffentlichen Sektors eher geeignet sind, die Lebensqualität für alle zu verbessern. Das europäische Sozialmodell bedarf eines stärkeren Ausgleichs zwischen Arm und Reich innerhalb der Mitgliedsländer, aber auch zwischen exportstarken und exportschwachen Ländern sowie eines Ausbaus öffentlicher Dienstleistungen. Dazu muss auf der europäischen Ebene die politische Dominanz der großen Konzerne und der einflussreichen nationalen Regierungen zurück gedrängt werden zugunsten einer vitalen gemeinsamen demokratischen Willensbildung.

Die globale Finanzkrise geht nicht auf eine unglückliche Verkettung einzelner politischer oder bankbetrieblicher Fehlentscheidungen zurück, sondern auf grundlegende Charakteristika der heutigen Finanzwirtschaft. Besonders betroffen ist die Gruppe der Entwicklungs- und Transformationsländer. Können die Beschlüsse des jüngsten G20-Gipfels in London Abhilfe schaffen?

In der aktuellen Finanzmarktkrise scheint kein Ende absehbar. Bestand im Frühsommer noch Hoffnung, das Schlimmste könne überstanden sein, reißt seit Mitte Juli der Strom der Schreckensmeldungen nicht mehr ab: Bankenpleiten, gigantische Abschreibungssummen und überraschende staatliche Rettungsaktionen. Aus Sicht der Christlichen Gesellschaftsethik muss es um mehr gehen als nur um die schrittweise Verbesserung der kapitalmarktdominierten Finanzwirtschaft.

Auf den internationalen Finanzmärkten tauschen zumeist private Akteure Geld und Finanztitel. Indirekt, nämlich vermittelt über diese privaten Transaktionen, kooperieren dabei auch Gesellschaften, nämlich die in die Finanzmärkte integrierten Länder: Ihre Regierungen setzen die Regeln fest, die bestimmen, wie sich die Gesamtheit der privaten Finanztransaktionen auf die beteiligten Länder auswirken. Wichtige Gerechtigkeitsfragen werden erst sichtbar, wenn man diese Perspektive einnimmt, also die internationalen Finanzmärkte als einen inter-nationalen Kooperationszusammenhang begreift. Das gilt vor allem für die wichtige Frage, wie sich diese Märkte auf die Chancen der extrem Armen auswirken, ihr Recht, genug zum Überleben zu haben, verwirklichen zu können.