Ergänzendes Argumentationspapier zur Frage der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht mit QuellenangabenImpfplicht: Plädoyer für eine offene Debatte

Das folgende Argumentationspapier bildet eine erweiterte Fassung des Artikels "Ziel und Mittel unterscheiden, persönliche Entscheidungen zur Impfung respektieren: Plädoyer für eine offene Debatte" in der Februar-Ausgabe der "Herder Korrespondenz", ergänzt um einige grundlegende Quellenverweise. Es versteht sich als ein Beitrag zur Debatte, ohne den Anspruch zu erheben den aktuellen Diskussionsstand aufzuarbeiten. Dies kann nur interdisziplinär geschehen und setzt eine umfassende Diskussion des Forschungsstands voraus, die hier nicht geleistet werden kann. Ich konzentriere mich auf die drei Aspekte aus dem Artikel in der Printausgabe.

Die Corona-Pandemie und die mit ihr verbundene Gesamtsituation haben enormes Leid über die Menschen weltweit gebracht, verbunden mit großen gesundheitlichen, gesellschaftlichen, ökonomischen und psychischen Belastungen. Die Situation betrifft alle und jede*n einzelne*n, dies in unterschiedlicher Weise und Intensität, von ökonomischen, sozialen und psychischen Beeinträchtigungen bis hin zum Verlust der körperlichen oder psychischen Gesundheit, vorzeitigem Tod und der Trauer um Angehörige. Dabei sind das Virus als solches und seine Mutationen ein Faktor in einem komplexen Geschehen, das auch durch die enge Verbindung von politischen und medizinischen Maßnahmen geprägt ist, durch Abstands- und Hygieneregeln, durch die Entwicklung von Impfstoffen und staatlichen Impfkampagnen, durch (manchmal nur regional anerkannte) Therapien, aber auch durch die verschiedenen Strategien und Taktiken, mit denen Menschen versuchen ihre Resilienz zu stärken und die Deutungshoheit über ihr Leben zu wahren. Dieses – globale wie regionale – komplexe Wechselspiel der Faktoren ist schwer zu durchschauen. Umso dringender ist es, den gesellschaftlichen, medizinischen und politischen Umgang mit der Pandemie auf einer unabhängigen und transparenten Datenbasis zu evaluieren, mit der freien wissenschaftlichen und öffentlichen Debatte, wie wir sie zum Standard einer demokratischen Gesellschaft zählen.

In meinem Artikel habe ich drei Aspekte stark gemacht: 1) Die Unterscheidung von Mittel und Ziel; 2) die Beurteilung der Impfpflicht als Mittel zu Pandemiebekämpfung und Bevölkerungsschutz; 3) die Achtung der körperlichen Integrität und personalen Selbstbestimmung. Die Abwägung von Nutzen und Schaden (2) ist dabei der kritische Punkt. Meine Argumentation zielt dabei nicht auf eine umfassende Bilanz oder Bewertung der Impfung, was eine viel breitere Diskussion der Quellen und Studien in Kooperation der Fachdisziplinen erfordern würde. Die Argumente und Daten, die ich heranziehe, zielen lediglich darauf, plausibel zu machen, dass eine solche Abwägung je nach Zielgruppe, gesundheitlicher Disposition und Lebenssituation in legitimer und begründeter Weise unterschiedlich ausfallen kann. In diesem begrenzten Rahmen bewegen sich meine Argumente. Daher bilden sie ein Plädoyer für eine offene Debatte und für den Respekt vor der persönlich verantworteten Impfentscheidung.   

1) Zur Unterscheidung von Mittel und Ziel

Das Ziel, den Schaden der Pandemie in Blick auf diese komplexe Gesamtsituation zu minimieren, dabei die besonders Vulnerablen prioritär im Blick zu behalten und den unmittelbar Betroffenen beizustehen, sollte uns verbinden und ist das Gebot der Stunde. Davon zu unterscheiden ist die Auseinandersetzung um die Wahl der geeigneten Mittel, die Abwägung von Kosten und Nutzen, die Berücksichtigung der verschiedenen Perspektiven und Datenlagen. Gerade wenn die Schwere und die dynamische Entwicklung der Pandemie, die Mutationen des Virus, der sich wandelnde Wissensstand, die Forschungen und Erfahrungen mit den Folgen der ergriffenen Maßnahmen ernst genommen werden, ist ein offener und freier gesellschaftlicher wie wissenschaftlicher Diskurs und Streit um die Sache unabdingbar, um einen angemessenen Umgang mit der Pandemie zu finden und diesen je neu an den verfügbaren Wissensstand anzupassen. Die Wahl der Mittel ist niemals „alternativlos“, sondern muss Gegenstand einer offenen politischen Auseinandersetzung und wissenschaftlichen Debatte sein, wobei wissenschaftliche Kontroverse und politische Entscheidungen auseinanderzuhalten und auch Minderheitspositionen zu respektieren und zu hören sind. Dies dient einem selbstkritischen und lernfähigen Umgang mit Krisen und Notsituationen, es ist aber auch notwendig, damit das Regieren im Krisenmodus nicht zu einer Gefahr für die Demokratie wird.

Da meine Expertise eine – wenn auch interdisziplinär geschulte – theologische ist, konzentriere ich mich auf theologisch-ethische Aspekte und beziehe die persönliche Dimension ein. Diese ist in Blick auf die Frage einer Impfpflicht insofern besonders wichtig, als es um eine Einschränkung der persönlichen Entscheidungsfreiheit geht, welche die körperliche Integrität und gesundheitliche Selbstbestimmung betrifft. Schon der öffentliche Druck auf Nicht Geimpfte, ihre Stigmatisierung und der partielle Ausschluss vom öffentlichen Leben ist ethisch wie politisch hoch problematisch. Eine berufsbezogene oder gar allgemeine Impfpflicht, die in der Folge mit Sanktionen und Zwangsmaßnahmen verbunden wäre, stellt einen weitreichenden Eingriff in Grundrechte dar, der allenfalls mit sehr guten Gründen als ultima ratio und unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit der Mittel zu legitimieren wäre.

2) Zur Abwägung von Nutzen und Schaden einer Impfpflicht   

Die Impfung ist ein Mittel zum Zweck der Eindämmung der Pandemie und des Schutzes vor (schwerer) Erkrankung. Entscheidend ist mithin die nüchterne Abwägung von Nutzen und Risiken auf Basis der verfügbaren Daten und die Bemühung um eine Erweiterung der (möglichst unabhängig und transparent erhobenen) Datenbasis, wobei auch die Grenzen des Wissens zu berücksichtigen sind. Wissenschaft zeichnet sich ja gerade durch ein methodisches Vorgehen im Bewusstsein der Grenzen des Wissens aus, sodass ihre Erkenntnisse vorläufig gelten, also grundsätzlich falsifizierbar sind und ständiger Anpassung und Korrektur bedürfen, zumal in Anbetracht einer so dynamischen epidemischen Lage. Wissenschaft erhöht die Komplexität, Politik muss sie reduzieren, um eine Entscheidung zu treffen. Wird eine politische Entscheidung an „die“ Wissenschaft delegiert oder als wissenschaftlich alternativlos legitimiert, so werden beide Sphären vermischt und einzelne Wissenschaftler oder Behörden rücken in die Position des politischen Entscheiders. Die Entscheidung wie die Rechtfertigung einer Impfpflicht muss auf dieser politischen und rechtlichen Ebene erfolgen, unter Kenntnisnahme des Standes der wissenschaftlichen Diskussion zur Wirksamkeit der Impfungen, aber auch unter Berücksichtigung vieler weiterer Faktoren.  So ist bei der Fokussierung der Debatte auf die Impfpflicht z.B. zu berücksichtigen, dass in Deutschland bereits 83,2% der Erwachsenen vollständig[1] geimpft sind (Stand 18.01.2022, Quelle https://impfdashboard.de/), wobei das RKI mit einer Untererfassung der Impfungen bis zu 5% rechnet. Es bleibt also eine Gruppe von knapp 15%, zu denen aber auch etliche der (laut RKI gut 8 Millionen) Genesenen zählen, sowie diejenigen, die ohne Symptome infiziert waren und eine natürliche Immunität aufgebaut haben[2]. Die Zuspitzung der Debatte auf die Impfpflicht ist in vieler Hinsicht kontraproduktiv. Sie polarisiert nicht nur, sie überlagert zudem eine breite gesellschaftliche und wissenschaftliche Diskussion der Möglichkeiten von Therapie und Prävention sowie eine gründliche Evaluation der bisher getroffenen Maßnahmen.  

In der Sache wären unter Berücksichtigung der verfügbaren Daten und der laufenden wissenschaftlichen Diskussion bezüglich der Wirksamkeit und Risiken der Impfung vor allem drei Faktoren abzuwägen, wenn es darum geht eine Impfpflicht zu begründen: a) Die Möglichkeit, durch Impfungen das Infektionsgeschehen einzudämmen, der individuelle Infektionsschutz und die Möglichkeit „steriler Immunität“; b) der Beitrag der Impfungen zur Verhinderung schwerer Krankheitsverläufe; c) mögliche Schädigungen durch Impfungen in Blick auf die Bevölkerung als Ganze, auf das individuelle Risiko wie auf das Schicksal der Betroffenen. Was das Verhältnis von Nutzen und Risiko angeht, erscheint mir vieles noch ungeklärt: Ich versuche einige Eckpunkte aus den mir verfügbaren Daten festzuhalten.

Zu a) Aus den mir verfügbaren Daten ergibt sich folgendes Bild: Die Impfung bietet einen relativen und primär persönlichen Schutz vor einer Infektion, sie erzeugt keine „sterile“ Immunität. Die Hoffnung, dass sich das Virus durch Impfung „besiegen“ und die Krankheit ausrotten lässt, wird mittlerweile auch von den Befürwortern einer harten Impfpflicht nicht mehr vertreten, ebenso wie allgemein anerkannt wird, dass die Impfung weder passive Ansteckung noch die aktive Weitergabe des Virus generell verhindert. Die Impfung hat jedoch besonders bei der Ursprungsvariante einen relativen Schutz geboten, der bei der Delta Variante schwächer ausfiel und zudem rascher nachlässt als zunächst angenommen und als bei einer durchgemachten natürlichen Infektion. Bei der Omikronvariante scheint dieser relative Schutz vor Infektion stark nachzulassen, laut RKI kann derzeit nicht bestimmt werden, wie hoch das Transmissionsrisiko unter Omikron ist[3]. Mit der Dominanz der Omikronvariante haben derzeit in Europa die Länder mit den höchsten Impfquoten höhere Infektionszahlen als die Länder mit den niedrigsten, analoges gilt für die deutschen Bundesländer.[4] Mit den aktuell verfügbaren Impfungen kann die Pandemie nach derzeitigem Wissensstand jedenfalls nicht ‚besiegt‘ werden.

Zu b) Die Diskussion konzentriert sich daher auf die Wirksamkeit der Impfungen zur Verhinderung schwerer individueller Krankheitsverläufe. Dies wird häufig mit dem gesellschaftlichen Argument der Vermeidung einer Überlastung der Kliniken und besonders der Intensivstationen verbunden[5]. Nach meinem Kenntnisstand ist die hohe Wirksamkeit einer Impfung zur Vermeidung symptomatischer Erkrankungen, besonders von Hospitalisierung, schweren Verläufen und Todesfällen durch eine Infektion mit den ersten Varianten des Sars-CoV-2 Virus durch die Zulassungs- und spätere Beobachtungsstudien gut belegt. Auch hier scheint die Wirksamkeit allerdings sowohl im Zeitverlauf als auch mit der Delta- und der Omikronvariante deutlich nachzulassen[6], wobei jedoch auch die Datengrundlage schlechter ist. Eine verlässliche Datenerhebung und Veröffentlichung bezüglich des Anteils von Geimpften und Ungeimpften wurde immer wieder angemahnt, jedoch erst Mitte Januar 2022 seitens der DIVI und des RKI zur Verfügung gestellt.[7] Die Daten weisen trotz einer wachsenden Zahl von Impfdurchbrüchen auf eine weiterhin gute Schutzwirkung der Impfung hin: 60% der Intensivpatienten seien ungeimpft im Verhältnis zu 30% Vollimmunisierten, die im Untersuchungszeitraum rund 70% der Bevölkerung ausmachten[8]. Auch hier gibt es jedoch Unsicherheiten bezüglich Omikron, so zeigt der schottische Covid-19-Report vom 22.01.2022 derzeit eine höhere Inzidenz der Geimpften, die bei den Geimpften ohne „Booster“ auch für Hospitalisierungen gilt.[9] Bei der Boosterimpfung ist noch unklar, wie lange der Schutz anhält.

Soweit ich sehe, bildet der Schutz vor schweren Krankheitsverläufen das zentrale Argument für die Impfung. Dieser Schutz ist für die Risikogruppen entscheidend, die den weit überwiegenden Teil der schweren Covidverläufe und Todesfälle ausmachen.[10] Die dringende Empfehlung der Impfung halte ich hier für gut begründet, wobei die Entwicklung unter Omikron genau zu beobachten ist. Dieser Schutz vor schweren Erkrankungen ist vor allem mit dem Risiko schwerer Nebenwirkungen der Impfung abzuwägen.

Zu c) Wenn es darum geht, das Risiko schwerer Nebenwirkungen der Covid-Impfung zu bestimmen, so stellt sich zunächst die Schwierigkeit, eine gesicherte Datenbasis zu gewinnen, zumal eine direkte Kausalität schwer nachzuweisen ist. Die Frage stellt sich in Bezug auf jeden Einzelfall wie auf die Gesamtzahl der Betroffenen. So kenne ich persönlich zahlreiche, auch schwere Fälle, bei denen gesundheitliche Schäden in einem direkten Zusammenhang zur Impfung aufgetreten sind, ohne dass sie als Nebenwirkungen anerkannt oder gemeldet worden wären. Umgekehrt ist es gerade bei direkter Meldungen durch Betroffene denkbar, dass gemeldete Nebenwirkungen auf Nocebo-Effekten beruhen, Zusammenhänge falsch hergestellt werden, subjektive Faktoren, Impfgegnerschaft oder Hysterie zu unbegründeten Meldungen führen.[11] Die extrem hohe Zahl an gemeldeten Fälle kann dies allerdings nicht erklären. Besonders bei den schweren Fällen und Todesfällen, die zu einem großen Teil durch medizinisches Personal gemeldet werden, ist vielmehr mit einer deutlichen Untererfassung zu rechnen. [12] Die Meldesysteme in den USA, auf europäischer Ebene und auch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) in Deutschland [13] zeigen eine nie dagewesene Zahl der gemeldeten Fälle, auch der schweren Fälle und der Zahl der Toten. Beim PEI wurden bis Ende November 2021 knapp 200.000 Verdachtsfälle auf Nebenwirkungen der Covid-Impfstoffe gemeldet, davon 26.000 schwerwiegend und 1.900 Verdachts-Todesfälle. [14] Bei der Europäischen Meldestelle EudraVigilance [15] waren es am 25.01.2022 über 1,4 Millionen Fälle, davon fast 408.000 schwerwiegende und über 21.000 Todesfälle [16]. Bei dem amerikanischen Vaccine Adverse Event Reporting System (VAERS) waren es zu diesem Zeitpunkt 860.000 Meldungen von Nebenwirkungen, davon 121.800 schwerwiegend und 18.800 Todesfälle. [17] Nach den Zahlen der VAERS wurde im Zusammenhang mit einer Impfung gegen Covid-19 seit Beginn der Impfkampagne Ende 2020 bis zum Herbst 2021 je nach Vakzin für einen von 32.000 bis 38.000 Geimpften ein Todesfall gemeldet, für einen von 2.000 bis 3.600 Geimpften (mindestens) eine schwerwiegende Nebenwirkung.

Bei den Impfschäden geht es – wie bei den an Corona Erkrankten und Gestorbenen – nicht um abstrakte Zahlen, sondern um konkrete Menschen. Ich kann zahlreiche Fälle nennen, die mir aus erster Hand von befreundeten Therapeuten und Ärzten berichtet wurden; ich habe Menschen in der eigenen Familie vor Augen, die schwere Impfreaktionen hatten. Die Wahrnehmung des Problems in der Öffentlichkeit scheint erst langsam zu beginnen . Gerade Personen, die selbst einen Impfschaden durchlebt haben, zudem – anders als Long-Covid-Patient*innen – häufig in ihrem Leiden keine Anerkennung geschweige denn Entschädigung finden, geraten in eine unerträgliche Situation, wenn sie sich durch den öffentlichen und arbeitsrechtlichen Druck und vielleicht bald durch rechtlichen Zwang zu einer weiteren Impfung genötigt sehen. Ihre Entscheidung gegen die Impfung folgt nicht nur individueller Risikoabwägung, sondern hat an konkreten Erfahrungen und Leidensgeschichten Anhalt.

Fazit: Alle Quellen, die ich herangezogen habe, sprechen dafür, dass sich das Verhältnis von Nutzen und Risiko einer Impfung je nach Alter, Geschlecht, Vorerkrankungen und individuellen Dispositionen höchst unterschiedlich darstellt. Dies spricht für die Notwendigkeit einer individuellen, fachlich von der Ärztin/dem Arzt des Vertrauens begleiteten, informierten Entscheidung, die durch die Solidargemeinschaft anerkannt und respektiert wird. Gerade im intimen Bereich der Gesundheit und körperlichen Selbstbestimmung ist eine solche persönlich verantwortete Entscheidung unabdingbar. Eine pauschale Impfpflicht führt zu zahlreichen Situationen, die dem Einzelfall nicht gerecht werden, die erheblichen gesundheitlichen (körperlichen wie psychischen) Schaden verursachen und einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Einzelnen bedeuten, der angesichts der mit der Covid-Impfung verbundenen Risiken und Unwägbarkeiten nicht zu rechtfertigen ist.

3) Zur Achtung vor körperlicher Integrität und personaler Selbstbestimmung

Die bisherigen Argumente haben gezeigt, dass die Impfung ein Mittel von begrenzter Reichweite darstellt, das für den Zweck eines die Betroffenen schützenden und verantwortlichen Umgangs mit der Pandemie Vor- und Nachteile, Nutzen und Risiken in sich birgt, die jeweils im konkreten Fall abzuwägen sind. In einer solchen Situation ist die Fokussierung auf die Impffrage, die Zuspitzung auf die Impfpflicht und insgesamt die starke Politisierung und Verengung der Diskussion kontraproduktiv. Wir brauchen eine offene, respektvolle und lernbereite Debatte in der Gesellschaft, die sich auf eine Wissenschaft und mediale Berichterstattung stützt, die sich ihre Unabhängigkeit gegenüber der Politik und Drittmittelgebern wahrt, auf die sich dynamisch entwickelnde Faktenlage reagiert und die Kontroversen um den besten Umgang mit der Pandemie offen austrägt. Der Auftrag der Kirchen besteht nicht darin, staatliche Maßnahmen in der Bevölkerung durchzusetzen, die dominante Auffassung oder Strategie zu übernehmen oder zu legitimieren. Ihr Auftrag besteht vorrangig darin, den Menschen in ihren unterschiedlichen Notlagen, in ihrer Verwundbarkeit und Sterblichkeit beizustehen. Dazu gehört auch, ausgegrenzte und übersehene Positionen und Erfahrungen anwaltschaftlich in die öffentliche Debatte einzubringen und in einer polarisierten Gesellschaft Brücken zu bauen, um gegen Ideologisierungen für eine nüchterne Sachlichkeit einzutreten, die zwischen Mittel und Zweck zu unterscheiden weiß.

Der Glaube an Gott und der Kern des kirchlichen Auftrags impliziert einige elementare Kriterien für die Debatte um die Impfpflicht, die Raum für unterschiedliche Positionen lässt:

Der Gottesglaube weiß um die Endlichkeit und Kontingenz der Welt und des Lebens, um die Irrtumsanfälligkeit menschlicher Überzeugungen und die Notwendigkeit eines umfassenden Dialogs und einer stets neu gebotenen Umkehr in der Suche nach Wahrheit, nach dem Rechten und Guten, nach gelingendem Leben. Das nötigt zur Kritik an Positionen, die Kritik unterbinden, die sich als alternativlos inszenieren oder absolut setzen. Solche Ideologiekritik öffnet Raum für eine nüchterne und ergebnisoffene Abwägung der Vor- und Nachteile von Mitteln wie der Impfpflicht, wobei die Unterscheidung von Mittel und Zweck stets im Blick bleiben muss.

Das Zweite Vatikanische Konzil hat in Anerkennung der unbedingten Würde jedes Menschen den Zusammenhang von Wahrheit und Freiheit herausgestellt: Die Suche nach Wahrheit setzt die Anerkennung der Freiheit des Menschen voraus; zugleich ist die Freiheit darauf verpflichtet, die Wahrheit zu suchen und der erkannten Wahrheit zu folgen. Diese Pflichten berühren und binden „die Menschen in ihrem Gewissen“, wobei die Wahrheit ihren Anspruch nicht anders erhebt „als kraft der Wahrheit selbst, die sanft und zugleich stark den Geist durchdringt.“ (Dignitatis humanae 1) Dies verweist auf das Gewissen als letzte Instanz der Wahrheitssuche und Urteilsbildung, das selbst informiert und gebildet werden muss, das darin aber von Staat und Kirche unbedingt zu achten ist:

„Die Wahrheit muss aber auf eine Weise gesucht werden, die der Würde der menschlichen Person und ihrer Sozialnatur eigen ist, d.h. auf dem Wege der freien Forschung, mit Hilfe des Lehramtes oder der Unterweisung, des Gedankenaustauschs und des Dialogs, wodurch die Menschen einander die Wahrheit, die sie gefunden haben oder gefunden zu haben glauben, mitteilen, damit sie sich bei der Erforschung der Wahrheit gegenseitig zu Hilfe kommen; an der einmal erkannten Wahrheit jedoch muss man mit personaler Zustimmung festhalten. Nun aber werden die Gebote des göttlichen Gesetzes vom Menschen durch die Vermittlung seines Gewissens erkannt und anerkannt; ihm muss er in seinem gesamten Tun in Treue folgen, damit er zu Gott, seinem Ziel, gelange. Er darf also nicht gezwungen werden, gegen sein Gewissen zu handeln.“ (Dignitatis humanae 3)

Dies gilt besonders in Fragen der Religion, umfasst aber in abgestufter Weise alle Bereiche des Lebens, und zwar vorrangig jene, welche Integrität, Selbstbestimmung und Grundüberzeugungen einer Person berühren. Das Impfen ist in aller Regel keine Glaubensfrage, aber es betrifft in sehr direkter Weise die körperliche Integrität einer Person, ihre Auffassung von Gesundheit und ihr persönlich verantwortetes Urteil, wie in ihrer konkreten Situation angesichts der Pandemie die angemessene Sorge um sich und andere zum Ausdruck kommt. Ein solches Urteil kann legitimer Weise, in rationaler Abwägung und in einer informierten Übernahme moralischer Verantwortung unterschiedlich ausfallen. Dies ist seitens der Kirche wie des Staates zu respektieren.

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