Haushaltsplanung der BundesregierungKeine Geschenke

Das BVG-Urteil bringt die Bundesregierung für die Haushaltsplanung 2024 in Sparzwänge. Sie nimmt dabei bislang vor allem soziale Programme ins Visier.

Isabel Barragán
Isabel Barragán, freie Journalistin© privat

Knapp drei Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist noch keine Lösung in Sicht. Im Haushalt 2024 bleibt ein Loch von 17 Milliarden Euro. Wie lässt sich das stopfen? Sowohl FDP als auch CDU und CSU bringen nun einen Verzicht auf die geplante Bürgergeld-Erhöhung ins Spiel. Doch damit würde die Bundesregierung eine der wenigen Erleichterungen für sozial Schwache im Jahr 2024 kappen. Die Erhöhung des Bürgergelds war schon Monate zuvor ein Streitpunkt: Wenn Arbeitslose immer mehr Geld bekommen, lohnt sich Arbeit überhaupt noch? Berechnungen zeigten, dass Singles ab 2024 mit Mindestlohn 523 Euro mehr verdienen würden als mit Bürgergeld. Seit 2015 ging der Hartz-IV-Regelsatz (heute Bürgergeld) im Vergleich zum Mindestlohn deutlich weniger nach oben.

Ärmere Schichten gegeneinander auszuspielen gleicht deshalb eher einem Ablenkungsmanöver: Schon jetzt sieht der im Juli veröffentlichte Haushaltsentwurf drastische Kürzungen im sozialen Bereich vor: so etwa im Etat des Familienministeriums, bei Freiwilligendiensten oder Hilfen für junge Familien. Wohlfahrtsverbände warnten, dass Angebote wie etwa Schwangerschaftsberatung oder die Gesundheitsversorgung Wohnungsloser mit deutlich weniger Geld auskommen müssten. Allein die Förderung des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) und des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) soll 2024 um insgesamt 78 Millionen Euro zurückgefahren werden. Für Jobcenter sind 700 Millionen Euro an Einsparungen geplant: Bedroht sind laut Bundesagentur für Arbeit insbesondere Maßnahmen für die Integration von Langzeitarbeitslosen.

Nun steht also auch die Erhöhung des Bürgergelds auf der Kippe. In einem Gespräch mit Zeitungen der Funke-Mediengruppe begründete Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit der gesunkenen Inflationsrate. Die Anhebung des Bürgergeldes sei noch auf die vorherigen 9,9 Prozent berechnet. Auch – nicht genauer benannte – Förderprogramme müssten überprüft werden. Sozialverbände schlugen Alarm. Die Erhöhung des Bürgergelds sei kein „Faulheits-Bonus“, sagte Verena Bentele, Vorsitzende des Sozialverbandes VdK. Die Lebensmittelpreise blieben immer noch hoch.

Lindner wirbt für eine „haushaltspolitische Trendwende“. Doch die ginge – erneut – zulasten der sozial Schwachen. Eine Wende sähe anders aus.

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