Die Ampelkoalition wählte zur Überbrückung ihrer politischen Gegensätze die Melodie der gesellschaftspolitischen Modernisierung: Abtreibung, Drogenfreigabe, einfachere Änderung des Geschlechtseintrags und des Vornamens im Personenstandsregister. Kann und will die Christdemokratie dagegenhalten?
Gegenwärtig spricht nicht viel dafür. Im Gegenteil. Die C-Parteien haben das gesellschaftspolitische Feld bisher selbst umgepflügt. Der Machtwille in einer säkularen Moderne schien keine andere Wahl zu lassen, als eine traditionelle Überzeugung nach der anderen auf dem Altar der Regierungsfähigkeit zu opfern – alles Dinge, die man früher für wesentliche Bestandteile des viel beschworenen "christlichen Menschenbildes" gehalten hätte.
Aber es zeichnet sich ab, dass diese Analyse auch machtpolitisch falsch sein könnte. Antonio Gramsci, der marxistische Vordenker der kulturellen Hegemonie als Schlüssel zur politischen Macht und Mitbegründer der Kommunistischen Partei Italiens, erkannte vor gut 100 Jahren in der Christdemokratie die heimliche Verbündete einer materialistischen Weltanschauung: Der katholische Laienfunktionär übt die christlichen Massen so lange in die säkulare Moderne ein, bis sie bereit sind, das christliche Korsett ganz hinter sich zu lassen. Damit enden Aufgabe und Macht der Christdemokratie. Wer diesen Weg in den Niedergang nicht zu Ende gehen möchte, müsste nicht nur wegen der Ideale neu nachdenken und gegensteuern.
Die Union und die gesellschaftspolitischen Großprojekte der Ampel-Koalition
Der gesellschaftspolitische Weinberg wurde nicht über Nacht umgewühlt. Die langlaufende Konjunktur kultureller Umwälzung nahm aber doch in den letzten Jahren beträchtlich an Fahrt auf, und zwar bereits unter den langen Jahren christdemokratischer Führung. Nach dem Husarenstück der "Ehe für alle" 2017 soll es nach dem Willen der Ampel bald Drogen für jeden geben. Aber ebenfalls seit 2017 darf erst mit der Volljährigkeit geheiratet werden. Damit werden Minderjährige vor der Ehe so geschützt wie vor der Prostitution, während Sex unter Minderjährigen normalisiert wird, solange man der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung folgt und Kondome benutzt. Aber es brauchte die Ampel, um ein Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg zu bringen, das Minderjährigen gegen den Willen der Eltern, aber unterstützt durch Familiengerichte, die Bestimmung des Geschlechtseintrags nach ihrem Empfinden gestattet. Die andernorts gut beobachtbare Zunahme der organisierten Kriminalität im Zuge einer liberalen Drogenpolitik kommt obendrauf.
Noch ein bisschen schwer fällt der Umgang mit dem eigenwilligen Aschermittwochsurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ökonomisierung des assistierten Suizids. Den gesetzesfreien Raum konnte der Bundestag im überfraktionellen Anlauf nicht schließen. Ein anderer Richterspruch ließ sich schneller auf die Modernisierungsmühlen der Ampel lenken: das Urteil gegen eine werbende Abtreibungsärztin nach Paragraf 219a StGB. Die Christdemokraten brachten nur die Andeutung eines Winderstands zustande, bevor dieser alte Zopf des Lebensschutzes abgeschnitten war.
Zur Einschätzung der christdemokratischen Mobilisierungsfähigkeit muss daran erinnert werden, dass bereits 1992 Teile der Christdemokratie mit einer Bundestagspräsidentin und dem Erbe der Blockpartei an der Spitze einem verfassungswidrigen Fristenmodell zur Mehrheit im Bundestag verhalfen.
Das kommende Großprojekt der Modernisierungsampel könnte die vollständige Entkriminalisierung der Tötung ungeborenen Menschen werden. Die eingesetzte Kommission soll im neuen Jahr einen verfassungskonformen Weg finden, um den Paragrafen 218 zu streichen. Die Union hat wissen lassen, dass sie zumindest vor das Bundesverfassungsgericht ziehen will. In der gegenwärtigen Lage Karlsruhes spricht aber wenig dafür, dass an die richterliche Tradition des Lebensschutzes angeknüpft wird. Zur Einschätzung der christdemokratischen Mobilisierungsfähigkeit muss daran erinnert werden, dass bereits 1992 Teile der Christdemokratie mit einer Bundestagspräsidentin und dem Erbe der Blockpartei an der Spitze einem verfassungswidrigen Fristenmodell zur Mehrheit im Bundestag verhalfen.
Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan
Die gesellschaftspolitische Umwälzung folgt der Säkularisierung. Aktuelle Umfragen spiegeln die Erosion, eigentlich den Zusammenbruch, des Christentums in Deutschland. Nur eine Minderheit der Kirchensteuerzahler glaubt an einen dreifaltigen Gott, sieht in Jesus Christus mehr als einen netten Mann oder betet gar zu ihm. Dementsprechend viele eingetragene Kirchenmitglieder erwägen und vollziehen den Austritt. Wenn immer weniger den Kirchen angehören und sich kaum noch jemand zum sonntäglichen Kirchgang motivieren lässt, wird es schwierig, unter dem Banner des christlichen Menschenbilds Wähler für die Christdemokratie zu mobilisieren.
Die Union steht für den materialistischen Glauben eines eingebetteten Kapitalismus. Nicht Gesellschaftspolitik, sondern die Garantie für Wohlstand und Sicherheit macht die DNA der Unionsparteien aus.
Unlängst ließ ein Dogmatiker vernehmen, die deutsche Theologie wäre nicht so schlecht wie ihr internationaler Ruf. Es würde ihr nur der gesellschaftliche Resonanzkörper fehlen, den Rahner und Ratzinger noch hatten. Im Vergleich zur Theologie, die kaum noch jemand an deutschen Universitäten studiert, kommt auch eine geschwächte Christdemokratie noch recht gut an. Die verbliebene Resonanz erklärt sich folglich weniger aus Glaubenstreue als aus dem materiellen Erfolg ihrer Politik. Die deutschen Wähler sind mehrheitlich strukturkonservativ, weil sie an die soziale Marktwirtschaft, den europäischen Binnenmarkt und die transatlantische Westbindung glauben und sich ihre Heilserwartung daran knüpft. Für diesen materialistischen Glauben eines eingebetteten Kapitalismus steht die Union. Nicht Gesellschaftspolitik, sondern die Garantie für Wohlstand und Sicherheit macht die DNA der Unionsparteien aus.
Aber trotz ihrer materialistisch gesicherten Resilienz sinkt der Stern der Christdemokratie unaufhaltsam mit dem Verdampfen ihrer christlichen Wählerschaft. Denn eine Kirchenbindung erhöht immer noch die Wahrscheinlichkeit, bei den C-Parteien das Kreuz zu machen. Wenn es auf gesellschaftliche Mobilisierung ankommt, bleibt die öffentliche Gottesdienstversammlung ein bestimmender Faktor politischer Relevanz. Wo keine liturgische Versammlung der Christen im öffentlichen Raum stattfindet, kann es keine Christdemokratie in der Politik geben.
Antonio Gramsci sah die Christdemokratie als Motor der Säkularisierung, weil sie die katholischen Massen letztlich in die Arme der sozialistischen Bewegung treibe. In seinem Aufsatz "I Popolari" von 1919 argumentierte er, dass mit dem Aufziehen der Christdemokratie das christliche Volk den liturgischen Raum und die Orientierung an der Transzendenz zugunsten einer Ausrichtung an materiellen Interessen verlassen werde. Interessant wäre nicht mehr der Klerus, der in der Lage ist, Brot und Wein in den Leib und das Blut Christi zu verwandeln, sondern der christliche Sparverein, der die materiellen Interessen des Volkes bedient. Mit dieser Säkularisierung übt die Christdemokratie genau den Materialismus ein, den das gläubige Volk von den Sozialisten nicht annimmt. Wenn nach und nach der Gottesdienst aufgegeben ist und nur noch der materielle Vorteil zählt, hat die Christdemokratie ihre Schuldigkeit getan und kann gehen. Welche Art von Sozialismen dann das Erbe antreten steht im postkommunistischen Kapitalismus auf einem anderen Blatt.
Zurück in die Kirche
Gibt es einen Ausweg aus dem selbstverschuldeten Untergang für die Christdemokratie? Auf die Schnelle wohl nicht. Aber es gibt Optionen: taktischer Angriff und strategische Neuausrichtung.
Den Willen zum taktischen Gegenangriff hat die Unionsfraktion mit dem Beschluss zur Kriminalisierung des Sexkaufes bewiesen. Sie greift die Modernisierer nicht auf dem öffentlichkeitswirksam bestellten Feld der Ampelagenda von Abtreibung, Drogen und Geschlechtsumwandlung an. Sie eröffnet eine neue Kampfzone hinter den Linien des Gegners. Am realen Elend des Menschenhandels zerschellt die Utopie der freiverkäuflichen Liebe. Taktisch geleitet trägt die Union diesen Angriff im Rahmen des postsozialistischen nordischen Modells vor. Erinnern ließe sich weitreichender an die Legion Mariens, die vor gut 100 Jahren gegründet wurde, um den Prostituierten Dublins, meist alleingelassene Mütter, den Ausstieg zu ermöglichen. Gründer Frank Duff, dessen Seligsprechung betrieben wird, stand zudem gegen den notorischen Ansatz seiner Zeit, alleinerziehenden Müttern ihre Kinder wegzunehmen. Niederschwelliger wird in Hessen Abschied vom Gendern genommen und die Koalition mit der Sozialdemokratie als "christlich-sozial" ausgeflaggt. Über eine Einordnung taktischer Angriffe in eine breitere kulturpolitische Agenda und ein programmatisches Wording ließe sich eine überfällige strategische Neuausrichtung vorbereiten.
Der Entwurf zum erneuerten Grundsatzprogramm der CDU bleibt hinter solchen Überlegungen zurück. Die Partei mag mit dem Programm eine konservative Wende feiern. Mit dem Bekenntnis zum Lebensschutz auf der aktuellen gesetzlichen Grundlage und zum Böckenförde-Theorem von den vorpolitischen Grundlagen des demokratischen Rechtsstaats wird in der Tat die Aufrechterhaltung des Status quo adressiert. Wenn die Rede auf die christlichen Kirchen kommt, werden sie jedoch kaum noch auf Moralagenturen, sondern schon eher auf Sozialagenturen reduziert. Der christlichen Symbolik im öffentlichen Raum bleibt ein Satz am Absatzschluss. In den langen Abschnitten zu Leitkultur, Heimat und Kulturnation taucht das Christentum dann gar nicht auf, außer hinsichtlich des laizistischen Prinzips der Trennung von Kirche und Staat.
Das sogenannte "christliche Menschenbild" entpuppt sich folgerichtig als nicht genuin christlich, wenn es heißt: "Jeder Mensch ist als von Gott geschaffenes Wesen einzigartig, unverfügbar und soll frei und selbstbestimmt leben." Trotz dieses durch und durch von der Aufklärung bestimmten Menschenbilds bedarf es im Programm noch eines Zusatzes: "Zugleich ist die CDU den Traditionen der Aufklärung verpflichtet und steht allen Menschen offen, die – unabhängig von der eigenen religiösen Überzeugung – ihre Grundwerte teilen." Es ist sicher schön, wenn implizit um aufgeklärte Agnostiker und Atheisten geworben wird. Interreligiös anschlussfähig war der erste Satz für alle Gottgläubigen im Sinne der Aufklärung ohnehin. Das reicht aber nicht!
Ohne einen prinzipiellen Strategiewechsel ist die Christdemokratie nichts anderes als Fortschritt für die Langsamen, Modernismus in Zeitlupe, Revolution auf Raten.
Denn wenn Gramsci richtiglag und die Verlagerung vom liturgischen Versammlungszentrum auf den Marktplatz des Materialismus das Kernproblem darstellt, dann muss die Christdemokratie letztlich in die Kirche zurück. Keinesfalls um den Pfarrer bei der nicht selten progressiven Predigt zu lauschen, sondern um Kirchenlieder zu singen und – nach einem retardierenden Akt der Eingewöhnung – glaubend auf die Knie zu sinken. Ohne einen prinzipiellen Strategiewechsel ist die Christdemokratie nichts anderes als Fortschritt für die Langsamen, Modernismus in Zeitlupe, Revolution auf Raten. Die Union mag den gesellschaftlichen Wandel gestalten, den gesellschaftspolitischen Kampf werden dann andere übernehmen.