Europamüdigkeit?

Die Europäische Union hat sich von einem Projekt der Solidarität zwischen den Staaten und Völkern zu einer stabilen Institution entwickelt. Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und von 2007 bis 2009 Präsident des Europäischen Parlaments, plädiert angesichts einer weit verbreiteten Europaskepsis für gelassenere und sachkundigere Diskussionen und eine engagierte Bürgerbeteiligung.

Im Jahr 2014 wird das Europäische Parlament zum achten Mal direkt gewählt. In keiner anderen Region der Erde existiert ein direkt gewähltes supranationales Parlament, das ausweislich der Kompetenzen, wie sie der seit 2009 in Kraft befindliche Vertrag von Lissabon definiert, gleichwertiger Gesetzgeber mit einer größeren Zahl von Nationalstaaten in fast allen relevanten Politikmaterien ist. Ich habe den Entwicklungsweg des Europäischen Parlaments seit seiner ersten Direktwahl 1979 mitverfolgt und mitgestaltet. Es ist im Rückblick atemberaubend, wie sehr sich die demokratische Dimension in der Entwicklung der Europäischen Union ihre Bahn geebnet hat. Niemand von uns hätte 1979 geglaubt, daß das Europäische Parlament - die Stimme der Völker in der EU - innerhalb einer Generation eine solche Bedeutung würde gewinnen können.

Von der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Union

Im Verlauf der vergangenen drei Jahrzehnte hat die europäische Integration enorme Entwicklungsschübe erlebt: Der Direktwahl zum Europäischen Parlament folgte das Projekt des Gemeinsamen Marktes ("Europa 1992"). Damit gelang es Europa, der Depression infolge der Weltwirtschaftskrise und dem allgemeinen Lamento über "Eurosklerosis" zu entgehen, das die Sinnhaftigkeit der europäischen Einigung in Frage zu stellen schien. Geführt vom deutsch-französischen Tandem unter Bundeskanzler Helmut Kohl und Frankreichs Staatspräsident François Mitterrand und mit Entschiedenheit durch Kommissionspräsident Jacques Delors auf Gemeinschaftskurs geführt, wurde der Binnenmarkt durch die Perspektive der gemeinsamen Währung vollendet. Der Vertrag von Maastricht - 1991 unterzeichnet, seit 1993 in Kraft - schuf den rechtlichen Rahmen, der zur Einführung des Euro 2002 führte. Mit dem Vertrag von Maastricht wurde auch der Weg zur Politischen Union geöffnet, wenngleich diese einstweilen unzulänglich gestaltet war angesichts der neuen Herausforderungen, die sich durch den Ausbruch der jugoslawischen Nachfolgekriege an eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stellten. Mit dem Vertrag von Maastricht änderte sich auch der Name des Projektes: Aus der Europäischen Gemeinschaft wurde die Europäische Union.

Diese mußte sich zugleich vorbereiten auf die größte Erweiterung ihrer Geschichte. Während die DDR durch die deutsche Einheit 1990 unmittelbar Mitglied der EU wurde, mußten die anderen Beitrittskandidaten mehr als zehn Jahre darauf warten, wieder vollständig "zurück nach Europa zu kehren", wie seinerzeit ihr Streben nach Überwindung des kommunistischen Erbes durch gleichberechtigte Mitgliedschaft im Kreis der europäischen Demokratien und Marktwirtschaften genannt wurde. 2004 und 2007 wurde das Wunder der friedlichen Wiedervereinigung Europas vollendet: Zehn ehemalige kommunistische Staaten traten zusammen mit Malta und Zypern der EU bei. Inmitten dieser enormen Veränderung, die mit gewaltigen Reformen in den Beitrittsländern einherging, suchte die EU nach einer neuen konstitutionellen Grundlage für den weiteren Weg als politisches Projekt. Während der Vertrag über die Europäische Verfassung 2005 bedauerlicherweise in Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden verworfen wurde, konnte 2009 der Vertrag über die Europäische Union (Lissabon Vertrag) in Kraft treten, der faktisch die Substanz des Verfassungsvertrages verwirklicht hat: Die EU als politisches Projekt steht seither auf einer stabilen Grundlage mit einem Mehr an Demokratie, Transparenz und Effizienz.

Gleichwohl ist der Befund in weiten Teilen der Öffentlichkeit häufig ein anderer: Vom Europäischen Parlament ist wenig die Rede im Vergleich zu den Debatten und Entscheidungen unserer jeweiligen nationalen Parlamente. Mehr aber noch ist von den nationalen Exekutiven die Rede in der Öffentlichkeit. Diese Exekutivlastigkeit der Berichterstattung über das politische Geschehen in Europa überträgt sich auf die europäische Ebene: Sogenannte EU-Gipfeltreffen finden mehr mediale Aufmerksamkeit als die Debatten im Europäischen Parlament, ja selbst als die wichtige Einflußnahme des Europäischen Parlaments auf die europäische Gesetzgebung, letztlich beispielsweise im Bereich der Finanzmarktregulierung. Man sollte meinen, daß angesichts der krisenhaften Phase, die die Europäische Union in den vergangenen zwei Jahren durchlaufen hat, die Wahlbeteiligung bei der Neuwahl des Europäischen Parlaments 2014 höher denn je ausfallen sollte. Ein natürlicher Effekt der so intensiven Diskussionen über den Euro und seine künftige Stabilität aber ist dies nicht.

Das Wechselspiel von nationaler und europäischer Politikgestaltung

Einige Sachverhalte, die die europäische Einigung mehr denn je kritisch begleiten, sind offenkundig: Die Entwicklungen der EU sind für viele Menschen sehr rasch vollzogen worden, auch wenn für diejenigen, die in den Institutionen tätig waren oder tätig sind, das Tempo häufig zu langsam und die Abstimmungsprozesse oft zu mühsam sind. Spätestens mit Einführung des Euro ist die EU im täglichen Alltag einer jeden Unionsbürgerin und eines jeden Unionsbürgers angekommen. Damit können aber alle Sachverhalte und Diskussionen, die die erwünschte Währungsstabilität untergraben könnten, rasch emotional gewendet werden. Zugleich vermitteln die nationalen Medien den Eindruck, als sei noch immer die nationale Regierung für die guten Dinge in Europa, die komplexen Strukturen in Brüssel aber für alles Überflüssige, Bedrohliche oder gar die nationale Freiheit Einschränkende zuständig. In Wirklichkeit agieren die nationale und die europäische Ebene der Politikgestaltung in der EU stets und ständig miteinander. Das Ganze ist ein dauerhaftes Geben und Nehmen, dem aber immer noch der Eindruck des Instabilen und Unberechenbaren, ja des Illegitimen und Undemokratischen anhaftet - so jedenfalls, wenn man den populistischen Berichterstattungen über die EU glauben würde. Tatsächlich ist der Trend zur stärkeren Europäisierung stets mit einem gewissen Verzicht auf nationale Souveränität, auf autarke nationale Entscheidungsautonomie verbunden gewesen. Es kann daher nicht überraschen, wenn sich in den letzten Jahren, in denen die EU immer bedeutsamer für die Gestaltung des öffentlichen Lebens in allen ihren Mitgliedsstaaten geworden ist, kritische, häufig auch populistische, wenn nicht nationalistische Stimmen geregt haben. Selbst im Europäischen Parlament sitzen heute Abgeordnete, die die EU am liebsten abschaffen würden.

In Tat und Wahrheit wird das komplexe, zuweilen undurchschaubar anmutende Wechselspiel von nationaler und europäischer Politikgestaltung auch in Zukunft bestehen bleiben. Um so nötiger ist, daß die Diskussionsvielfalt, die sich im Europäischen Parlament artikuliert, stärker in den nationalen Öffentlichkeiten zur Kenntnis genommen wird. Skeptiker sind immer wieder darum bemüht, die Melodie zu wiederholen, derzufolge die Beteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament deshalb konstant sinke, weil die Relevanz des Europäischen Parlaments einfach nicht erkennbar sei. Mehr noch, so ist immer wieder zu hören, habe das Interesse an der Europäischen Union und an einer Weiterentwicklung des Einigungsprozesses der in ihr vereinten Staaten und Völker deshalb weiter abgenommen, weil die EU selber nicht wirklich von Nutzen ist. Ich möchte diesen Einschätzungen deutlich widersprechen. Vor allem anderen gilt es zunächst, an den Kerngrundsatz der europäischen Einigung zu erinnern: Europas Einigung ist ein Werk der Solidarität zwischen den Völkern und Staaten, die sich freiwillig zu diesem größten Friedensprojekt der europäischen Geschichte zusammengeschlossen haben. Dabei ist die EU dem Ziel verpflichtet, die Würde jedes einzelnen Menschen, der in der EU lebt, zu schützen und, wo immer es geht, einen Beitrag für eine bessere, partnerschaftliche Welt zu leisten.

Manipulieren Politiker den Bürgerwillen?

Zu den wiederkehrenden Behauptungen über Prozeduren, Inhalte und Zusammenhänge der Europäischen Union gehört die Aussage, die EU sei ein undemokratisches Gebilde, da es kein europäisches Volk gebe. Mangels eines europäischen Volkes sei auch keine Demokratie auf europäischer Ebene möglich - so der provozierende Zirkelschluß des Arguments, das sich unwiderlegbar gibt. Um mit dem Projekt der Vertiefung der Europäischen Integration fortzufahren, so wird gerne ergänzt, würden Politiker den Bürgerwillen manipulieren und auf geradezu subversive Weise in bürokratischen Strukturen Fakten schaffen, die letztlich zur Aushebelung nationaler Souveränität und demokratischer Freiheit führen. Entsprechend sei Europaverdrossenheit eine gesunde Form von Demokratieschutz. In einer Steigerung dieser Behauptungen hat der Philosoph Jürgen Habermas am 7. April 2011 in der "Süddeutschen Zeitung" die These formuliert, "die deutsche Politik folgt schamlos dem opportunistischen Drehbuch der Machtarithmetik". Und er setzte noch einen starken Klotz darauf: "Die politischen Eliten setzen unverfroren die Entmündigung der Bürger fort." Gewisse Thesen werden nicht durch Wiederholung oder polemische Zuspitzung wahrer. Gelegentlich muß ihnen mit aller Deutlichkeit widersprochen werden. Denn auch der deutsche Staatsphilosoph kann irren.

Wir leben in einem Zeitalter fundamental neuer Realitäten, auf die unsere traditionellen staatlichen Institutionen in vielen Fällen keine ausreichende Antwort mehr geben können. Das Feudalzeitalter wurde durch den modernen Staat abgelöst, der durch das Prinzip ungeteilter Souveränität verkörpert wurde. In diesem Rahmen entwickelten sich Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Demokratie sowie eine entsprechende Struktur der Öffentlichkeit, über deren Wandel Habermas viel Wegweisendes geschrieben hat. Das Industriezeitalter hat den modernen souveränen Staat verfestigt, ihm Macht und Ausweitung seiner Kompetenzen zukommen lassen. Im Zeichen der Globalisierung geschieht das Gegenteil: Globalisierung geht weit über technologische Vorgänge und sekundenschnelle Formen globaler Kommunikation (einschließlich der Transaktion großer Geldströme) hinaus. Sie verändert die Fähigkeit politischer Institutionen, auf Ereignisse und Prozesse angemessen (und angemessen schnell) zu reagieren. Der souveräne Staat ist löchrig geworden: Weder Klimakatastrophen noch Migrationsbewegungen machen an seinen Grenzen halt.

Politikverdrossenheit ist nicht nur, aber auch die Folge dieser Entwicklungen zu einem Zustand, in dem der Nationalstaat keineswegs verschwindet, zugleich aber hohe Unsicherheit über seine Handlungsfähigkeit entstanden ist. Er kann immer weniger die traditionellen Loyalitäten schaffen, die die althergebrachten nationalen Identitäten definiert, noch kann er allein die Problemlösungen erzeugen, die die Bürger von ihm im Zeichen von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit erwarten. Globale Strukturen, die auf die Globalisierung reagieren und diese managen könnten, gibt es bisher nur in rudimentären Ansätzen.

Vorweggenommene Globalisierung einer Weltregion

Die Europäische Union ist ein Beitrag zur Antwort auf die durch diese Entwicklung aufgeworfenen staatsrechtlichen und politischen Fragen im Kontext einer Weltregion. Die Europäische Union ist längst von einem Projekt zu einem Zustand geworden, zu einem stabilen politischen Sachverhalt. Sie muß nicht durch die beständige Anrufung von "Europabegeisterung" neu erfunden werden. Sie wird auch nicht durch "Europamüdigkeit" entleert. Die Europäische Union ist Alltagsgeschäft und Alltagsmühe. Die Europäische Union mit ihrem Gefüge von Institutionen, Kompetenzen und Prozeduren ist die vorweggenommene Globalisierung in einer Weltregion. Der dabei erreichte Zustand ist weder perfekt noch widerspruchsfrei. Es gibt Korrekturbedarf aus Einsicht, und es gibt Bedarf zur Weiterentwicklung aus Notwendigkeit - wie wir in den vergangenen Krisenjahren mit den Entwicklungen hin zu einer europäischen Wirtschaftsregierung erleben konnten. Die Europäische Union ist ebenso stabil wie sie demokratisch legitimiert ist. Nicht jede Entscheidung im heutigen Politikprozeß, der die nationale und die europäische Ebene ebenso einschließt wie die unterschiedlichsten parteipolitischen Präferenzen in den Gesellschaften der 27 EU-Mitgliedsstaaten, mag den Unionsbürgern zu jedem Zeitpunkt gefallen. Aber es geht an der Sache vorbei, jede Einzelmaßnahme zu einer konstitutionellen Existenzfrage zu stilisieren. Das System der Institutionen in der EU dient dazu, die unterschiedlichen Erfahrungen, Herangehensweisen, Potentiale und Interessen der Mitgliedsstaaten zusammenzuführen. Es dient auch dazu, bei der Lösung von Problemen auf der Basis gemeinsam vereinbarter Kriterien zusammenzustehen.

Euro-Krise: nationales Politikversagen

So ist es in Reaktion auf die fiskalpolitischen Herausforderungen geschehen, die oft fälschlicherweise als Euro-Krise bezeichnet werden: Der Euro ist stabil und eine starke Weltwährung. Im Kern der Krise steht die übermäßige Verschuldung in einigen Mitgliedsstaaten und ihre zu geringe Wettbewerbsfähigkeit, auf die durch gemeinsame Regeln und gemeinsam verabredete ordnungspolitische Steuerung reagiert wird. Es geht also um nationales Politikversagen und nicht um ein Versagen des Ansatzes gemeinschaftlicher Politik. Im Gegenteil: Mehr Integration ist ein gewichtiger Teil der Lösung der nationalen Staatsschuldenkrise. Solidarität ist dazu erforderlich, mehr denn je. Was wir in jedem einzelnen EU-Mitgliedsstaat als nationale Selbstverständlichkeit kennen, wird unterdessen unweigerlich zur europäischen Gemeinschaftsaufgabe, weil die Welt der Globalisierung, in der wir in Europa leben, uns sonst alle miteinander bestrafen würde.

Zugleich spiegelt die Europäische Union den Willen ihrer Bürger wider. Die EU ist eine Union der Bürger und eine Union der Staaten. In diesem konstitutiven Charakter ist sie nicht einfach mit einem ihrer nationalen Mitgliedsstaaten zu vergleichen - und niemand hat dies jemals ernsthaft beabsichtigt, wie der Blick in alle bisherigen europäischen Verträge zeigt. Die EU ist aber deshalb nicht weniger legitim, denn sie ist das Ergebnis von mehr als fünf Jahrzehnten rechtsstaatlich und demokratisch legitimierter Entwicklungsprozesse. Die EU ist eine Rechtsgemeinschaft. Es ist intellektuell fahrlässig und unredlich, diese Rechtsgemeinschaft mit starker demokratischer Legitimität gegen ein fiktives Modell idealistischer Direktdemokratie allein auf nationaler Basis auszuspielen.

Mythen der deutschen Europadebatte

Eine Union der Staaten und eine Union der Bürger - so sagt es der Vertrag von Lissabon, nicht mehr und nicht weniger. Es gehört zu den Mythen der Europadiskussion in Deutschland, die EU als eine Art fragiles Monstrum darzustellen, das in dem Moment ins Wanken gerät, in dem nicht täglich emotionale Europabegeisterung über die Marktplätze des Landes hallt. Es gehört ebenfalls zu den Karikaturen der europäischen politischen Realität, wenn immer noch daran festgehalten wird, daß das deutsche Verfassungssystem eine mit Europa unverbundene und von Europa unbeeinflußte statische Ordnung sei. Die Europäische Union ist ein nicht perfektes dynamisches Föderalsystem, in dem nationale und europäische Institutionen und Organe auf Basis rechtsstaatlich zustande gekommener und demokratisch legitimierter Prozeduren zusammenarbeiten. Die Bundesrepublik Deutschland ist ebenfalls ein sich beständig wandelndes dynamisches Föderalsystem, das seine Stärke in der EU aus einer klugen Politik der Partnerschaft mit allen beteiligten Teilen, aus der klaren Formulierung eigener Interessen, ebenso aber aus der beständigen Bereitschaft zu Kompromissen gewinnt. Alle politischen Akteure - aber ebenso die Medien und die Philosophen - sollten es sich zur Aufgabe machen, die Komplexität dieses Zusammenwirkens transparent zu erklären, die sich aus den Realitäten der europäischen Gesellschafts- und Staatenwelt ergibt. Mit vorgestanzten Demokratietheorien und Staatsbegriffen des 19. Jahrhunderts lassen sich die Aufgaben der Gegenwart nicht mehr erfassen.

Auf dem Wege der heute gültigen Vertragsentwicklung wurden immer wieder Elemente nationalstaatlicher Souveränität und politische Handlungskompetenzen von der Ebene der Bundesrepublik Deutschland und der anderen Mitgliedsstaaten auf die Organe und Institutionen der Europäischen Union überführt. Dies war zu keinem Zeitpunkt - und auch nicht bei den aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur wirtschaftspolitischen Steuerung - Gegenstand eines konspirativen und undemokratischen Verfahrens. Die entsprechenden Entwicklungen waren zu jedem Zeitpunkt demokratisch legitimiert und transparent im Zusammenspiel nationaler und europäischer Interessen. Die Ergebnisse dieser Entwicklungen haben ihrerseits immer wieder aufs neue die demokratische Legitimität der EU und das in ihr gemeinsam Erreichte gestärkt. Bei jeder entsprechenden Meinungsumfrage kommt es auf die Fragestellung an, um zu erfassen, wie tief das Leben in und mit der Europäischen Union zu einem Teil des Alltags geworden ist, den niemand im praktischen Leben verlieren möchte.

Zwischen Solidarität und Interessenausgleich

Es gehört zu den polemischen Vorwürfen der Europadiskussion, die Wirtschafts- und Währungsunion sei mit inakzeptablen Konstruktionsfehlern behaftet gewesen, die in der aktuellen Diskussion um die Staatsverschuldung einiger EU-Mitgliedsländer wie ein Bumerang auf die Gesamtkonstruktion zurückschlagen. Mit dem Maastrichter Vertrag wurde 1991 die Wirtschafts- und Währungsunion vereinbart, im Bereich der Politischen Union aber wurden damals nur erste zaghafte Schritte gemeinsam verabredet und im Ratifikationsverfahren demokratisch legitimiert. Wir erleben inzwischen, daß die Politische Union aufgrund innerer Sachlogik eine dringend erforderliche nachholende Fortentwicklung erfährt: Dies gilt im Bereich der Koordination und Harmonisierung der Wirtschaftspolitik, und es gilt im Bereich der Weiterentwicklung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Beides ist kein Gegenstand "unverfrorener Entmündigung", sondern Teil eines politischen Prozesses, der von den reellen Herausforderungen der Welt, in der wir leben, ebenso bestimmt ist, wie er den demokratischen Werten verpflichtet ist, in denen unsere Gesellschaften in der EU leben.

Gelegentlich ist eine breitere Optik hilfreich: Wenn heute vor einer europäischen Transferunion als dem ultimativen Ausdruck der Entmachtung der Deutschen gewarnt wird, so muß daran erinnert werden, daß die EU schon seit eh und je eine Transferunion gewesen ist, auch und gerade zum Wohle der Deutschen, wenn man an die Agrarsubventionen und an die Regional- und Strukturförderung denkt. Solidarität ist immer eine Zweibahnstraße, und es würde die Debatte um die Rettungsschirme für einige EU-Mitgliedsstaaten versachlichen, wenn daran im Land des innerdeutschen "Solidaritätsausgleichs" gelegentlich auch einmal gedacht würde. Was wir in Deutschland zu Recht gutheißen - Solidarität -, ist nicht weniger ein Wert, der Europa bestimmen muß, wenn es bestehen will.

Die Europäische Union ist heute ein politisches Verbundsystem, in dem der Interessenausgleich zwischen den Mitgliedsstaaten und den Institutionen der EU, die durch demokratische Wahlen legitimiert sind - dies gilt für das Europäische Parlament ebenso wie für den Europäischen Rat - politisch organisiert wird. Um dieses Verbundsystem zu verbessern und stärker in der nationalen Öffentlichkeit aller Mitgliedsstaaten zu verankern, hat der Vertrag von Lissabon die Rolle der nationalen Parlamente im Verfahren der europäischen Gesetzgebung gestärkt. Die Beteiligung des Europäischen Parlaments in fast allen europäischen Gesetzgebungsmaterien - leider mit der Ausnahme des Steuererhebungsrechts - ist heute die Norm. Der seit 2009 in Kraft befindliche Vertrag von Lissabon hat eine ganz neue Qualität der gemeinsamen Rechenschaftspflichtigkeit der nationalen und der europäischen Entscheidungsebene geschaffen. Noch immer aber halten sich die stereotypen Mythen von der demokratischen Unterentwicklung der EU, von der Entmachtung der Nationalstaaten und von der angeblich so starken nationalen Interessenverfolgung und nationalen Gestaltungskraft, gäbe es da nicht die ach so undemokratisch-autokratisch intervenierende Maschine der EU. Die horizontale und vertikale Politikverflechtung in der EU ist der Normalfall und Ausdruck eines genuinen föderalen Systems mit starken konstitutionellen Einzelstaaten und ebenso starken europäischen Gemeinschaftsorganen.

Rechtssystem und Bürgerbeteiligung

Zu diesem Mischsystem gehört die Tatsache, daß es in der Europäischen Union auch ein wettbewerblich organisiertes Rechtssystem gibt: Wenn das Bundesverfassungsgericht Deutschlands Verfassungsrahmen bei der Übertragung weiterer Souveränitätsrechte im Zusammenhang mit der Ratifikation des Vertrages von Lissabon eng gefaßt hat, so hat doch das gleiche Verfassungsgericht in vielerlei Verfahren (auch neuestens nach dem Lissabon-Urteil) den Vorrang des europäischen Rechtsrahmens vor dem deutschen Recht bekräftigt. Allein: In vielen juristischen Köpfen - nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten - herrscht noch immer eine arg national-traditionell geprägte Rechtsdogmatik vor, die die Dynamik der europäischen Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte endlich zur Kenntnis nehmen und in ihre Dogmatik einbauen sollte. Es fehlt bisher an einem europäischen Verfassungsrecht, aber das sollte kein Grund sein, immer wieder überlebte Stereotypen zu bedienen, denen zufolge es entweder nur eine demokratische nationale Rechtsordnung oder nur eine bürokratisch-manipulative europäische Bürgerentmündigung geben könne, wie auch Habermas mit seiner jüngsten Polemik wieder glauben machen möchte.

Eines ist sicher: Ein Zurück zur nationalstaatlichen Souveränitätsautonomie kann es nur um den Preis des Verlustes von Wohlstand, der Gefährdung des Friedens in Europa und der Aufgabe der Rolle Europas in der Welt geben. Während in der Europäischen Union immer wieder obskure Grundsatzdiskussionen über die Endziele der EU geführt werden, orientieren sich regionale Integrationsbemühungen in anderen Weltgegenden an der EU als einem nachahmenswerten Modell für Frieden und Wohlstand. Die Europäische Union hat einen Preis: Sie verlangt die Einhaltung der vereinbarten Werte, Normen und Ziele durch alle Partner, sie erfordert Solidarität zwischen allen EU-Mitgliedsstaaten, aber auch zwischen den Gesellschaften. Und sie muß die Anerkennung durch die Bürger immer wieder durch glaubwürdige Entscheidungen, erfolgreiche Aktivitäten und eine lebhafte Beteiligung der Bürger erwerben.

Deshalb sollte das Instrument des Bürgerbegehrens, des europäischen Referendums, genutzt werden, das der Vertrag von Lissabon in seinem Artikel 11 eingeführt hat. Deshalb ist es dringend an der Zeit, daß europäische politische Parteien mit eigenen Spitzenkandidaten und klar konturierten programmatischen Alternativen - auch zu den kontroversen Fragen einer europäischen Wirtschaftsregierung, der europäischen Einwanderungspolitik oder anderer Themen, die die Menschen allerorten in der EU berühren und die nur durch gemeinsame Regelungen gelöst werden können - bei den Wahlen zum Europäischen Parlament antreten. Deshalb sind die Medien mehr denn je gefordert, Beiträge zu einer Erweiterung unserer Horizonte zu leisten, die eine authentische europäische Öffentlichkeit widerspiegeln und die Europäische Union nicht nur aus der Perspektive der jeweils aktuellen nationalen politischen Kontroversen und Themenstellungen betrachten. Deshalb sollten die europäischen Geistes- und Sozialwissenschaften und vor allem auch die Kirchen einem europäischen Gesellschaftsmodell zuarbeiten, das die Europäische Union so nimmt, wie sie ist und nicht, wie klassische Vorurteile sie noch immer gerne zeichnen möchten - und das die Herausforderungen der Welt um uns herum so benennt, wie sie für uns sind, und nicht so, wie eine längst untergegangene Welt sie noch immer gerne mit Hilfe autarker nationaldemokratischer Institutionen zu managen suchen möchte.

EU und Deutschland: siamesische Zwillinge

Europäische Union und Deutschland sind wie siamesische Zwillinge miteinander verknüpft, genährt durch die Werte der Demokratie und der Solidarität. Beides im politischen Alltag zu steuern, ist politischer Auftrag jeder deutschen Bundesregierung. Die Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel leistet diese Aufgabe im Zusammenwirken mit allen europäischen Partnern mit Augenmaß und Verantwortungsbewußtsein. Daß die Bewältigung dieser Aufgaben nicht einfach und hochkomplex ist, hat das Ringen um die Bewältigung der Staatsschuldenkrise gezeigt.

Die Erfahrungen der letzten Zeit haben jeden, der es genau betrachtet, gelehrt, daß in den so schwierigen Fragen des Euro-Schutzschirmes und der wirtschaftspolitischen Koordination in der EU gerade nicht symbolische Politik und "opportunistische Machtarithmetik" (Habermas), sondern komplexes Austarieren und sorgfältige Beachtung von allen nur denkbaren Handlungsfolgen erforderlich waren. Es würde der Reflexion über diese Vorgänge gut tun, wenn auch die philosophische Stellungnahme Abschied nehmen würde von symbolischer Polemik, die gewichtige Teile der reellen Europäischen Union in der reellen Welt des 21. Jahrhunderts um den Effekt der intellektuellen Pointe ausblendet.

EU als Wertegemeinschaft - und der Beitrag der Kirchen

Das Modell des Regierens, das in der Europäischen Union entwickelt worden ist, ist eine einzigartige Innovation im Bereich der politischen Ordnungen. Im Lichte der historischen Entwicklung des politischen Denkens darf man ohne Übertreibung davon sprechen, daß die EU das einzig neue Modell ist, das in der Welt der Staaten seit Beginn der frühen Neuzeit mit ihrem Primat des souveränen Nationalstaates entstanden ist. Im Innern wird die künftige Legitimität dieses neuartigen Modells der Ordnung der Beziehungen zwischen den Staaten und zwischen den Völkern Europas davon bestimmt werden, wie plausibel der Mehrwert der EU für ihre Bürgerinnen und Bürger ist.

Hierzu können nicht allein die verantwortlichen Organe der Politik auf allen beteiligten Ebenen und die Medien, die unsere modernen Gesellschaften maßgeblich zusammenführen, beitragen. Jede gesellschaftliche Gruppe - und namentlich die christlichen Kirchen - sollten sich daraufhin befragen, welchen Beitrag sie zur Stärkung der europäischen Identität und der inneren Annahme der EU durch ihre Bürgerinnen und Bürger leisten können. In den nächsten Jahren wird es maßgeblich darum gehen, für den Gedanken der Solidarität in der europäischen Wertegemeinschaft zu werben. Die christlichen Kirchen und alle, die in Verbundenheit zu ihnen einen Beitrag zur Gestaltung des Gemeinwohls leisten, können in besonderer Weise ihr Engagement auf die Europäische Union und ihr Aktionsfeld richten. Mit dem Vertrag von Lissabon ist der strukturierte Dialog zwischen den Organen der EU und den Kirchen und Religionsgemeinschaften im Raum der EU begonnen worden. Religion in der EU ist - entgegen vielen Behauptungen - mehr als nur eine Privatangelegenheit.

Die EU als Wertegemeinschaft lebt von denen, die sich einer wertbewußten Lebenshaltung verpflichtet wissen. Dabei ist das Spektrum breit und ebenso pluralistisch wie die Wertorientierungen selber, die unsere modernen Gesellschaften prägen. Aber entscheidend ist, aus welchem Grundverständnis das Projekt der Europäischen Union betrachtet wird: Ist die EU ein ausschließlich dem kurzfristigen Nützlichkeitsprinzip verpflichtetes Wirtschaftskonzept, oder ist sie mehr? Ist die EU auch Rahmen für eine Gesellschaftsordnung, die auf Freiheit, Gleichheit und Solidarität gründet, die sich ihrer christlichen Herkunft ebenso bewußt ist wie der religiösen Voraussetzungen ihrer Zukunft? Häufig erscheinen diese Grundfragen als stereotype Formeln, die in der erhebenden Rhetorik von Festtagsreden akklamiert werden. Viele Menschen, vor allem auch der jungen Generationen, sind gegenüber der Rhetorik von Wertevorstellungen zurückhaltend. Aber sie suchen sehr wohl nach Maßstäben, an denen sie ihr Leben ausrichten können, auch nach Maßstäben, an denen sie sich reiben und ihren eigenen Ort im Leben finden, gereifte Persönlichkeiten werden können. Persönlichkeiten mit eigenem Profil, wertgebunden und verantwortungsbereit - sie benötigt Europa heute und morgen mehr denn je.

Die Gründergeneration der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft war zutiefst durchdrungen von der Notwendigkeit, den Nationalismus zu überwinden, der Europa in die tiefste Krise seiner Geschichte geführt hatte. Konrad Adenauer, Robert Schuman und Alcide De Gasperi waren nicht nur Katholiken. Sie waren auch geprägt vom Leben in Grenzgebieten zwischen Staaten, die immer wieder umkämpft waren und den Besitzer gewechselt hatten. Mit ihrem Bekenntnis zu einem supranational geeinten Europa setzten sie das übernationale Wertesystem, das ihr katholischer Glaube ihnen ohnehin mitgegeben hatte, in ein zukunftsfähiges politisches

Konzept um. Der Katholik Helmut Kohl und der französische Sozialist François Mitterrand, unterstützt vom französischen Katholiken Jacques Delors, führten das Projekt der Einigung Europas auf die nächste Stufe: die Währungsunion. Für sie war dies immer ein Projekt, das Werte in konkrete Fakten verwandelte.

Die Generation derer, die den kommunistischen Totalitarismus abschüttelten und ihre Völker wieder zu Einheit in einem Europa der Freiheit und des Rechts führten, schenkte Europa eine neue Perspektive in Bezug auf die Wirksamkeit von Werten: Vaclav Havel sprach davon, wieder "in der Wahrheit zu leben". Lech Walesá lehrte uns alle, welche Berge der Wert der Solidarität versetzen kann. Papst Johannes Paul II. ermutigte Europa, wieder mit zwei Lungen, der westlichen und der östlichen, zu leben - und nie die Hoffnung aufzugeben.

In Vielfalt vereint

Die Generation derjenigen, die seit 1989/90 geboren wurden, ist hineingewachsen in ein Europa freiheitlicher Normalität, in dem Frieden und Wohlstand so selbstverständlich sind wie nie zuvor in der Geschichte des Kontinents. Die Berliner Mauer ist gefallen, der Euro ist ebenso zur Selbstverständlichkeit geworden wie das Reisen ohne Grenzkontrollen. In mancher Diskussion der vergangenen beiden Krisenjahre konnte man den Eindruck gewinnen, als sei all dieses existentiell gefährdet. In Wirklichkeit haben alle bisherigen Krisen die europäische Integration vorangebracht.

So ist es auch dieses Mal: Die Konturen der Fiskalunion werfen das Bild einer EU vor unseren Augen an die Wand, die stärker politisch integriert ist denn je, in der die Abhängigkeiten voneinander und die Verpflichtung zum Miteinander zwingend und unausweichlich geworden sind. Zu stark aber ist für viele dabei bisher der Eindruck geblieben, als sei dies eine Zwangseinigung, der man mit Skepsis begegnen müsse. Die Aufgabe der heutigen jungen Generation im vereinten Europa wird es sein, wieder stark zu machen, was der eigentliche Auftrag und Mehrwert der Europäischen Union ist: Solidarität in der vielfältigen europäischen Gesellschaft und Solidarität mit den Völkern und Kulturen der Welt. Wo immer diese Sicht auf die Wertegemeinschaft Europa wieder lebendiger wird, wird Europamüdigkeit sich als ein Phänomen des Übergangs erweisen und einem neuen Europa-Engagement in den Gesellschaften der Europäischen Union weichen.

Unser Ziel ist es, in Vielfalt vereint zu sein. In der Berliner Erklärung von 2007, einem Dokument zur Würdigung der Römischen Verträge von 1957, das die damalige Präsidentin des Europäischen Rates, Angela Merkel, der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Durão Barroso, und ich als Präsident des Europäischen Parlamentes unterzeichneten, steht in diesem Sinne auch der schöne Satz: "Wir sind zu unserem Glück vereint." Dieses Glück zu bewahren, ist unsere Aufgabe im 21. Jahrhundert.

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