Kirchenasyl - Rechtsbruch oder Rechtshilfe?

Als am 18. Februar 2014 in Augsburg ein Kirchenasyl geräumt wurde, schlugen die Wogen hoch und machten auf eine umstrittene Institution aufmerksam. Das bayerische Innenministerium ließ daraufhin verlauten, dass Kirchenasyl zwar keine Anerkennung in unserer Rechtsordnung finde, die Polizei aber trotzdem kirchliche Räume gegen den Willen des Pfarrers nicht betreten werde. Die schnell wachsende Zahl von Kirchenasylen - insbesondere in Bayern - veranlasste Innenminister Joachim Herrmann auf dem Katholikentag in Regensburg im Mai 2014 erneut zu betonen, dass es sich bei Kirchenasyl aus seiner Sicht um einen Rechtsbruch handele. Viele Gemeinden sehen das anders: Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche" meldet für das Jahr 2014 bundesweit 181 Kirchenasyle mit mindestens 338 Personen, darunter Familien mit Kindern (Stand 9.10.2014).

Die Institution des Asyls hat religionsgeschichtlich eine lange Tradition. Kultstätten, Tempel und Kirchen boten einen Schutzraum für Verfolgte, seine Verletzung galt als Sakrileg. Seit der Spätantike kannte das kirchliche Recht das Asylrecht an heiligem Ort. Doch verschwand dieses Recht in dem Maß, in dem der moderne Rechtsstaat sich herausbildete und die Schutzfunktion übernahm. Zwar hielt der Codex Iuris Canonici von 1917 daran fest, dass sich die Kirche des Asylrechts "erfreue" (can. 1179), doch dieses entfiel in der konziliaren Neufassung (1983). Es blieben freilich die "heiligen Orte" (can. 1213), die Pflicht der Laien, "soziale Gerechtigkeit zu fördern" (can. 222 § 2), und der Pfarrer, sich den "aus ihrer Heimat Verbannten" zuzuwenden (can. 529 § 1).

In Deutschland begann die Idee des Kirchenasyls in den 1980er Jahren - inspiriert durch die ökumenische Sanctuary-Bewegung in den USA - wieder aufzuleben. Flüchtlinge harrten mitunter jahrelang in Pfarreien oder Klöstern aus, um einer drohenden Abschiebung ins Heimatland zu entgehen. Die Behörden respektierten in der Regel ein Kirchenasyl. Trotzdem schreckten viele Gemeinden wegen der unvorhersehbaren Dauer zurück. Heute dagegen ist die Zahl der Kirchenasyle auf einem Höchststand. Woran liegt das?

Im Gegensatz zu früher ist Kirchenasyl zeitlich überschaubar geworden. In den meisten Fällen droht nicht die Heimatabschiebung des Flüchtlings, sondern seine Rückschiebung in einen anderen EU-Mitgliedstaat. Dafür gelten bestimmte Fristen. Nach einer europäischen Verordnung, der sogenannten Dublin-III-Verordnung, ist derjenige Mitgliedstaat für ein Asylverfahren zuständig, in dem ein Flüchtling erstmals die EU betreten hat. Reist er weiter in einen anderen Mitgliedstaat, kann dieser ihn innerhalb von sechs Monaten zurückschieben. Nach Ablauf der Frist geht die Zuständigkeit für das Asylverfahren auf den Staat über, in dem sich der Flüchtling aufhält.

Es drängt sich die Frage auf: Was ist so schlimm an einer Rückschiebung in einen anderen EU-Mitgliedstaat? Sind das nicht alles sichere Drittstaaten? Berichte von betroffenen Flüchtlingen selbst wie auch von Hilfsorganisationen, nicht zuletzt vom UNHCR, zeigen jedoch, dass die Bedingungen für Asylsuchende in einigen Mitgliedstaaten höchst prekär sind. In Italien etwa müssen Zehntausende in Obdachlosigkeit leben, aus Ungarn hört man immer wieder von Misshandlungen durch Behörden. Zudem differiert die Anerkennungspraxis innerhalb der EU stark: Ein Asylsuchender, der in dem einen Mitgliedstaat gute Chancen auf einen Schutzstatus hat, muss in dem anderen mit Ablehnung rechnen. Die viel beschworene gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik gibt es (noch) nicht. Kirchenasyl kann in Einzelfällen solchen Ungleichheiten entgegenwirken. Durch Überbrückung der sechsmonatigen Überstellungsfrist soll erreicht werden, dass Deutschland zuständig wird und dem Betroffenen ein faires Asylverfahren sowie eine menschenwürdige Unterbringung gewährt.

Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst (Jesuit Refugee Service: JRS) sowie andere Organisationen haben sich verstärkt dieses Themas angenommen. Sie beraten Gemeinden und vermitteln Flüchtlinge ins Kirchenasyl. Außerdem finanziert der JRs Rechtsanwälte, die die immer schwieriger werdenden Verhandlungen mit den Behörden führen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) baut zunehmend Druck auf, etwa indem es nach Ablauf der Frist die Übernahme des Asylverfahrens in Frage stellt und die Rückschiebung weiterhin androht - wohl wissend, dass gerichtliche Klärungen einen langen Atem und Geld beanspruchen.

Auch die Frage eines möglichen Rechtsbruchs steht weiter im Raum. Liegt im Falle eines Kirchenasyls Beihilfe zum illegalen Aufenthalt vor? Die Antwort lautet Nein. Denn ein Kirchenasyl wird den Behörden gemeldet, der Betroffene gilt demnach nicht als "untergetaucht". Das hat auch die Bundesregierung im Juni 2013 auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion eingeräumt (BT-Drucksache 17/13724).

Im Gegenteil ist Kirchenasyl eine Form von Rechtshilfe: Es zielt auf ein faires Asylverfahren und eine menschenwürdige Behandlung ab und legt dabei den Finger in eine offene Wunde, nämlich in die Mängel des europäischen Asylsystems. Diese zu beheben wäre ein politisches und ethisches Gebot der Stunde. Deutschland als führende Wirtschaftsnation könnte hier mit gutem Beispiel vorangehen und schwächere Mitgliedstaaten wie etwa Italien entlasten.

Papst Franziskus hat im September 2013 bei seinem Besuch in dem vom JRS betriebenen "Centro Astalli" in Rom betont, dass es nicht Sache weniger Fachleute sei, sich für Flüchtlinge einzusetzen, sondern alle Christen angehe. Und er hat Ordensgemeinschaften und Pfarreien aufgefordert, großzügig zu sein und ihre Häuser zu öffnen. Gemeinden, die Kirchenasyl gewähren, fühlen sich durch seine Worte ermutigt. Trotz aller Schwierigkeiten betonen sie, dass diese Entscheidung sie persönlich und als Gemeinde geprägt und bereichert hat, dass sie ihre christliche Verantwortung neu sehen: So wird Kirchenasyl zum gelebten Evangelium, zur froh machenden Botschaft.

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