Ist die AfD rechtspopulistisch?Eine Bestandsaufnahme

Überall greift das Wort „Rechtspopulismus“ um sich. Ist die „Alternative für Deutschland“ (AfD) dieser Strömung zuzuordnen oder nicht? Joachim Drumm, Leiter der Hauptabteilung Kirche und Gesellschaft der Diözese Rottenburg Stuttgart, spürt entsprechenden Fragen nach und zeigt realistische Maßnahmen zur Gegenwehr auf.

In vielen westlichen Demokratien hat sich innerhalb von kurzer Zeit die politische Kultur dramatisch verändert. Gewohnte Verteilungsmuster in den Parteienlandschaften werden aufgebrochen. Neue Parteien entstehen. Die Übereinstimmung zwischen politischer Struktur und politischer Orientierung zeigt Spannungsrisse. Ordnungselemente der repräsentativen Demokratie und des etablierten politischen Betriebs werden in Frage gestellt. Populistische oder populistisch anmutende Bewegungen finden Zulauf und erhalten bei demokratischen Wahlen Zustimmungsraten, die noch vor wenigen Jahren kaum jemand für möglich gehalten hätte.

Eine unchristliche Partei?

Die in Deutschland als rechtspopulistisch geltende AfD (Alternative für Deutschland) ist – Stand Mai 2017 – in zwölf Landesparlamenten vertreten. In Baden-Württemberg ist sie die stärkste Oppositionspartei. Und sie tritt für die Bundestagswahl im September 2017 an. Die Verunsicherung, wie mit der AfD und ihren Protagonisten umzugehen sei, ist nicht nur im politischen Betrieb und in den etablierten Parteien spürbar. Organisationen und Institutionen des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens stehen oft vor der Frage, ob sie AfD-Abgeordnete zu offiziellen Anlässen einladen sollen oder nicht. Auch in den Kirchen und kirchlichen Organisationen gibt es Diskussionen darüber, wie man sich der AfD gegenüber zu verhalten habe. Zu den Podien des Katholikentags 2016 in Leipzig wurden führende Vertreter der AfD nicht eingeladen: „Wir sprechen selbstverständlich über die Themen der AfD, aber wir wollen in unseren Diskussionsrunden nicht einfach nur schrille Stimmen aufeinanderprallen lassen“, erklärte ZdK-Präsident Thomas Sternberg. Die AfD nannte er eine „unchristliche Partei“1. Die Entscheidung löste engagierte Diskussionen aus. Es gab Zustimmung und Kritik. Die Kritiker dieser Entscheidung machten unter anderem geltend, dass die AfD-Vertreter per Wahl politische Mandate erhalten und auch mit den Wählerstimmen von Katholiken den Eingang in Parlamente gefunden haben.
Dass Christen unterschiedliche Parteien wählen und sich in unterschiedlichen Parteien engagieren, ist heute eine Selbstverständlichkeit. Für die Katholische Kirche hat das Zweite Vatikanische Konzil ausdrücklich anerkannt, dass Katholiken bei politischen Einzelfragen zu unterschiedlichen Entscheidungen kommen können (vgl. GS 43). Offensichtlich ist die Frage nach dem persönlichen und institutionellen Umgang von Christen mit der AfD nicht nur eine Frage der Beurteilung einzelner politischer Positionen zu bestimmten Sachfragen. Vielmehr wird gefragt, ob sich Christen nicht gegenüber der AfD als solcher generell abgrenzen und jede Form des Kooperierens oder auch nur gemeinsamen öffentliches Auftreten unterlassen oder ob sie der AfD als parlamentarische Kraft nicht so begegnen müssten wie jeder anderen Fraktion auch. Die Antworten fallen unterschiedlich aus.
Eine maßgebliche Begründung für die Ablehnung einer kooperativen Haltung gegenüber der AfD ist der Hinweis, sie sei rechtspopulistisch. Nun hat kaum ein Begriff in der öffentlichen Debatte unserer Tage eine derart steile Karriere gemacht wie der des Populismus. In der politischen Auseinandersetzung und im rhetorischen Schlagabtausch wird er häufig und zunehmend als Stigmatisierungswaffe eingesetzt mit dem Ziel, den politischen Gegner zu diskreditieren. Der Vorwurf, der politische Kontrahent verhalte sich populistisch, wird zunehmend auch hörbar in der Auseinandersetzung zwischen Spitzenvertretern der etablierten Parteien. „Populismus“ ist ein negativ besetzter Begriff. Er markiert die Bedrohung unserer politischen Kultur, brandmarkt ein Gefährdungspotenzial für unsere Demokratie, umschreibt Positionen, die abzulehnen sind. Peter Graf Kielmansegg weist darauf hin, dass ein „unbefangener Beobachter“ sich über diese negative Konnotation erstaunt zeigen könnte:

„Was ist Demokratie, könnte er fragen, anderes als institutionalisierter Populismus? Wie kann man für Demokratie und gegen Populismus sein, wenn man es ernst nimmt mit dem Wortsinn hier wie dort? Und er könnte auf die Gefahren hinweisen, die dem demokratischen Diskurs drohen, wenn ein Wort wie Populismus zur Waffe der Stigmatisierung wird.“2

Zugleich besteht ein breiter Konsens darüber, dass der Zulauf, den die als populistisch bezeichneten Bewegungen heute haben, eine für unsere freiheitliche, plurale Demokratie überaus problematische Entwicklung ist.
Im Folgenden soll danach gefragt werden, ob die AfD zurecht als rechtspopulistisch bezeichnet werden kann, welche Aspekte diese Charakterisierung beinhaltet und was sich daraus für den Umgang der Kirchen, kirchlicher Organisationen und einzelner Christen folgern lässt. Zunächst werden hierfür zentrale Wesensmerkmale des Populismus auf der Basis eines politikwissenschaftlich erörterten Populismusbegriffs benannt. In einem zweiten Schritt wird das Grundsatzprogramm der Bundes- AfD daraufhin überprüft, ob und inwiefern sich die aufgezeigten Wesensmerkmale darin widerspiegeln. Der dritte Schritt weitet den Blick über die schriftlich hinterlegten Grundsatzpapiere hinaus auf das Verhalten führender AfD-Vertreterinnen und -Vertreter im öffentlichen Diskurs. Abschließend werden einige Konsequenzen gezogen für den kirchlichen bzw. christlichen Umgang mit der AfD.

Wesensmerkmale des Populismus

Der Begriff „Populismus“ kann sich auf unterschiedliche Dimensionen beziehen: auf den Politikstil, auf politische Inhalte, auf die agierenden Personen, auf die Art der medialen Präsenz. Die Dimensionen durchdringen sich. In „Populismus“ steckt das lateinische Wort „populus“, zu Deutsch: „Volk“. In der Tat ist der Rekurs auf das „Volk“ wesentlich für den Populismus. Er beansprucht für sich, auf Seiten des Volkes, Stimme des Volkes zu sein, und zwar in doppelter Abgrenzung: zum einen „vertikal“ gegenüber den „Eliten“ (Establishment, Berufspolitiker usw.), denen abgesprochen wird, das Volk zu vertreten, zum anderen „horizontal“ gegenüber den „Anderen“ (Islam, Fremde usw.), die eine Bedrohung für das Volk darstellen3. Auf der vertikalen Achse gibt sich der Populismus bewusst anti-elitär:

„Populistische Bewegungen, das ist der Kern fast jeden Definitionsversuchs, sehen sich als Repräsentanten des wahren, des einfachen Volks; als Anwälte derer, die nicht gehört werden. Sie verleihen, so ihr Selbstverständnis, dem Volk eine Stimme gegen die Mächtigen, die Etablierten, die Regierenden.“4

„Elite“ wird als korrupte, eigenbezügliche politische Klasse beschrieben, und deren Vertreter werden somit implizit oder gar explizit als „Volksverräter“ gestempelt. Das Anti-Elitäre formiert sich oft auch als Anti-Intellektualismus. Der „gesunde Menschenverstand“ als common sense des Volkes wird höher gewertet als der Sachverstand der Fachleute. Komplexität wird stark reduziert. Auf schwierige Fragen werden einfache Antworten gegeben. Gerne gibt man sich anti-politisch: „Ich bin kein Politiker. Ich sage, was ich denke.“ Es liegt in der Sache, dass sich diese Grundhaltung zugleich mit Institutionsfeindlichkeit paart. Populisten fordern „eine ungefilterte politische Willensartikulation und lehnen intermediäre Organe als Instrumente der ‚Bevormundung‘ ab. Aber im Unterschied zu direktdemokratischen Verfahren, die auf der Kontrolle (dem gebundenen Mandat) der Delegierten durch die Delegierenden beruhen, befürworten sie einen spontanen Voluntarismus in einer Akklamationsdemokratie“5. Man könnte sagen: Populisten sind „Demokratisten“, „Radikaldemokraten“, die mit den Mechanismen der repräsentativen Demokratie nicht viel anfangen können.
Auf der horizontalen Achse ist „Volk“ der Gegenbegriff zu denen, die dem Volk nicht zugerechnet werden, zu den „Anderen“, die eine äußere Bedrohung darstellen. Dies gilt besonders für den Rechtspopulismus. Denn während der Linkspopulismus prinzipiell auf kollektive Inklusion aus ist, betreibt der Rechtspopulismus Exklusion. Die „Anderen“, das können sogenannte „Sozialschmarotzer“ sein, Immigranten, Asylbewerber, der Islam. Die Vergewisserung der Identität und der Wertigkeit der eigenen Kultur erfolgt durch Ablehnung und Abwertung des Fremden.
Auf beiden Achsen wird „Volk“ zur Chiffre für eine „rückgewandte Utopie“6, für einen Zustand der Unmittelbarkeit, des Heilseins, der Identität. „Volkssouveränität“, vertikal als Möglichkeit der ungefilterten Willensartikulation des Volkes und horizontal als Unabhängigkeit oder Vorzüglichkeit vor den Anderen, wird zum Schlüsselbegriff.
Durch die doppelte Abgrenzung wirkt besonders der Rechtspopulismus polarisierend. Mittels Emotionalisierung und Dramatisierung wird die Polarisierung zwischen dem moralisch überlegenen Volk und den egoistischen Eliten einerseits und zwischen dem identitären Volk und den bedrohlichen „Anderen“ andererseits zugespitzt und gesteigert. Wer die Inaugurationsrede von Donald Trump verfolgt hat, hätte meinen können, die Partei der Demokraten hätte die USA zuvor in Schutt und Asche gelegt und die Vereinigten Staaten wären umgeben von Nationen, die kein anderes Ziel haben, als diese auszunutzen und auszusaugen.
Mit diesen Zuspitzungen und Vereinfachungen gelingt es Populisten, Menschen aus unterschiedlichen politischen und sozialen Kontexten und Schichtungen hinter sich zu scharen. Der britische Ideologieforscher Michael Freeden prägte den Begriff der „dünnen Ideologie“7 zur Kennzeichnung dieser Fokussierung auf einige wenige Kernthemen. In den aktuellen Populismen kreisen diese Themen europaweit um Überfremdung, Europakritik, Islamophobie, Homophobie, Lebensschutz und Brandmarkung der sogenannten „Gender-Ideologie“. Mit Graf Kielmannsegg lässt sich der Populismus

„als eine Strategie politischer Mobilisierung verstehen, die den repräsentativ-demokratischen Dialog in einer bestimmten Weise pervertiert, ihn in sein Gegenteil verkehrt. Der Populist tritt nicht in ein Gespräch mit dem Bürger ein, er erklärt sich zum Sprecher des Volkes. […] Es geht um Konsonanz, nicht um Dialog. Und Konsonanz stellt sich her als wechselseitige Bestärkung der Vorurteile – jenes Meinens also, das gegen jedes Argument abgeschirmt ist. Kurz gefasst: Populistische Mobilisierung unter Ausschaltung des Verstandes ist Programm der populistischen Strategie.“8

Der Anspruch, das Volk zu repräsentieren ist gleichermaßen anmaßend wie irreführend. Denn das Volk als homogene Größe mit einem singulären gemeinsamen Willen gibt es nicht. Daher „weichen die Populisten auf eine eher symbolische Repräsentationsvorstellung aus: Das wahre Volk muss erst einmal herauspräpariert werden.“9 Wer dem wahren Volk angehört, liegt, gemäß dieser Logik, in der Entscheidung der Populisten. Eine legitime Opposition ist von daher von vornherein ausgeschlossen. Dies bedeutet: „Populisten sind nicht nur antielitär, sondern grundsätzlich antipluralistisch. Ihr Anspruch lautet: Wir – und nur wir – vertreten das Volk.“10

Beobachtungen zum Grundsatzprogramm der Bundes-AfD

Bereits die ersten Zeilen der Präambel des Grundsatzprogramms11 lassen den antielitären Zug der AfD deutlich werden12. Als „Bürger mit unterschiedlicher Geschichte und Erfahrung, mit unterschiedlicher Ausbildung, mit unterschiedlichem politischen Werdegang“ habe man sich zusammengefunden in der Überzeugung, dass die Bürger ein „Recht auf eine echte politische Alternative haben, eine Alternative zu dem, was die politische Klasse glaubt, uns als ‚alternativlos‘ zumuten zu können“. Und gleich im Folgesatz heißt es: „Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaats und verantwortungslosem Handeln gegen die Prinzipien wirtschaftlicher Vernunft konnten und wollten wir nicht länger zusehen.“ Es gehe der AfD darum, unser Land „grundlegend zu erneuern“: „Unsere Ziele werden Wirklichkeit, indem wir den Staat und seine Organe wieder in den Dienst der Bürger stellen.“ Das Grundsatzprogramm behauptet, dass die Grundsätze der Gewaltenteilung in Deutschland nicht mehr gewahrt seien, dass „Volkssouveränität“ eine „Fiktion“ geworden sei: „Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien.“13 Es gelte, die Volkssouveränität wieder herzustellen. Deutschland befinde sich in einem „illegitimen Zustand“, der nur durch das „Staatsvolk“ beendet werden könne14.
Solche Sätze behaupten nicht weniger als dass das gegenwärtige politische System ein Unrechtsystem sei, dem durch das Volk ein Ende gesetzt werden müsse. Die Forderung zielt somit nicht nur auf eine andere Politik, sondern auf eine grundlegende Erneuerung des politischen Systems.
Wie sieht es auf der horizontalen Achse aus: das deutsche Volk und die Anderen? Das Kapitel „Kultur, Sprache und Identität“ beginnt mit der Hervorhebung Deutschlands als große europäische Kulturnation: „Deutsche Schriftsteller und Philosophen, deutsche Musiker, bildende Künstler und Architekten, in jüngerer Zeit auch deutsche Designer und Filmemacher, haben wesentliche Beiträge zu ihren jeweiligen Disziplinen im weltweiten Maßstab geleistet.“15 Eine Reflexion darüber, was diese Kulturschaffenden als deutsche Kulturschaffende auszeichnet, findet nicht statt. Ihre Abstammung? Ihre Sprache? Ihre Staatsangehörigkeit?
Das gesamte Programm ist geprägt von der Befürchtung eines Identitätsverlusts und dem Anliegen, deutsche Kultur, Sprache und Identität zu sichern. Dem Bekenntnis zur deutschen Leitkultur folgt der Satz:

„Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit. Ihr gegenüber müssen der Staat und die Zivilgesellschaft die deutsche kulturelle Identität als Leitkultur selbstbewusst verteidigen.“16

Der Satz geht davon aus, dass kulturelle Einflüsse von außen eine Bedrohung deutscher Identität darstellen. Was diese „Identität“ ausmacht, wird nicht reflektiert. Sie wird als statisch gesetzt angenommen und als gegen Fremdeinflüsse zu verteidigen dargestellt.
So überrascht es nicht, dass das Kapitel „Innere Sicherheit und Justiz“ von diesem Grundschema her geprägt ist. Bereits in den Eingangssätzen wird konstatiert, dass sich die staatlichen Organe und Institutionen wieder an das Recht halten müssen. Dem gegenwärtigen Staatswesen wird damit Rechtsbruch unterstellt. Wörtlich heißt es: „Vor einem Staat, der das Recht mit Füßen tritt, sind die Bürger nicht sicher.“17 Die AfD sieht die innere Sicherheit nicht mehr gegeben und „fordert daher einen ‚sicherheitspolitischen Befreiungsschlag‘, um den Schutz der Bürger an erste Stelle zu setzen. Andere Belange haben sich dem unterzuordnen. Wir wollen einen klaren Systemwechsel hin zu Behörden, die zum maximalen Schutz der Bürger in der Lage sind: Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung“18. Bemerkenswert ist, dass an erster Stelle die Ausländerbehörden als Institutionen zur Gewährung der Sicherheit der Bürger genannt werden.
Die AfD geht davon aus, dass das Volk, die deutschen „Bürger“ (von Bürgerinnen ist nicht die Rede) moralisch gut sind, die Bedrohung dagegen eine von außen importierte Bedrohung ist. So ist es nur folgerichtig, dass die AfD die legale Bewaffnung der deutschen „Bürger“ fordert und dass das Thema Zuwanderungsbegrenzung zentral ist. Zuwanderung wird vor allem als „Zuwanderung in unsere Sozialsysteme“ bewertet. „Einwanderung in die sozialen Systeme ist Alltag.“19 Die AfD fordert daher „die vollständige Schließung der EU-Außengrenzen“ und „Sicherungsmaßnahmen an den deutschen Grenzen zur Verhinderung jeder unkontrollierten Einwanderung. Das schließt die Bewachung der ‚grünen‘ Grenzen ein“20, bei Bedarf mit Bundeswehreinsatz.
Familienpolitik wird entsprechend besonders unter dem Aspekt des Volkserhalts betrachtet. Der Geburtenrate der deutschen Bevölkerung wird die Geburtenrate der Migranten entgegen gehalten. „Mehr Kinder statt Masseneinwanderung“ heißt die Devise.

Zwischenfazit

Diese Beispiele mögen hier genügen als Beleg dafür, dass die AfD mit ihrem doppelten „Konstrukt Volk/Bürger versus Eliten“ bzw. „Volk/Bürger versus Problemimport durch Zuwanderung“ grundlegende Wesensmerkmale von Populismus aufweist. Es wird schweigend vorausgesetzt, dass das Volk, dass die Bürger moralisch überlegen sind gegenüber der „herrschenden Klasse“ oder den Migranten und dass mit der Wiederherstellung der Volkssouveränität „alles gut“ wird. Die AfD versteht sich als Sammlungsbewegung der Aufrechten und der Anständigen. Sie verspricht eine grundlegende Erneuerung unseres Staatswesens und die Wiederherstellung eines legitimen Zustands. – Man kann diesen Anspruch durchaus als überheblich, hybrid, utopistisch und anmaßend werten.

Die AfD und die Demokratie

Die AfD ist eine Partei, die sich erklärtermaßen einsetzt für „direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft, Subsidiarität, Föderalismus, Familie und die gelebte Tradition der deutschen Kultur“: „Wir sind überzeugte Demokraten.“ Das Grundsatzprogramm ist ein sehr ausführliches Programm, das sich zu sämtlichen relevanten Politikfeldern äußert und teils klare Vorstellungen und konkrete Vorschläge für eine Politik auf diesen Feldern unterbreitet. Manche Kritik an Entwicklungen der Vergangenheit ist, unabhängig von der persönlichen politischen Orientierung, ernst zu nehmen. Manche Anliegen kann man als berechtigt teilen. Manche Vorschläge sind bedenkenswert. Es gibt eine ganze Reihe von Übereinstimmungen mit Forderungen konservativer Politik in anderen Parteien. Nicht weniges entspricht auf den ersten Blick auch den Orientierungen der katholischen Lehre. Gerade die Themen Familie, Lebensschutz oder die Hochstilisierung der Gendertheorie zum Genderwahn dürften für manche konservativ gesonnene Katholiken die Wirkung eines Trojanischen Pferds haben.
Es sind weniger die Einzelthemen, die alarmierend wirken, als der generelle Zugriff auf die Themen. So ist es auch nicht erstaunlich, dass die Sätze, die aufhorchen lassen, großenteils in den Eingangspassagen zu den einzelnen Kapiteln zu finden sind.
Andreas Püttmann, der sich in einer Reihe beachtlicher Beiträge mit der AfD auseinandersetzt, hat eine wichtige Unterscheidung der angloamerikanischen Politikwissenschaft in Erinnerung gerufen: die Unterscheidung zwischen politics, policy und polity21. Politics bezieht sich auf die Verfahren politischer Willensbildung wie zum Beispiel Wahlen, Abstimmungen oder die Methoden des Lobbyismus. Es geht um die Art und Weise, wie politische Interessengruppen ihre Anliegen durchzusetzen suchen. Policy (engl. „policies“) beinhaltet die Inhalte politischer Auseinandersetzungen. Hier geht es geht um die Gegenstände, Aufgaben und Ziele, um inhaltliche politische Ausrichtungen und Problemlösungsstrategien. Polity umfasst die Form oder Struktur des Politischen und bezieht sich auf institutionelle Aspekte. Hier liegt der Fokus auf den verfassungsmäßigen politischen Strukturen und Ordnungen einer Gesellschaft sowie auf deren Rechtsordnung. Neben der institutionellen Ebene ist die normative Ebene angesprochen.
Auf der Ebene von policy und politics gibt es vieles am AfD-Programm, was auf demokratisch gesinnte Wählerinnen und Wähler durchaus überzeugend wirken kann. Auf der Ebene der polity, auf der ordnungspolitischen und normativen Ebene jedoch, finden sich Aussagen, die letztendlich kaum anders zu interpretieren sind denn als die radikale Infragestellung der repräsentativen Demokratie. Um ein Bild zu bemühen: Wie eine Melodie erklingt, hängt letztlich davon ab, unter welchen Vorzeichen sie gespielt wird. Und die Vorzeichen der AfD-Melodie wirken alarmierend. Wir erleben derzeit, wie der US-amerikanische Präsident versucht, seine zuvor klar benannten politischen Ziele gegen die Regeln des politischen Ordnungssystems durchzusetzen, wie er Bundesrichter zu „sogenannten“ Richtern degradiert. Wir erleben, wie hier policy und politics mittels einer Kampfansage auf der Ebene der polity durchgesetzt werden soll.
Populismus, derzeit besonders der Rechtspopulismus, ist nicht unbedingt per se demokratiegefährdend. Er kann eine berechtigte Korrektur sein, wenn sich politische Prozesse, Gruppierungen und Institutionen verselbstständigen und die Bürgerinnen und Bürger verunsichert sind und das Gefühl haben, nicht mehr teilhaben zu können. Erlangen Populisten jedoch die Macht, dann ist die Gefahr groß, dass ein Land hinter der Fahne „Volkssouveränität“ auf demokratischem Weg in ein antidemokratisches System hineinläuft.

Jenseits programmatischer Aussagen

Gravierender noch als ein aufmerksames Studium des Grundsatzprogramms mag es sein, das außerparlamentarische Verhalten und die Äußerungen führender AfD-Mitglieder in den Medien und Sozialen Netzwerken zu verfolgen. Es ist ein Verhalten, das geprägt ist von Tabubrüchen und verbalen Entgleisungen, von Vorpreschen und nachträglichem Relativieren, von der Herabsetzung anderer Personen oder Personengruppen, von teils hasserfüllten und menschenverachtenden Äußerungen. Namhafte Mitglieder der AfD verhalten sich nicht nur populistisch, sondern geradezu demagogisch, indem sie in den Netzwerken an Gefühle, Instinkte und Vorurteile appellieren und sich der Hetze, der Übertreibung und der Lüge schuldig machen.
Wachsamkeit ist auch gefordert angesichts der Tatsache, dass es vielen AfD-Mitgliedern offenbar an Bereitschaft fehlt, sich von rechtsextremen und neonazistischen Personen und Positionen zu distanzieren. Öffentlich gewordene Beispiele gibt es genug.

Was tun aus christlicher Orientierung?

Rechtspopulistische Politik macht sich die Ängste und Sorgen zunutze, die in einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung zweifellos grassieren. Viele AfD-Wähler interessieren sich nicht für deren politische Programme. Sie wissen oft nicht einmal, welche Personen sie gewählt haben, ganz zu schweigen davon, dass sie Interesse für das aufbringen, was ihre Mandatsträger in den politischen Gremien tun und lassen. Sie wählen einfach aus Protest gegen die etablierte Politik, weil sie sich nicht genügend wahrgenommen fühlen, „abgehängt“, wie es oft heißt. Ebenso wichtig wie das Gefühl des Abgehängtseins ist das Gefühl der Ohnmacht, die Wahrnehmung, in undurchsichtige, global verknüpfte und verschachtelte Zusammenhänge hineingewoben zu sein, ohne diese beeinflussen zu können. Eine solche Gestimmtheit gebiert Misstrauen. Heinz Bude beschreibt in seinem Buch „Das Gefühl der Welt“ dieses Gefühl so:

„Man vertraut nicht auf die eigene Kraft im Kollektiv, sondern misstraut dem teuflischen System. Die Angehörigen der Misstrauensgesellschaft fühlen sich in einem geschlossenen System allseitiger Abhängigkeit gefangen, dessen Teile aber kein vernünftiges Ganzes ergeben, sondern jeweils durch selbstsüchtige Willkür und bloße Zufälligkeit bewegt sind. Gegen diese ungeheure Haltlosigkeit der Welt richtet sich die universelle Empörung, die sich mal an diesem, mal an jenem Gegenstand entzündet. Es ist Ausdruck eines Unbehagens in der Welt, das sich weder zur Weltverneinung noch zur Weltbejahung entschließen kann.“22

In dieser Gefühlslage wirken die Social media buchstäblich wie „Stimmungskanonen“. Denn sie verändern den öffentlichen Diskurs und die Kommunikation der Massen grundlegend. Die Prägung der öffentlichen Meinung vollzieht sich nicht mehr nur noch im Gegenüber von Journalisten und rezipierendem Publikum. Das Publikum schlüpft über Facebook, Twitter, Instagram oder Blogs vielmehr selbst gleichermaßen in die Rolle des Lesers und des Autors. Es übernimmt damit selbst die Funktion des Meinungsmachers und des Generators kollektiver Stimmungen. Kundige Sachinformation tritt dabei leicht hinter der Artikulation von Unzufriedenheit und Empörung zurück. Wie die Entwicklungen zeigen, nimmt die Polarisierung zu, bis hin zu öffentlicher Diffamierung und Hasstiraden.
Was ist zu tun, dass die Angehörigen der „Misstrauensgesellschaft“ wieder Vertrauen fassen und zu einer weltbejahenden Haltung finden? Wie kann ein Gefühl von Beheimatung gefördert werden? Eine mögliche Antwort: Indem man den Menschen verstärkt Möglichkeiten eröffnet und aufzeigt, „am Ort“ in überschaubaren zeitlichen und räumlichen Größenordnungen Gesellschaft mitzugestalten. Es geht darum, das Überschaubare gegenüber dem Unüberschaubaren deutlicher in den Vordergrund zu rücken. Es geht darum, das Gefühl zu stärken, wahrgenommen und gebraucht zu werden. Das gelingt in erster Linie im Sozialen Nahraum. Es geht darum, dem Gefühl der Ohnmacht und des Ausgeliefertseins etwas Positives entgegenzusetzen; die Erfahrung konkreten, partizipativen Eingebundenseins in eine Kommunität. Hier haben nicht zuletzt die Kirchen ein unschätzbares Potenzial, das es verstärkt zur Geltung zu bringen gilt.
Ein Weiteres: Dass Ausgrenzung und Polarisierung nicht der Weg der Christen sein kann, liegt auf der Hand und wurde von Papst Franziskus in neuer Weise zur Sprache gebracht. So kann es der Weg der Christen auch nicht sein, sich in die Spirale von Beschimpfung und Diffamierung hineinzubegeben oder gar Wählerbeschimpfung zu betreiben. Politisch hilft das auch nicht weiter. Was jedoch gefordert ist, sind Zivilcourage und eine „klare Kante“, wenn es darum geht, populistische oder gar demagogische Politik zu entlarven. Konkret erscheinen mir für einen kirchlichen Umgang mit dem Rechtspopulismus folgende Punkte wichtig:
1. Abgrenzung und Distanzierung bedeutet nicht Dialogverweigerung. Aber ein Dialog sollte Populisten keine öffentliche Plattform bieten für die kritiklose Verbreitung ihrer Slogans und Parolen.
2. Die Kirchen und ihre Repräsentanten tun gut daran, sich klar zur repräsentativen Demokratie und ihren Mechanismen zu bekennen.
3. Zu inhaltlichen Fragen, etwa zur Flüchtlingspolitik oder zu Fragen der Familie, zur sozialen Gerechtigkeit, zu Frieden und Bewahrung der Schöpfung sind klare Stellungnahmen der Kirchen gefragt.
4. Es braucht einen innerkirchlichen Dialog. Denn auch vor allem konservative, antiliberal orientierte Kirchenmitglieder sind anfällig für populistische Parolen. Das zeigen einschlägige Veröffentlichungen ohne Zweifel.
Die politische Kulturlandschaft ist europaweit und darüber hinaus im Umbruch. Es zeichnet sich noch nicht klar ab, worauf es hinausläuft. Christen dürfen sich nicht damit begnügen, am Frühstückstisch kopfschüttelnd die Zeitung zur Seite zu legen und zur Tagesordnung überzugehen. Wachsamkeit ist gefragt, Mitgestaltung, Zivilcourage und eine Unterscheidung der Geister in Orientierung an der Botschaft, die Christen auszurichten haben.

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