"Die Religionsfreiheit in China wird sich unter Xi Jinping nur noch weiter verschlechtern", sagt der britische Katholik, Journalist und Chinakenner Benedict Rogers der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). "Der Präsident hat die Entscheidungsfindung in religiösen Angelegenheiten zentralisiert und das Vorgehen gegen die Religionsfreiheit verstärkt. Seine dritte Amtszeit wird mehr davon bringen", so der Gründer und Vorsitzende der in London beheimateten Organisation "Hong Kong Watch".
Andererseits sei der chinesische Präsident nach den Massenprotesten gegen seine harsche Null-Covid-Politik aus drei Gründen angeschlagen, sagt Rogers. Erstens sei das Ausmaß der Proteste bedeutend gewesen. Zweitens richteten sie sich laut dem Experten nicht nur gegen die Corona-Politik und die drakonischen Lockdowns der Kommunistischen Partei Chinas, sondern gegen Xi und die Partei selbst. Und drittens sei es äußerst selten, dass die Partei ihre Politik wegen Protesten ändere. "Aber Xi war gezwungen, bei seiner Flaggschiff-Politik 'Zero Covid' einen Rückzieher zu machen. Das muss ihn geschwächt haben."
An Xis Unterdrückung der Religionsfreiheit im roten Riesenreich dürfte sich aber nichts ändern. Das wird aus dem im Dezember 2022 veröffentlichten Chinabericht der US-Kommission für internationale Religionsfreiheit deutlich. Mit einem dichten Netz aus Gesetzen, Vorschriften und Richtlinien setzten Partei und Behörden die von Xi verordnete "Sinisierung" der Religionen auf allen Ebenen durch. Die Grundlage dafür habe Xi 2021 auf der Religionskonferenz der Partei zur "Lösung zentraler religiöser Probleme" wie die "ausländische Infiltration durch die Nutzung von Religionen" gelegt. Dies ziele auf das Christentum, den Islam und den tibetischen Buddhismus ab und manifestiere sich durch die Unterdrückung der Aktivitäten unabhängiger Religionsgemeinschaften wie der katholischen Untergrundkirche und evangelischen Hauskirchen.
Weltweit wächst das Bewusstsein für die zunehmende Macht Chinas in allen Bereichen. Beispiele sind die Investition der chinesischen Staatsreederei Cosco in den Hamburger Hafen oder die Entdeckung sogenannter "Übersee-Polizeistationen" der Chinesen in Deutschland und anderen Ländern. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) plädiert für eine Neuausrichtung der deutschen China-Politik mit einem Schwerpunkt auf den Menschenrechten.
Die überraschende Privataudienz für den emeritierten Hongkonger Kardinal und Chinakritiker Joseph Zen Ze-kiun bei Papst Franziskus nach der Trauerfeier für dessen Vorgänger Benedikt XVI. wertet Rogers als "Signal an Peking", dass der Vatikan den "Kotau vor der Kommunistischen Partei Chinas nicht für immer fortsetzen wird". 2020, nach den Massenprotesten der Demokratiebewegung und dem Erlass des chinesischen Sicherheitsgesetzes in Hongkong, hatte Franziskus einer Audienz für Zen eine Absage erteilt. In Hongkong laufen Ermittlungen gegen Zen wegen des Verdachts von Verstößen gegen das chinesische Sicherheitsgesetz.
In einem auf seiner Webseite veröffentlichten persönlichen Nachruf auf Papst Benedikt XVI. erklärte Zen die von dem deutschen Pontifex maßgeblich geprägte Chinapolitik des Vatikans für gescheitert. "Trotz seiner großen Bemühungen gelang es Papst Benedikt nicht, die Situation der Kirche in China zu verbessern." Er sei nach wie vor davon überzeugt, dass alle Anstrengungen zur Verbesserung der Situation der Kirche in China im Sinne des Briefes von 2007 unternommen werden müssen. In dem Brief an alle katholischen Bischöfe, Priester und Laien in der Volksrepublik wandte sich Benedikt gegen eine Einmischung staatlicher Gremien und Funktionäre in innerkirchliche Belange wie Bischofsernennungen und verlangte volle Religionsfreiheit für alle Katholiken in dem Land.
Rogers, der seit Jahren in Hongkong Persona non grata ist, stimmt Kardinal Zen zu und hält das erst im Herbst 2022 erneuerte Geheimabkommen zwischen dem Vatikan und China für gescheitert. Es war "naiv" vom Vatikan zu glauben, "dass man der Kommunistischen Partei vertrauen kann", sagt Rogers. Der Vatikan entdecke gerade selbst, wovor viele zur Zeit des Abkommens mit Peking gewarnt hätten: "dass der Kommunistischen Partei niemals vertraut werden kann. Sie bricht immer ihre Versprechen."
Von Michael Lenz
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