Rezensionen: Politik & Gesellschaft

Bollmann, Ralph: Angela Merkel. Die Kanzlerin und ihre Zeit.
München: C.H. Beck 2021. 800 S. Gb. 29,95.

Kaum eine Politikerkarriere dürfte so unerwartet gekommen sein wie die der Physikerin Merkel: Als 1989 die Mauer fiel, war Merkel politisch nicht aktiv. Sie mag politische Ansichten gehabt haben, einen eigenen Umgang mit dem sozialistischen Regime gefunden haben – gleichwohl stand sie fern jeder parteipolitischen Organisation. Als 1990 der erste gesamtdeutsche Bundestag gewählt wurde, hatte es Angela Merkel bereits zum Direktmandat geschafft. Die politische Newcomerin schaffte es binnen weniger Jahre an die Spitze von Partei und Fraktion, bevor sie 2005 zur ersten Bundeskanzlerin gewählt wurde.

Nach 16 Jahren an der Spitze der deutschen Regierung verabschiedet Merkel sich aus der Politik. In den kommenden Monaten und Jahren – man kann es erahnen – werden zahlreiche Biografien erscheinen. Einen Aufschlag hat nun, noch vor dem Ende von Merkels letzter Legislatur, der FAZ-Journalist Ralph Bollmann gewagt: Der Band ist mehr als nur eine Biografie über die Kanzlerin; es ist auch ein politisches Gemälde über mehr als 30 Jahre Bundesrepublik Deutschland.

Bollmann beginnt ganz klassisch mit Kindheit, Jugend und Studium. Er zeichnet den Weg Merkels bis zur Promotion und den ersten Schritten in der Politik. Es folgen die Stationen ihrer Karriere und die wesentlichen Grundentscheidungen, die Merkel während ihrer Kanzlerschaft treffen musste. Bei der Lektüre dieses Bandes führt Bollmann dem Leser vor Augen, dass Merkel beinahe von einer internationalen Krise in die nächste schlitterte: Auf die Finanzkrise folgten Eurokrise, Ukrainekonflikt und die Flüchtlingsfrage ab 2015. Auch das Ende der Kanzlerschaft wird von einer globalen Krisensituation überschattet: Corona hält die Welt noch immer in Atem; Bollmanns Biografie muss hier wesentliche Entwicklungen noch offenhalten. Ähnlich liegt es mit der Zuspitzung des Afghanistankonflikts, den der Autor ebenfalls nicht mehr bearbeiten konnte.

Ralph Bollmann hat eine überzeugende Biografie vorgelegt. Er arbeitet mit zahlreichen Direktzitaten der Kanzlerin, zeigt Verständnis für politische Entscheidungen, ohne sich mit der Kanzlerin gemein zu machen – vielmehr hält Bollmann die journalistische Distanz ein, äußert Kritik, verweist auf Ungereimtheiten in Merkels Äußerungen. Er schafft es, Hintergründe zu erleuchten, politische Seilschaften zu skizzieren. Am Ende wirkt Merkel noch nach 16 Jahren Kanzlerschaft in gewisser Weise als Außenseiterin im politischen Betrieb. Was anfangs ihre größte politische Schwäche zu sein schien, wandelte sich zum Vorteil: Natürlich konnte sie bis 1990 keine politischen Freundschaften in der Bundesrepublik knüpfen. Im Gegensatz zu den Kollegen des „Andenpaktes“ war sie eben nicht Teil kleiner verschworener Gruppen. Spätestens mit dem CDU-Spendenskandal wandelte sich dies jedoch in ihren Vorteil: Sie konnte kaum in den Skandal verwickelt sein, hatte sie doch bis zur Wende in der DDR gelebt.

„Angela Merkel“ ist eine spannende Biografie; man mag sie bisweilen kaum aus der Hand legen. Bollmann hat ein lesenswertes Werk über die Kanzlerin geschaffen, dass gerade in seiner Detailliertheit vielen folgenden Büchern als Maßschnur zu gelten hat.

                Benedikt Bögle

 

Butterwegge, Carolin / Butterwegge, Christoph: Kinder der Ungleichheit. Wie sich die Gesellschaft ihrer Zukunft beraubt.
Frankfurt am Main / New York: Campus 2021. 303 S. Gb. 22,95.

Der anhaltende Skandal „vererbter Armut“ in der reichen bundesdeutschen Gesellschaft bildet den Hintergrund für die Analyse sozialer Ungleichheit bei Kindern und Jugendlichen. Diese ist durch die Corona-Pandemie verschärft und sichtbarer geworden. „Kinder und Jugendliche bilden keine homogene Bevölkerungsgruppe, sondern gehören je nach Einkommen und Vermögen, dem Sozialstatus, der ethnischen Herkunft (…) ihrer Eltern unterschiedlichen Klassen, Schichten und (…) Milieus an“ (49).

Das Autorenpaar verweist – ausgehend von der nach wie vor wirkmächtigen vormodernen Dreigliederung des Sekundarschulsystems – auf die Benachteiligungen armer Kinder und Jugendlicher durch Wohn-, Gesundheits-, Einkommens- und Vermögensungleichheit oder die Beeinträchtigungen von Kindern bildungsbenachteiligter Eltern. Besonders betroffen davon sind Kinder aus Ein-Eltern-Familien, aus Familien mit Migrationshintergrund oder aus Familien mit arbeitslosen Eltern. Arme Kinder leiden unter der Segregation von Wohngebieten („Gentrifizierung“). Der Abbau öffentlicher Leistungen (Schwimmbäder, Sportanlagen, Bibliotheken) in verschuldeten Kommunen trifft sie besonders, während Kinder aus der Mittel- oder Oberschicht Zugang zu alternativen Freizeitmöglichkeiten haben.

Armut, im Buch in allen Dimensionen illustriert, ist relativ gut erforscht und statistisch belegt. Die Autoren gehen von Kinderarmut aus, wenn Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII bezogen werden oder relative Armut nach der Definition der Europäischen Union (Einkommen unter 50% des Durchschnittseinkommens) besteht. Der Anteil relativ armer Menschen wird auf über 20% beziffert.

Etwas fragwürdig ist, wenn absolute Armut in Ländern des „Südens“ als weniger belastend für Kinder dargestellt wird, weil ja fast alle Menschen arm seien. Armut gibt es, weil es Reichtum gibt. Vor allem die Vermögen sind auch in Deutschland extrem ungleich verteilt, begünstigt nicht zuletzt durch Steuerpolitik, insbesondere fehlende oder mangelhafte Vermögens- und Erbschaftssteuer.

Die Autoren kontrastieren „arme“ und „reiche“ Kinder. Letztere sind statistisch kaum erfasst, sie werden daher – oft nicht ohne Polemik – eher anekdotisch dargestellt. Bei den Vorschlägen zu einer gerechteren und damit zukunftsfähigen Gesellschaft (zentral: deutlich höhere Besteuerung der Reichen) fällt die Nähe (Christoph Butterwegge) und die aktive Mitgliedschaft (Carolin Butterwegge) zur Partei „Die Linke“ auf, deren verteilungspolitisches Konzept – anders als die Konzepte von SPD oder Grünen – nicht kritisiert wird.

Dennoch bietet das Buch allen an einer solidarischen Verteilungspolitik und an Chancengleichheit für alle Kinder Interessierten wesentliche Informationen. Das Autorenpaar gibt einen guten Überblick über Ursachen und Auswirkungen der zunehmenden sozialen Ungleichheiten, zu der noch die „ökologische Ungleichheit“ gerechnet werden könnte.

                Friedhelm Wolski-Prenger

 

Kelton, Stephanie: The Deficit Myth. Modern Monetary Theory and How to Build a Better Economy.
London: John Murray Press 2020. Gb. 336 S. 23,99 / Kt. 356 S. 10,45.

Ob es sich bei der Modern Monetary Theory (MMT) wirklich um etwas Neues handelt oder um herkömmlichen Keynesianismus in neuem Gewand soll hier nicht interessieren. Entscheidend ist, dass die MMT einen neuen Blick auf Geldpolitik, Staatsfinanzierung und -schulden anbietet und eine breite Diskussion darüber in Gang gebracht hat. Spätestens seit dem US-Wahlkampf steht sie auf der Agenda. Die MMT beansprucht zudem, ihre Analyse von Geld- und Finanzpolitik am realen Verhalten von Staaten, Banken und Konsumenten auszurichten und weniger an geld- und finanzpolitischer Theorie. Weshalb sie sich auch und gerade angesichts der globalen Herausforderungen (Corona, Klimawandel, Ungleichheit…) als bessere Alternative zum bisherigen Weiter-So sieht.

Das hier besprochene Buch stammt von der wohl profiliertesten Vertreterin der MMT und es gelingt ihr in einer spannenden, auch für Nicht-Experten gut zu lesenden Weise, zentrale Inhalte der MMT zu erläutern. Thesenhaft formuliert, geht es etwa um folgendes: 1. Es gilt zu unterscheiden zwischen dem Staat, der eine Währung herausgibt und druckt, und jenen, die mit der Währung haushalten. Während der Staat sich schlicht deshalb, weil er die Währung druckt, nie verschulden kann, ist dies bei privaten Haushalten und Firmen durchaus der Fall. 2. Entsprechend sind nicht Staatsschulden das Problem, sondern Inflation, d.h. steigende Preise, wenn das vorhandene realwirtschaftlich produzierte Angebot knapper ist als die durch Geldspritzen geschaffene Nachfrage. 3. Steuern sind entsprechend als staatliche Einnahmequelle nicht mehr wichtig, wohl aber als Instrument zur Abschöpfung von zu viel Geld (um Inflation zu begegnen), als Steuerungsinstrument (Bepreisung von gesundheits- oder umweltschädlichem Verhalten), oder zur Verringerung von Ungleichheit. 4. Der Staat soll Geld nutzen, um Jobs zu schaffen und möglichst Vollbeschäftigung zu garantieren.

Eine Bedingung muss allerdings erfüllt sein: Der Staat, der so handelt, muss monetär souverän sein und volle Kontrolle über seine Währung haben. Dies trifft etwa auf die USA oder Japan zu, nicht aber auf Entwicklungsländer, die ihre Währung an den Dollar koppeln oder in Dollar verschuldet sind. Und der Euro? In seiner gegenwärtigen Konstruktion steht hinter diesem kein starker Staat, sondern „nur“ die EZB. Allerdings wäre zu prüfen, ob diese Situation nicht durch entsprechende Reformen geändert werden könnte.

Natürlich lässt die MMT auch Fragen offen, etwa die Bedeutung internationalen Vertrauens in Währungen. Was geschähe beispielsweise, wenn die USA tatsächlich ihre gesamten Schulden gegenüber China schlicht durch die Schaffung neuer Dollars begliche? Hätte man dann noch Vertrauen in den Wert des US-Dollars? Würden sich Rohstoffe liefernde Staaten weiterhin in US-Dollars bezahlen lassen? Oder: Wäre es nicht einfacher oder in der Sache vergleichbar, statt der Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze ein Grundeinkommen zu finanzieren?

In einer Zeit jedoch, in der auch nach Corona weiterhin enorme öffentliche Ausgaben gefordert sind, um die sozial-ökologische Wende einleiten und finanzieren zu können, ist eine aufgeschlossene und vorurteilsfreie Diskussion der MMT-Sichtweise, ihrer Thesen und der offenen Fragen dringend zu empfehlen.

                Jörg Alt SJ

 

Bugiel, Daniel: Diktatur des Relativismus? Fundamentaltheologische Auseinandersetzung mit einem kulturpessimistischen Deutungsschema.
Münster: LIT 2021. 288 S. Kt. 39,90.

Welcher Lehrer oder welche Lehrerin kennt das nicht: Erörterungen in Klausuren, die mit dem Satz enden: „Was richtig ist, das muss jeder für sich selbst entscheiden.“ „Klar“, so lautet dann mein Standardkommentar, „aber wie entscheidest Du dich, und mit welchen Argumenten?“ Was Daniel Bugiel in seiner einleitenden Darstellung unterschiedlichster Relativismus-Konzepte den „Alltagsrelativismus“ (19 ff.) nennt, ist vermutlich das, was besonders im Fokus der Ratzingerschen Formel von der „Diktatur des Relativismus“ steht: „Eine vorphilosophische Form des Denkens und Handelns in der Alltagswelt, die relativistische Grundzüge trägt, aber keinem systematischen Argumentationsaufbau folgt“ (2).

Ratzingers antirelativistischer Diskurs tritt vor allem nach dem Fall der Mauer 1989 in den drei großen Enzykliken Johannes Pauls II., Veritatis splendor, Evangelium vitae und Fides et Ratio hervor (39 ff.). Wahrheit werde nicht gemacht, sondern empfangen. Die Moderne hingegen habe den Relativismus zur philosophischen Basistheorie der liberalen Demokratie erhoben (so insbesondere mit Bezug auf den österreichischen Rechtstheoretiker Hans Kelsen, 110 ff.), und damit ihren Verfall eingeläutet. Die Alternative dazu sei die Hinwendung gleichermaßen von Gläubigen wie Nicht-Gläubigen zu einer „Kultur des Empfangens“ von normativen Unabdingbarkeiten, „deren Letztbegründungen nicht gegeben sind, die aber trotzdem gelten“ (149). Ratzinger versteht die Zustimmung zu diesen unverzichtbaren Unabdingbarkeiten „praediskursiv“. In liberalen Demokratien wird ihre Geltung hingegen auch dann eingefordert, wenn zugleich ein kontroverser Diskurs über ihre Begründung stattfindet. Während Charles Taylor u.v.a. im Verhältnis von Säkularität und Moderne auf die Chancen setzen, gemeinschaftlich geteilte Unabdingbarkeiten zu formulieren (149 ff.), setzt Ratzinger seine Hoffnung eher auf „elitäre Minorisierung“ (Michael Ebertz), die den notwendigen Kulturwandel initiieren soll (178 ff.). Im Schlussteil (213 ff.) spielt Bugiel dann die Konsequenzen dieses Konzepts am Beispiel der Debatten um die sogenannte „Gender-Ideologie“ durch.

Dubiels Arbeit ist eine hervorragende, inhaltsreiche, ausführlich belegte und bei aller Kritik auch abgewogene Auseinandersetzung mit Ratzingers/Benedikts XVI. Kritik der Moderne. Der Autor macht es sich keineswegs leicht. Schattenseiten der gesellschaftlichen Individualisierungsprozesse seit den 1960er-Jahren (Taylor nennt diese Phase „postdurkheimisch“) bleiben nicht unerwähnt. Doch hinter die „formale Selbstbezüglichkeit“ können Menschen in der Moderne nicht mehr zurück – es sind ja sie, die ihre Entscheidungen verantworten müssen. Davon zu unterscheiden ist „inhaltliche Selbstbezüglichkeit“ (162 ff.). Formal selbstbezogen kann sich ein Mensch in der Moderne durchaus auch inhaltlich nicht-selbstbezogen, d.h. solidarisch für andere entscheiden.

                Klaus Mertes SJ

 

Mühlhahn, Klaus: Geschichte des modernen China. Von der Qing-Dynastie bis zur Gegenwart.
München: C.H. Beck 2021 (Harvard University Press 2019). 760 S. Gb. 39,95.

Was soll der Westen über das moderne China wissen? Klaus Mühlhahn, Sinologe der FU Berlin sowie Präsident der Zeppelin-Universität Friedrichshafen, verspricht ein Standardwerk „in vorher nicht erreichter Breite“ (14) und löst es mit seiner Methode der „Institutionsgeschichte“ ein: Als Institution gilt ihm alles, was „eine Gesellschaft zur Organisation der Zusammenarbeit und Interaktion zwischen ihren Mitgliedern eingerichtet hat“ (16). Er fokussiert die „Schlüsselbereiche Regierung, Wirtschaft, Souveränität und Sicherheit, Management von Bodenschätzen und Geistesgeschichte“ (17), zeitgemäß bespricht er ökologische Faktoren und scharf sind v.a. die großen Wirtschaftslinien.

„Making China Modern“ – der Titel der engl. Urfassung benennt seine Grundfrage: Sind es interne oder externe Impulse, die China modernisieren? Seine Gewichtung („bedeutender sind die internen“ (35)) zeigt sich schon in der untypischen Periodisierung: Er setzt nicht im Jahr 1843 mit der vertraglich erzwungenen Einflussnahme durch Westmächte, sondern im Goldenen Zeitalter ab 1644 ein. Das Modernmachen Chinas zeichnet er als eine Geschichte der steten Transformation eigener Institutionen: In der Qing-Zeit erleben sie ihre Hochblüte (1644-1843), offenbaren unter dem Druck des Westens ihre Schwächen (1843-1898) und führen durch Innovation (1898-1911) in eine „Übergangsfalle“: Die Reformen der Regierung verkehren sich in die Hauptakteure ihres Umsturzes.

Der tiefe Bruch (mehr als 2000 Jahre Kaisertum enden) bewirkt eine umkämpfte Suche nach neuen Institutionen (1911-1949) und mündet in die Gründung der kommunistisch regierten Volksrepublik China (1949). Die Wirtschaft beginnt zu wachsen, als westlich inspirierte, inklusive, partizipative Institutionen eingeführt werden (1978), die politischen bleiben exklusiv. China wurde und wird modern durch ein Zusammenspiel aus Tradition (die als vormoderne hohe Reife hatte, aber modern werden musste) und ausländischen Modellen (die modern waren, aber zu chinesischen reifen mussten), was selbst eine spezifisch chinesische Institution ist: lernen, schrittweise experimentieren, Praxis vor Ideologie.

Für Größe und Grenzen der klassischen Institutionen steht das Tributsystem (96 ff.): Als das Schema der Gestaltung von Außenbeziehungen positionierte es China lange als kulturelles Reich der Mitte, das international Macht ohne direkte Intervention ausübte. Im 19. Jhd. erlaubte es aber gerade deswegen nicht, Handelsbeziehungen mit den westlichen Ländern aufzunehmen. Als dies militärisch erzwungen wurde, verkehrte sich China zum Tributleistenden im eigenen Land. Heute erinnert die Neue Seidenstraße schematisch an das „Modell Tributsystem“.

Für die Ambivalenz der Außeneinflüsse ist der westliche Imperialismus im 19./20. Jhd. beispielhaft. Er führte zu „Semikolonialismus“ (122) und Gewaltexzessen (u.a. durch Deutschland (199 ff.) und christliche Missionare (204 f.)), und zugleich zu Innovation und Modernisierung. Die Spannung zwischen Lernen und Abgrenzung vom Außen beschäftigt China bis heute: Die Kommunistische Partei wurde von der UdSSR im „systematischsten Wissens- und Technologietransfer in Chinas moderner Geschichte“ (408) mitgeformt, legt heute aber Wert auf „Sozialismus mit chinesischen Merkmalen“ (575).

Mühlhahns Interesse gilt dem Ausblick: „Was kann die historische Perspektive über den Handlungsspielraum aussagen, den China auf seinem Weg in die Zukunft hat?“ (12). Seine Prognose: Für weiteres Wirtschaftswachstum brauche China Innovation und Wissenstransfer, d.h. die Einführung nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch inklusiver, liberaler Institutionen. Diese aber könnten die Xi-Regierung vor die gleiche „trapped transition“ wie einst die Qing-Dynastie stellen (617): Für die langfristige Macht notwendige Reformen gefährden die aktuelle. Die Wechselwirkung zwischen Chinas Innen- und globaler Außenpolitik bleibt: Die Geschichte Chinas ist „keine ausschließlich chinesische Erzählung mehr. Es ist vielmehr eine gemeinsame Geschichte unserer Zeit“ (32).

                Moritz Kuhlmann SJ

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