Rezensionen: Politik & Gesellschaft

Klapheck, Elisa / Traub, Barbara / de Wolf, Abraham: Gott braucht den säkularen Rechtsstaat. Berlin: Hentrich und Hentrich 2020. 90 S. Kt. 9,90.

In – auch für Christinnen und Christen – sehr lesenswerten Essays setzen sich drei liberal-jüdische AutorInnen mit der Bedeutung der Religionsfreiheit für die Entwicklung jüdischen Lebens auseinander. Religionsfreiheit hat für die jüdische Minderheit eine emanzipatorische Wirkung, anders als möglicherweise für die lange Zeit hegemonialen christlichen Konfessionen.

„Das Gesetz des Staates ist das Gesetz“ ist die im einführenden exegetischen Aufsatz von Elisa Klapheck bevorzugte Übertragung des Diktums Dina de-Malchuta-Dina des jüdischen Rechtsgelehrten Samuel, der im 3. Jhd. in Babylonien wirkte. Voraussetzung dieses Diktums im Talmud ist die jüdische Diaspora, die eine Haltung zum jeweiligen Staat und zum Zusammenleben mit der jeweiligen Mehrheitsgesellschaft erzwingt. Klapheck – Rabbinerin in Frankfurt am Main – zufolge ermöglicht ein weltanschaulich neutraler Rechtsstaat auch innere religiöse Freiheit, nicht nur im Judentum.

„Erst die Religionsfreiheit ermöglichte Juden, in politischer Hinsicht Bürger mit allen Rechten zu werden“ (70). So ein Fazit des Aufsatzes von Abraham de Wolf („Der jüdische Horizont der Religionsfreiheit“). Mit dem bonapartistischen Königreich Westphalen (1807-1813) habe sowohl die politische Gleichstellung deutscher jüdischer Menschen als auch das Reformjudentum, das die Herabsetzung von Frauen tendenziell aufhob, ihren Ausgangspunkt gehabt. De Wolf, Jurist und Sprecher jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, führt aus, dass in der Weimarer Reichsverfassung (religionspolitisch im Grundgesetz fortgeführt) ein (protestantisches) Staatskirchrecht verhindert werden konnte, sei einem Bündnis katholischer Zentrums- und jüdischer SPD-Abgeordneter zu verdanken. „Ab 1919 konnten die Religionsgemeinschaften ihre Angelegenheiten endlich selber, ohne staatliche Repression gestalten“ (48). Das sei ein wesentlicher Kern des demokratischen Rechtsstaates.

Dass staatliche Neutralität in Glaubensfragen eine Zusammenarbeit des Staates mit den Religionsgemeinschaften nicht ausschließt, betont Barbara Traub, Mitglied des Präsidiums des Zentralrates der Juden im Interview mit Klapheck. Sie verweist auf Wohlfahrtsverbände, schulischen Unterricht und auf Staatsverträge zwischen Bundesländern und den Landesverbänden jüdischer Gemeinden. „Gerade für Minderheiten wie das Judentum braucht es eine Unterstützung auch vom Staat – also sowohl den Schutz vor dem Staat als auch die Unterstützung durch den Staat“ (75). Dass der Staat den Wert von Religionsgemeinschaften anerkenne und auch Einfluss nehme – etwa durch rechtliche Vorgaben zur Ausbildung deutschsprachigen Religionspersonals – begrüßt Traub. Aber: „Gerade heute, da zunehmend rechtspopulistische Politiker in die Parlamente einziehen, wünsche ich mir (…) nicht, dass der Staat mehr Einfluss nimmt, denn die Gefahr besteht, dass dazu dann auch Positionen etwa der AfD gehören“ (82).

Friedhelm Wolski-Prenger

 

Mudde, Cas: Rechtsaußen. Extreme und radikale Rechte in der heutigen Politik weltweit. Bonn: J.H.W. Dietz 2020. 255 S. Kt. 22,–.

„Kein Land ist gegen äußerst rechte Politik immun … Die äußerste Rechte wird nicht so schnell verschwinden … Ein Patentrezept gegen die äußerste Rechte gibt es nicht.“ Man könnte nach der Lektüre dieser 9. bis 11. von insgesamt zwölf abschließenden Thesen (207-226) das Buch entmutigt schließen. Doch dann hat man es nicht verstanden. Vielmehr immunisiert der Autor seine Leserinnen und Leser gegen die einfachen Lösungen, die das Problem in der Regel kontraproduktiv verstärken. Und genau das ebnet den Weg zu Lösungen, wenn auch keinen einfachen.

Cas Mudde, Professor für Politikwissenschaft an der University of Georgia, beschäftigt sich nicht erst mit Beginn der „vierten Welle“ (35-39), die seit den Terroranschlägen von 9/11, die Finanzkrise 2008 und die „Flüchtlingskrise“ 2015 rollt, mit äußerst rechter Politik. Sein Blick ist auch nicht fixiert auf Entwicklungen in den Ländern der EU (einschließlich UK) und in den USA, sondern richtet sich auch auf entsprechende Entwicklungen in Indien, Japan, Israel, der Türkei und anderen Ländern. Eine „Internationale der Nationalisten“ ist angesichts der kulturellen Diversität und Gegensätzlichkeit der Interessen langfristig nicht auszumachen, selbst wenn es hie und da kurzfristige Bündnisse geben mag.

Zunächst helfen die begrifflichen Unterscheidungen, mit denen Mudde Schneisen in die Fülle des von ihm bearbeiteten empirischen Materials schlägt. So macht er zunächst einen Unterschied zwischen dem „rechten Mainstream“, zu dem er Konservative und Liberale rechnet, und der „äußersten Rechten“, die er wiederum in „extreme Rechte“ und „radikale Rechte“ unterteilt. Erstere lehnt Kernelemente der Demokratie ab und agiert in meist kleinen Gruppen revolutionär-gewaltbereit (und ähnelt darin autoritären linken Gruppen, wie sie etwa im „schwarzen Block“ gegen die Rechte auftreten – vgl. 181), letztere akzeptiert zwar Demokratie, wendet sich aber reformistisch gegen ihre liberale „Variante“, wozu insbesondere Minderheitenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung gehören. Der „Populismus“ verbindet sich mit der radikalen Rechten, indem er in scheinbar demokratischer, also „volks-herrschaftlicher“ Absicht die Gesellschaft spaltet zwischen einem anständigen Volk und einer korrupten Elite, um sich dann auf die Seite des „Volkes“ zu schlagen. Das entscheidende Scharnier für den Erfolg rechter Politik sind die schwankenden, diffusen Übergänge zwischen rechtem Mainstream und radikaler Rechten. Galt bis 2001 die Hinneigung von Minderheiten zur äußersten Rechten in den Politikwissenschaften als „normale Pathologie“, so hat sich der Blick inzwischen gewendet: Der radikale Rechtspopulismus gerät nun als „pathologische Normalität“ in den Fokus der Aufmerksamkeit (137).

Nach einem chronologischen Überblick über die „vier Wellen“ seit 1945 stellt Mudde die aktuellen rechten Schlüsselideologien Nativismus, Autoritarismus und Populismus mit ihren Themen Zuwanderung, Sicherheit, Korruption und Außenpolitik vor (40 ff.). Bezüglich der Rolle der Religionen zeigt sich im „Westen“ ein widersprüchliches Bild von christlichen bis hin zu explizit neuheidnisch-antichristlichen Motiven in der äußersten Rechten (61-66). Es folgt die Darstellung der unterschiedlichen Organisationsstrukturen (69 ff.) sowie deren Spitzenpolitiker, Mitglieder und Wähler (95 ff.) und deren Mobilisierungsstrategien (107 ff.). Die beiden folgenden Kapitel befassen sich ausführlich mit den Ursachen der jüngsten Wellen und dem aktuellen Diskussionsstand darüber in der Politikwissenschaft. Mudde sieht sie mehr in den Ängsten vor einem kulturellen Backlash als in sozialen Ungerechtigkeiten. Er vermutet zugleich, dass etwa in der EU nach den Erfolgen der äußersten Rechten ein liberaldemokratischer Backlash folgen wird, „da jüngere Leute mit der Diversität besser zurechtkommen“ (154). Langfristig also kein Grund zu Panik, wenn sowohl die vielfältigen Herausforderungen an die Demokratie angenommen werden, zivilgesellschaftliche Widerstände und mediale Aufmerksamkeit nicht bloß im Empörungsmodus daher kommen und damit die öffentliche Stärkung der rechten Themen kontraproduktiv betreiben (165 ff.). Das letzte Kapitel thematisiert die Genderfrage. Die äußerste Rechte erweist sich darin auch als ein geschlechtsspezifisches Phänomen, „ambivalent sexistisch“ in dem Sinne, dass sie „benevolenten“ Sexismus im Blick auf die „eigenen“ Frauen mit einem feindseligen, „hostilen“ Sexismus gegenüber denjenigen Frauen kombiniert, die nicht ihren Normen entsprechen.

Und wie kann man der rechten Meduse nun die Köpfe abschlagen? Die zwölfte der abschließenden Thesen lautet: „Stärkung der liberalen Demokratie steht an erster Stelle“ (226). Und dieses Bemühen ist Zweck an sich selbst, nicht bloß Mittel im Kampf gegen die äußerste Rechte. Nur dann nämlich entwickelt die liberale Demokratie auch eine Kraft, die der äußersten Rechten auf Dauer überlegen ist.

Klaus Mertes SJ

 

Vogelsang, Frank: Soziale Verbundenheit. Das Ringen um Gemeinschaft und Solidarität in der Spätmoderne. Freiburg: Karl Alber 2020. 240 S. Kt. 32,–.

Es mangelt auf dem philosophischen und theologischen Markt wohl kaum an Krisendiagnosen. So fügt sich die Krisenbeschreibung des evangelischen Theologen Frank Vogelsang, der zudem Ingenieurswissenschaft studiert und sich intensiv mit der phänomenologischen Philosophie beschäftigt hat, zunächst gut in die Dia­gnosen vielgelesener Autoren wie Hartmut Rosa oder Andreas Reckwitz ein. Originell ist jedoch bereits Vogelsangs Parallelisierung der Jahre 1820 und 2020, in denen sich jeweils eine grundlegende Transformation sozialer Strukturen andeutet. In dieser griffigen Parallele hört man den Direktor der evangelischen Akademie des Rheinlandes heraus, der sich mit Sinn für prägnante Gegenüberstellungen nicht scheut, große geschichtliche Linien zu ziehen.

Der eigentliche Gewinn des Buches liegt jedoch im Begriff der „sozialen Verbundenheit“, der dem Buch den Titel gibt. In ihm liest Vogelsang die Trias der französischen Revolution – liberté, égalité, fraternité – von hinten nach vorne. Er kehrt damit bewusst den „bürgerlich-liberalen Diskurs“ um, der von der Freiheit individueller Lebensgestaltung ausgeht und die Verbundenheit als nachträglichen und selbstbestimmten Zusammenschluss versteht. Vogelsang formuliert demgegenüber prägnant: „Menschen sind miteinander verbundene Wesen, nur auf der Grundlage dieser Verbundenheit können sie sich auch individualisieren“ (90). Pate für diese grundlegende Sozialität stehen Merleau-Pontys Gedanke der Zwischenleiblichkeit und Bernhard Waldenfels‘ Verquickung von Pathos und Response. Mit diesen beiden Phänomenologen analysiert Vogelsang die „existenzielle Dimension“ der sozialen Verbundenheit und begründet ein Menschenbild, das der spätmodernen Betonung von Autonomie und Selbstbestimmung soziale Verflochtenheit und Passivität entgegenstellt.

Zugleich unterscheidet Vogelsang die existenzielle Dimension der Verbundenheit von ihren sozialen Formen. Er verwehrt sich auf diese Weise überzeugend dagegen, konkrete Verwirklichungen der sozialen Verbundenheit wie zum Beispiel die Familie oder die nationale Identität unmittelbar aus der anthropologischen Dimension abzuleiten. Diesen Kurzschluss schreibt er vielmehr dem „konservativen Diskurs“ zu. Ihn analysiert er zusammen mit dem „progressiven“ und dem „christlichen“ Diskurs ausführlich als die drei großen Diskurse, die aus der sozialen Transformation im 19. Jahrhundert hervorgehen. Doch an keinen der drei großen Diskurse will Vogelsang angesichts der bevorstehenden Transformationen einfachhin anschließen. Vielmehr blickt er hoffungsvoll auf „hybride soziale Netzwerke“, in denen digitale Medien und leibliche Präsenz zusammenkommen. Die Netzwerke realisieren ein Grundanliegen Vogelsangs: In einem impliziten Anschluss an Waldenfels‘ Konzept der Interregionalität macht Vogelsang gerade die mittlere soziale Ebene stark, während er dem liberalen Diskurs eine problematische Verbindung aus Individualität und Universalität nachweist.

Insgesamt stößt das Buch von Vogelsang mit dem Begriff der sozialen Verbundenheit einen wichtigen Perspektivenwechsel an, der sich nicht nur auf die Verbundenheit mit anderen Menschen beschränken muss: Im Exkurs „Ökologische Pfade – Spuren der Verbundenheit mit der Umwelt“ weist Vogelsang bereits selbst auf eine mögliche aktuelle Weiterführung hin. Kritisch anzufragen wäre die bruchlose Einordnung populistischer Bewegungen in den konservativen Diskurs: Wäre es angesichts seiner scharfen Kritik des Liberalismus nicht origineller und angemessener, sie als Ausformungen des liberalen Diskurses auf kollektivistischer Ebene und unter Ausschaltung des universalistischen Elementes zu verstehen?

Tobias Specker SJ

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