AGB und Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

A. Widerrufsbelehrung bei der Bestellung von gedruckten Büchern und anderen körperlichen Waren

B. Widerrufsbelehrung bei der Bestellung von E-Books und anderen digitalen Inhalten, die nicht auf körperlichen Datenträgern geliefert werden

C. Widerrufsbelehrung bei der Bestellung von Zeitschriften im Abonnement

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

für Geschäfte mit Verbrauchern und mit Unternehmern als Endabnehmer

1. Geltungsbereich und Vorbemerkung

1.1 Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für alle Angebote, Verträge und Lieferungen aufgrund von Bestellungen von Produkten über unseren Online-Shop www.herder.de und über Telefon, Fax oder E-Mail, sofern der Kunde entweder Verbraucher oder Unternehmer als Endabnehmer ist (nachfolgend: Kunde).

1.2 Im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerbliche noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

1.3 Im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

1.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt; sie werden auch durchvorbehaltslose Annahme von Bestellungen nicht Vertragsinhalt.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar, der lediglich zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden auffordert.

2.2 Der Kunde kann aus dem Sortiment physische Produkte, insbes. Bücher, CDs und DVDs, und digitale Produkte, insbes. E-Books, digitale Zeitschriften und Paid-Content wie z.B. MP3-Musik-Downloads (im Folgenden gemeinsam als „Ware“ bezeichnet), auswählen und dies über den Button „In den Warenkorb“ in einem elektronischen Warenkorb unverbindlich sammeln. Der Kunde kann die im Warenkorb befindlichen Waren vor Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit ändern und einsehen. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ oder die Bestellung der Ware per Telefon, Fax oder E-Mail erklärt der Kunde verbindlich, die Ware erwerben zu wollen. Der Antrag kann bei elektronischen Bestellungen jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines Häkchens die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

2.3 Um den Bestellprozess für Zeitschriften im Abonnement zu starten, klickt der Kunde au das Symbol „Jetzt testen“. Daraufhin werden dem Kunden verschiedene Abonnement-Arten

angezeigt, unter denen der Kunde wählen kann. Abhängig von der Abonnement-Art hat der Kunde ggf. die Möglichkeit eine Prämie auszuwählen. Nach Auswahl der Abonnement-Art gibt der Kunde seine Daten ein. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ oder die Bestellung des Abonnements per Telefon, Fax oder E-Mail erklärt der Kunde verbindlich, einen Abonnementvertrag schließen zu wollen. Der Antrag kann bei elektronischen Bestellungen jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines Häkchens die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungenakzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

2.4 Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir das in der Bestellung des Kunden liegend Vertragsangebot annehmen. Die Annahme erfolgt durch Auftragsbestätigung in Textform.

2.5 Bei elektronischen Bestellungen bestätigen wir den Eingang von Bestellungen automatisch. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Bestellannahme im Sinne von Ziffer 2.4 dar. Der Vertrag kommt erst mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kundenzustande.

2.6 Unser Online-Angebot richtet sich an Kunden in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Wir speichern die Bestelldaten und senden dem Kunden diese zusammen mit unseren AGB per E-Mail zu. Die Bestelldaten kann der Kunde jederzeit im Log-in Bereich (Mein Konto) einsehen.

2.7 Bei einer Bestellung schließt der Kunde einen Vertrag mit der Verlag Herder GmbH, Hermann-Herder-Str. 4, 79104 Freiburg.

3. Lieferung

3.1 Die Lieferzeit bei Versand innerhalb Deutschlands beträgt bis zu ca. 5 Werktage. Lieferungen innerhalb Europas erfolgen in ca. 3 bis 10 Werktagen. Im Übrigen beträgt die Lieferzeit ca. 8 bis 22 Werktage.

3.2 Teillieferungen sind zulässig, soweit die Teillieferung für den Kunden im Rahmen desvertraglichen Bestimmungszwecks getrennt nutzbar ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.

3.3 Ist der Kunde Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald die Ware zum Transportgegeben ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Transportkosten trägt. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, so geht die Gefahr bereits ab Mitteilung der Versandbereitschaft über.

4. Preise, Versandkosten und Kosten der Rücksendung

4.1 Unsere Preise werden in EURO angegeben und enthalten die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer.

4.2 Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Kosten des Kunden, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist und von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch macht. Die tatsächlichen Versandkosten hängen vom Bestellumfang ab und werden dem Kunden im Bestellvorgang angezeigt oder mitgeteilt, bevor er eine verbindliche Bestellung abgibt.

4.3 Ist der Kunde Verbraucher und macht er von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), hat der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Ist nichts anderes vereinbart, kann der Kunde den Kaufpreis per Rechnung, Kreditkarte, Paypal oder Lastschriftverfahren zahlen. Die gewünschte Zahlungsart ist im Rahmen des Bestellvorgangs anzugeben.

5.2 Rechnungen können wir in elektronischer Form (als PDF) per E-Mail an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Kunden übermitteln; in diesem Fall erfolgt kein zusätzlicher Postversand der Rechnung. Die Rechnung ist mit Fälligkeit zahlbar ohne Abzug. Wir behalten uns vor, insbesondere infolge der Bonitätsprüfung und in Fällen, in denen sich im Zeitpunkt des Auftragseingangs offene Rechnungen bereits im Mahnlauf befinden, eine Vorkasse in Höhe des Auftragswerts zu verlangen. Die Bestellung wird nach Zahlungseingang bearbeitet.

5.3 Der Kunde kann uns ein SEPA-Basis-Mandat erteilen. Die Vorabankündigung des Lastschrifteinzugs erfolgt mit Rechnungsstellung. Die Frist für die Vorabankündigung kann auf einen Tag verkürzt werden. Der Kunde sichert zu, für ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschriftentstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch uns verursacht wurde.

5.4 Der Kunde darf gegen unsere Forderungen nur aufrechnen, soweit seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt sind oder auf Gewährleistungsansprüchen beruhen. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche ausdemselben Kaufvertrag geltend macht. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung steht dem Kunden nicht zu, es sei denn wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche.

6. Zugang zu online bereitgestellten digitalen Produkten

6.1 Der Zugang des Kunden zu bestellten digitalen Produkten erfolgt passwortgeschützt über das Internet im Wege der Datenfernübertragung. Der Kunde erhält von uns per E-Mail persönliche Zugangsdaten sowie die Mitteilung, wie die digitalen Produkte abgerufen werden können. Er ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben. Der Kunde hat bei Verlust der Zugangsdaten, des Passworts oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich Herder zu unterrichten. Der Kundehaftet bei von ihm zu vertretendem Missbrauch.

6.2 Der Kunde hat beim Erwerb von digitalen Produkten die Möglichkeit, auf Inhalte, Datenbanken etc. von Drittanbietern zuzugreifen. Hierzu wird er eventuell auf Server dieser namentlich gekennzeichneten Drittanbieter umgeleitet. Der Drittanbieter erhält keine Daten oder Informationen, die auf die Identität des Kunden schließen lassen, da die Überleitung anonymisiert erfolgt. Sollten für die Inhalte der Drittanbieter zusätzliche Kosten für den Kunden entstehen (z. B. Pay per Document o. Ä.), so wird der Kunde durch Hinweise im Angebot des Drittanbieters hierauf hingewiesen. Die Abrechnung dieser zusätzlichen Nutzungsgebühren erfolgt über uns. Diese Geschäftsbedingungen gelten hierfür entsprechend.

6.3 Herder bemüht sich, den Zugang zu den Online-Produkten permanent zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten, der Zugriffzeitweise beschränkt sein.

7. Nutzungsrechte bei digitalen Produkten

7.1 Hat der Vertrag digitale Produkte (z.B. E-Books, Paid-Content, digitale Zeitschriftenabonnements) zum Gegenstand, wird dem Kunden während der Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht eingeräumt, die angebotenen Titel zum ausschließlich persönlichen Gebrauch in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen. Weitergehende Nutzungsrechte werden dem Kunden nicht eingeräumt. Es ist ihm insbesondere nicht gestattet, die digitalen Produkte in irgendeiner Weise inhaltlich und redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, ins Intranet, Internet oder in andere öffentliche Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.

7.2 Wir sind berechtigt, den Zugang (insbes. Benutzernamen und Kennwörter) des Kunden vorübergehend zur Schadensabwehr begrenzen oder aussetzen, wenn und soweit eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass eine vertragswidrige Nutzung durch den Kunden oder einen Dritten, der die Zugangsdaten des Kunden nutzt, in einer Weise stattfindet, die unmittelbares Handeln zur Schadensabwehr erforderlich macht. Wir benachrichtigen den Kunden unverzüglich über eine solche Begrenzung oder Aussetzung. Hinsichtlich des Zeitraums und Umfangs beschränken wir diese auf das nach den Umständen des Einzelfalls erforderliche Maß unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden an der Nutzung.

7.2 Digitale Produkte können über einen DRM-Schutz (Digitales Rechtemanagement) gegenillegale Vervielfältigung geschützt sein. Für die Übertragung und Nutzung der digitalen Produkte ist die Software 'Adobe Digital Editions' erforderlich, bei der sich der Kunderegistrieren und eine eindeutige Adobe-ID vorhalten muss.

7.3 Digitale Produkte können beim Download mit einem individuellen, nicht löschbaren Wasserzeichen markiert werden, das die Ermittlung und Verfolgung des ursprünglichen Bestellers im Falle der missbräuchlichen Nutzung der digitalen Produkte ermöglicht.

7.4 Im Falle der Verletzung der Bestimmungen dieser Vereinbarung, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei lizenzwidriger Nutzung, sind wir berechtigt, die Rechteinräumung zu suspendieren, bis der Kunde die rückständigen Forderungen beglichen hat und/oder die lizenzwidrige Nutzung unterlassen wird.

7.5 Nach Ende der Vertragslaufzeit stehen dem Kunden die digitalen Produkte noch für die Dauer von 6 Monaten in seinem Account mit der Möglichkeit zum Download zur Verfügung, bevor das Zugriffsrecht des Kunden erlischt.

8. Abonnement-Verträge

8.1 Laufzeiten und Kündigungsfristen der Abonnement-Verträge sowie die Art und Anzahl der Lizenzen bei einer Kombination von Digital-Abonnement und Printbezug sind der jeweiligen im Zug des Bestellprozesses angezeigten Produktbeschreibung zu entnehmen. Jede Kündigung hat in Textform (per Fax oder E-Mail) zu erfolgen. Soweit nicht anders angegeben, ist die Kündigung an Verlag Herder GmbH, Hermann-Herder-Str. 4, 79104 Freiburg; Fax: 0761 /2717 360; E-Mail: kundenservice@herder.de zu richten.

8.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8.3 Die Preise stützen sich auf unsere Einkaufspreise sowie Material- und Personalkosten zu Zeit des Vertragsschlusses. Bei Abonnementverträgen können wir die vereinbarten Preisedurch einseitige Erklärung in dem Maße erhöhen, wie sich unsere Einkaufspreise und auftragsbezogenen Personal- und Materialkosten seit dem Vertragsschluss erhöht haben. Unter den gleichen Voraussetzungen kann der Kunde verlangen, dass wir den vereinbarten Preis in dem Maße senken, wie sich unsere Einkaufspreise und auftragsbezogenen Personal- und Materialkosten seit dem Vertragsschluss ermäßigt haben. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so steht dem Kunden innerhalb der auf die Mitteilung der Preiserhöhung folgenden vier Wochen ein Kündigungsrecht zu.

9. Geschenkgutscheine

9.1 Geschenkgutscheine sind im Wert von 10, 15, 20, 25, 30, 40, 50 und 100 Euro erhältlich und können nur online auf www.herder.de käuflich erworben werden. Es kann maximal eine Anzahl von 20 Geschenkgutscheinen pro Bestellung erworben werden.

9.2 Unsere Geschenkgutscheine gelten für unser komplettes Angebot an Einzeltiteln. Ausgenommen sind Zeitschriften-Abonnements und Titel im Fortsetzungsbezug.

9.3 Geschenkgutscheine können nur per Paypal oder mit Kreditkarte bezahlt werden.

9.4 Der Geschenkgutschein wird dem Kunden nach Vertragsabschluss an dem darauffolgenden Werktag per E-Mail als PDF-Datei zugesendet.

9.5 Der Geschenkgutschein kann auf Dritte übertragen werden.

9.6 Der Geschenkgutschein kann nur online auf www.herder.de eingelöst werden. Zur Einlösung des Geschenkgutscheins ist im Warenkorb der Code in das entsprechende Feldeinzugeben und der Button „Gutschein einlösen“ anzuklicken. Der Gutscheinwert wird für die aktuelle Bestellung verwendet und automatisch vom Auftragswert abgezogen. Sollte der Warenkorb den aktuellen Wert des Geschenkgutscheins überschreiten, wird der Kunde aufgefordert, eine zusätzliche Zahlungsart einzugeben, um die verbleibende Restsumme zu begleichen. Pro Warenkorb kann nur ein Geschenkgutschein verwendet werden.

9.7 Übersteigt der Wert des Geschenkgutscheins den Einkaufswert, bleibt der Restbetrag bestehen. Der Geschenkgutschein kann in Höhe des Restbetrags bei einer nächsten Bestellung verwendet werden. Eine Auszahlung des Restbetrags ist ausgeschlossen.

9.8 Herder behält sich vor, eine Zahlung mit diesem Code im Einzelfall abzulehnen, wenn die Zahlung aufgrund einer technischen Störung nicht möglich ist.

9.9 Der Geschenkgutschein kann nicht ausgezahlt oder zurückgegeben werden.

9.10 Der Geschenkgutschein ist ab dem Kaufdatum drei Jahre zum Ende des Kalenderjahresgültig.

9.11 Bei Verlust, Entwertung, Unlesbarkeit des Gutscheincodes oder unerlaubter Nutzung des Gutscheins durch Dritte übernehmen wir keine Haftung, sofern sich aus Ziffer 11 und 12nichts anderes ergibt.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Ist der Kunde Verbraucher, behalten wir uns bei allen Lieferungen von Waren das uneingeschränkte Eigentum vor, bis der Kunde alle Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag vollständig erfüllt hat.

10.2 Ist der Kunde Unternehmer, gilt folgendes:

10.2.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden unser Eigentum (sog. erweiterter Eigentumsvorbehalt).

10.2.2 Bei Zugriff Dritter auf das Vorbehaltseigentum hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu eine Wiederbeschaffung der von uns gelieferten Waren aufgewendet werden müssen.

10.2.3 Lässt das Recht des Landes, in dem sich die Ware befindet, den vorgesehenen Eigentumsvorbehalt nicht oder nur in beschränkter Form zu, können wir uns andere Rechte an der Ware vorbehalten. Der Kunde ist verpflichtet, an allen erforderlichen Maßnahmen (z.B. Registrierungen) zur Verwirklichung des Eigentumsvorbehalts oder der an dessen Stelletretenden Rechte und zum Schutze dieser Rechte mitzuwirken und die dadurch entstehenden Kosten zu tragen.

11. Mängelansprüche

11. Der Kunde kann sich mit Beanstandungen und Reklamationen an Verlag Herder GmbH, Hermann-Herder-Str. 4, 79104 Freiburg, Tel: 0761 / 2717 0; Fax 0761 / 2717 360; E-Mail: kundenservice@herder.de wenden.

11.2 Ist der Kunde Verbraucher, gelten für Mängelansprüche die gesetzlichen Bestimmungen. Ein etwaiger Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz aufgrund eines Mangels besteht jedoch nur in den Grenzen der Ziff. 12.

11.3 Ist der Kunde Unternehmer, gilt Folgendes:

11.3.1 Ist der Kunde Kaufmann, trifft ihn die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach §377 HGB.

11.3.2 Sonstige Unternehmer haben Reklamationen, die die Zustellung betreffen, unverzüglich anzuzeigen. Sonstige erkennbare Mängel hat der nichtkaufmännische Unternehmer spätestens innerhalb eines Monats nach Übernahme der Lieferung anzuzeigen. Tut er dies nicht, sind Ansprüche wegen des Mangels ausgeschlossen.

11.3.3 Erweist sich eine von uns erbrachte Lieferung als mangelhaft, so sind wir verpflichtet, nach unserer Wahl den Mangel zu beseitigen oder Ersatz zu liefern. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir insoweit nicht, als sich diese dadurch erhöhen, dass die Ware an einen anderen Ort als dem Erfüllungsort gebracht wurde.

11.3.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung angemessen herabzusetzen. Daneben kann der Kunde Schadens- und Aufwendungsersatz in den Grenzen von Ziff. 12 verlangen. Weitergehende Mängelansprüche sind ausgeschlossen.

11.3.5 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Ablieferung. Für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln, sofern sie gemäß Ziff. 12bestehen, gilt Ziff. 12.5. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach § 478 BGB bleibt unberührt.

12. Haftung

Wir haften auf Schadens- und Aufwendungsersatz nur in den folgenden Fällen:

12.1 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten aufgrund einfacher Fahrlässigkeit hafte wir beschränkt auf den typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind diejenigen, deren Erfüllung dem Vertrag das Gepräge gibt und seine ordnungsgemäße Durchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

12.2 Bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei grobfahrlässig oder vorsätzlich verursachten sonstigen Schäden haften wir unbeschränkt.

12.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

12.4 Bei Übernahme einer Garantie haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

12.5 Nach Ziff. 12.1 bis 12.4 bestehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche verjähren innerhalb der gesetzlichen Fristen. Ist der Kunde Unternehmer, verjähren Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln, die nur unter Ziff. 12.1 fallen, innerhalb von 12 Monaten ab Ablieferung.

12.6 Ist der Kunde Unternehmer und beruht ein Schaden auf Fehlern eines Dritten, sind wir berechtigt, die eigenen Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gegen den Dritten an den Kunden abzutreten. Wir können erst dann in Anspruch genommen werden, wenn der Kunde erfolglos Ansprüche gegen den Dritten gerichtlich geltend gemacht hat oder die gerichtliche Durchsetzung – z.B. aufgrund einer Insolvenz – aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits zwischen dem Kunden und dem Dritten ist die Verjährung der Ansprüche des Kunden gegen uns gehemmt. Der Kunde ist verpflichtet, uns von der gerichtlichen Geltendmachung der abgetretenen Ansprüche unverzüglich zu informieren und bei sämtlichen Vereinbarungen in Bezug auf die abgetretenen Forderungen unsere Zustimmung einzuholen.

13. Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit

Wir behalten uns vor, von der Ausführung einer Bestellung abzusehen, wenn wir die bestellte Ware nicht vorrätig haben und unser Lieferant uns nicht rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert, obwohl wir mit dem Lieferanten einen entsprechenden Deckungsvertrag geschlossen haben, und wir diese Nichtbelieferung nicht zu vertreten haben. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen ggf. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich zurückerstatten.

14. Streitbeilegung

14.1 Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform dient Verbrauchern als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission erreichen Sie unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind gesetzlich verpflichtet, auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen, diese lautet: kundenservice@herder.de.

14.2 Wir sind bestrebt, eventuelle Streitigkeiten aus unserem Vertragsverhältniseinvernehmlich mit Ihnen beizulegen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Das UN-Abkommen über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung. Ist der Kunde Verbraucher und hat er zum Zeitpunktseiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land der EU, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes unberührt.

15.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Vertragsteile und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag Freiburg im Breisgau. Wir sind daneben berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

15.3 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eines auf deren Basis abgeschlossenen Vertrages berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und den Bestand des Vertrages insgesamt nicht.

Quelle: https://www.herder.de/service/agb/

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