Joachim Wiemeyer

Die Forderung nach mehr Generationengerechtigkeit steht im Kern der Debatte über die Zukunft des Sozialstaates. Deutschland ist davon weit entfernt. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD muss sich mehr der jungen Generation widmen.

Die Kirchensteuereinnahmen bewegen sich weiterhin auf einem hohen Niveau. Für die reichen deutschen Kirchen stellt sich die Frage, ob sie bei der Verwendung dieser Einnahmen und beim Einsatz ihres Vermögens der aus dem Evangelium und der kirchlichen Tradition erwachsenden sozialen Verpflichtung hinreichend gerecht werden.

Die Pandemie des Covid-19-Virus hat die tiefgreifendste Wirtschaftskrise seit 90 Jahren angestoßen. Die ökonomischen und sozialen Folgen für die Weltwirtschaft sind noch nicht absehbar. Viele Regierungen und die von ihnen beschlossenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Konjunkturbelebung zielen darauf ab, möglichst schnell auf den alten Wachstumspfad zurückzukehren. Offensichtlich wird die Krise nicht dazu genutzt, um die bisherige Form des Wirtschaftens zu hinterfragen und neue Wege einzuschlagen. In den folgenden Überlegungen geht es darum, einige neue Pfade für Deutschland aufzuzeigen. Dazu werden zunächst das gegenwärtige Paradigma des Wirtschaftens und seine Probleme skizziert, um dann weiterführende Perspektiven aus einer normativen Position zu entfalten.

Die globale Bevölkerung wächst so schnell, dass unsere Welt auf eine Katastrophe zusteuert, wenn wir nicht handeln. Hier ist auch das kirchliche Lehramt gefragt: Es muss endlich seine strikte Ablehnung einer staatlichen Bevölkerungspolitik überwinden.

Aufgrund seiner zentralen Bedeutung für das individuelle wie das gesellschaftliche Leben bedarf das Verkehrswesen sozialethischer Reflexion. Dabei gibt es ein Spannungsfeld von Gerechtigkeitskriterien, wobei der intergenerationellen Gerechtigkeit Vorrang zukommt. Solche Gerechtigkeitskriterien stehen auch im Konflikt zu anderen gesellschaftlichen Zielvorstellungen wie der weltwirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Individualethische Überlegungen zu einem verantwortlichen Verkehrsverhalten runden den Beitrag ab.

Die Digitalisierung verändert Wirtschaft und Arbeitswelt, Gesellschaft und Privatsphäre nachhaltig. In ökonomischer Hinsicht müssen vor allem die Auswirkungen auf einzelne Konsumenten bedacht werden, die Frage der Marktmacht digitaler Konzerne und die Probleme ihrer Besteuerung.

In den biblischen Schriften und in den Texten der kirchlichen Sozialverkündigung wird Korruption eindeutig verurteilt. Bis heute werden Bestechung und Bestechlichkeit in keinem Land moralisch gebilligt. Unternehmenskorruption kann daher auch bei Aktivitäten in entfernten Wirtschaftsregionen nicht mit Verweis auf kulturelle Besonderheiten gerechtfertigt werden. Sie betrifft meist nicht nur Interaktionen zwischen Unternehmen, sondern auch Interaktionen zwischen Unternehmen und öffentlichem Sektor (Gesetzgebung, Behörden und Verwaltung, Rechtsprechung). Negative Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft sind dabei unvermeidbar. Der Beitrag beschreibt eine ganze Reihe typischer Formen der Korruption in diesen Bereichen und deren Folgen, aber z. B. auch vereinzelte wirtschaftliche Nachteile bei der Durchsetzung allgemeiner Korruptionsverbote. Die konkreten Vorschläge zur Korruptionsbekämpfung in Unternehmen und Politik lassen deutlich werden, dass die Verantwortung für Rechtstreue und Regelkonformität nicht allein an entsprechende Compliance-Abteilungen delegiert werden kann.

Jede Beschreibung von relativer Armut enthält normative Vorentscheidungen. Eine allgemein gültige Armutsgrenze kann auch die Christliche Sozialethik nicht vorgeben. In Deutschland sind heute vor allem Langzeitarbeitslose und allein erziehende Mütter armutsgefährdet. Die Armutsbekämpfung muss sich an ihnen orientieren, damit sich die Armut bestimmter Gruppen und Familien nicht dauerhaft verfestigt. Erschwert wird die Armutsprävention dadurch, dass sich die Kluft zwischen Arm und Reich in den vergangenen Jahrzehnten beständig vergrößert hat. Die sozialen Aufstiegschancen der Marginalisierten sind geringer geworden. Das macht ein ganzes Bündel an Gegenmaßnahmen erforderlich: z. B. eine verbesserte regionale Wirtschaftsförderung und eine langfristige Umverteilung der Vermögen, genauer angepasste Erziehungs- und Bildungskonzepte, ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot, eine erweiterte Vorsorge zur Vermeidung von Altersarmut.

Das deutsche Kirchensteuersystem sichert den Kirchen eine stabile finanzielle Basis. Hinzu kommen staatliche Zuwendungen, Erträge aus eigenem Vermögen und Spenden. Im Folgenden werden die verschiedenen Einnahmequellen, die Vermehrung und die Anlage von Kirchenvermögen, aber auch die Bewertung und Verwendung der vorhandenen Ressourcen sozialethisch hinterfragt. Als problematisch erweisen sich dabei eine übertriebene Akkumulation ökonomischer Mittel sowie die Intransparenz diözesaner Finanzverwaltung. Eine erhebliche Machtverschiebung könnte hier durch die Rückverlagerung der Kirchensteuer auf die Pfarrgemeinden erreicht werden. Zumindest sollte aber die Mitbestimmung der Basis über die Verwendung der Gelder gestärkt werden. Aktuelle Herausforderungen bestehen darin, möglichst viele Mittel im Dienste der materiell Armen zu verwenden und bei Vermögensanlagen nach strengen ethischen Kriterien zu verfahren.

Das päpstliche Schreiben „Evangelii gaudium“ hat vielfältiges Interesse in Kirche, Theologie und Öffentlichkeit gefunden. Bemerkenswert ist auch die Resonanz, die dieses Dokument in der Wirtschaftspresse bzw. der wirtschaftsnahen Presse ausgelöst hat. Dort wurde es als Fundamentalkritik an der marktwirtschaftlichen Ordnung wahrgenommen, und dem Papst wurde – in der wirtschaftsliberalen Sicht durchaus in Aufrechterhaltung der kirchlichen Tradition – ein unzureichendes Verständnis der auf Privateigentum und Wettbewerb beruhenden Wirtschaftsordnung vorgehalten. 1 Die Kritik der Wirtschaftspresse hatte den Tenor, dass das generelle Unverständnis der Kirche für eine moderne Gesellschaft exemplarisch in der Haltung zur Wirtschaft deutlich wird.

Die kirchliche Sozialverkündigung steht einer reinen Wachstumsorientierung der Wirtschaft kritisch gegenüber. Ihrer Auffassung nach darf nicht das gesamte gesellschaftliche Leben von ökonomischem Denken und entsprechenden Verhaltensweisen dominiert werden, so dass geistig-kulturelle Werte zurücktreten und das Sozialkapital der Gesellschaft gefährdet wird. Eine gerechte Verteilung des Erwirtschafteten, ökologische Rücksichtnahme und Arbeitsbedingungen, die mit den Menschenrechten vereinbar sind, haben eine so hohe Bedeutung, dass für sie auch Wachstumseinbußen hinzunehmen sind. Auch Entwicklungsländer sollten ihre Entwicklung nicht allein nach technokratisch-ökonomischen Gesichtspunkten ausrichten.

Kann spekulatives Verhalten wirtschaftsethisch gerechtfertigt sein? Diese Frage stellt sich gerade auch angesichts der jüngsten Wirtschafts- und Finanzmarktkrise. Spekulation sollte nur dort möglich sein, wo spekulative Akteure tatsächlich zur Stabilisierung von Märkten beitragen und im Dienst der Realwirtschaft Risiken minimieren.

Ein Jahrhundert lang stand die katholische Soziallehre der Marktwirtschaft und dem freien Wettbewerb sehr kritisch gegenüber. Erst unter Johannes Paul II. kam es zu einer durchwegs positiven Würdigung. Unter dem Eindruck der globalen Ungleichgewichte sowie der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise mahnt Benedikt XVI. erneut die Gemeinwohlorientierung der weltweiten Marktwirtschaft an. Neben durchsetzbaren Rahmenordnungen auf nationaler und internationaler Ebene fordert er eine Stärkung der Zivilgesellschaft als Korrektiv marktwirtschaftlicher wie staatlicher Steuerung. Zudem unterstreicht er die Bedeutung von Unternehmenstypen und Wirtschaftsakteuren, die nicht primär auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind. Kritisch sieht der Autor dieses Beitrags die Vernachlässigung der klassischen sozialethischen Eigentumslehre bei Benedikt XVI., aber auch die Nichtberücksichtigung der EU bei seinen Überlegungen zu einer überstaatlichen Weltautorität und nicht zuletzt das Übergewicht individualethischer Appelle gegenüber strukturenethischen Argumenten.

Dass das deutsche Gesundheitswesen grundlegend reformiert werden muss, pfeifen die Spatzen von allen Dächern. Es geht darum, die Kosten in den Griff zu bekommen, ohne das Niveau der medizinischen Versorgung abzusenken, die Ressourcen effizienter einzusetzen und im Streit der Interessengruppen und Lobbyisten das Gemeinwohl nicht aus den Augen zu verlieren. Andere europäische Länder können bei der notwendigen Reform in mancher Hinsicht als Vorbild dienen.