Solidarität mit der Ukraine

Am Sonntag, 27. Februar, nahm ich an der großen Demonstration in Berlin teil: „Solidarität mit der Ukraine.“ Die eindrucksvollen Bilder der Hunderttausenden gingen um die Welt. Es war ein gutes Zeichen. Und trotzdem ging ich zum Schluss mit einem schalen Gefühl nach Hause. Zu viel Widersprüchliches klang in den Reden und auch in den unterschiedlich verteilten Applauswellen mit. „Gegen Krieg“ zu sein einte die Anwesenden, sicherlich auch „gegen Putins Krieg“ zu sein, also gegen den Überfall der russischen Armee auf die Ukraine. Die Bereitschaft, Geflüchtete aufzunehmen, war zu spüren, und auch die Bereitschaft, „für die Ukraine zu frieren“, wie es auf Plakaten zu lesen war: Verzicht auf Gas, Kohle, Öl, Bereitschaft zu wirtschaftlichen Sanktionen also, die ins eigene Fleisch schneiden.

Doch woher kam dann das schale Gefühl? War es vielleicht meine Skepsis, ob die Deutschen wirklich bereit sind, für die Ukraine zu frieren, wenn das Frieren länger dauert als die Welle der Erschütterung und Empörung, die jetzt aus gutem Grund durch das Land geht? Diese Skepsis könnte auch unberechtigt sein. Waren es einige Redebeiträge, die mir zu schnell und zu bruchlos vom Thema der Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf klimapolitisch positive Nebeneffekte solcher Sanktionen umschalteten? Schon eher. Waren es die relativierenden Subtexte in einigen Beiträgen, nach dem Motto, die Ukraine sei nicht nur Opfer einer Aggression durch Russland, sondern auch Opfer des „Vorrückens des Westens“ in den letzten Jahrzehnten? Ja, die russischen Truppen rücken in die Ukraine vor. Der Westen rückt aber nicht nach Osten vor, sondern souveräne mittel-ost-europäische Staaten haben den Beitritt zur NATO beantragt. Die NATO hat sie aufgenommen. Sie ist nicht vorgerückt, und die Ukraine ist nicht „auch“ Opfer dieses angeblichen Vorrückens. Für Ukrainer kann das in der gegenwärtigen Lage nur zynisch klingen.

Und schließlich war da die Rede einer jungen Ukrainerin, die weniger Applaus fand. Sie sagte zu Anwesenden, die Plakate mit dem Text „Nieder mit den Waffen!“ trugen, dass die Menschen in der Ukraine mit solchen Parolen zurzeit wenig anfangen könnten. Zeitgleich vollzog die Bundesregierung, unterstützt von der CDU/CSU-Opposition, im nahegelegenen Bundestag einen Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik: Aufrüstung der heruntergewirtschafteten Bundeswehr, harte Wirtschaftssanktionen und auch Waffenlieferungen für die Ukraine.

Mein bleibendes schales Gefühl bezieht sich auf die Frage: Stimmt das Bild der Einheit, das ich in Berlin sah? Wie lange wird der Konsens halten, der auf der Demonstration zu sehen war? Vielleicht wird er schon längst zerbrochen sein, wenn dieses Editorial veröffentlicht ist. Wann wird das Konfliktpotential, das hinter der gemeinsamen Empörung über den Angriff auf die Ukraine lauert, in unserem Land aufbrechen? Es wird um Fragen gehen wie: Schließt Solidarität mit der Ukraine die militärische Option (Waffenlieferungen) ein oder aus? Soll sich Deutschland noch viel entschlossener dazu bekennen, für die Sicherheit der baltischen Staaten, Polens und der anderen mittelosteuropäischen Länder auch mit militärischen Mitteln einzustehen (Abschreckung)? Und: Es waren die aus der Friedensbewegung kommenden Grünen, die im Jahre 1999 in der Kosovo-Frage die Debatte zwischen Bellizisten und Pazifisten stellvertretend für die ganze Nation führten. In den kommenden Monaten wird sich diese Debatte neu und gesellschaftlich viel breiter aufstellen müssen. Die großen Themen aus den Zeiten des Kalten Krieges kommen unter veränderten Bedingungen zurück.

Der pazifistische Konsens der Friedensbewegung aus den Zeiten des Kalten Krieges ist schon länger dahin, beginnend mit den Balkankriegen nach dem Fall der Mauer. Es gibt heute auch kaum jemanden mehr, der den Fall der Mauer monokausal auf das Wirken der Friedensbewegung oder auf die Wirkungen des NATO-Doppelbeschlusses zurückführt. Beides hat vielmehr polyphon zusammengewirkt, wie sich aus der Rückschau ergibt. Auch die Kirchen werden zu harten Fragen Stellung nehmen müssen, wie 1983, als sich die die US-amerikanischen Bischöfe differenziert und kritisch zugleich zur NATO-Strategie der Abschreckung äußerten – ein Text, den man in diesen Tagen vielleicht wieder zu Hand nehmen sollte. Heute wäre die Europäische Bischofskonferenz wieder mit einem großen Hirtenbrief zum Thema Frieden dran. Sie müsste sich auch mit der Frage befassen, wie sie die Zukunft der Ökumene mit der russisch-orthodoxen Kirche sieht, wenn diese Putins Krieg kulturpolitisch rechtfertigt. Putin steht nicht nur für Putin. Russland scheut jedenfalls nicht den Überfall auf Nachbarstaaten, US-Amerika zieht sich nicht erst unter Trump mental aus Europa zurück und wendet sich dem pazifischen Raum zu. Was hat die Friedensbotschaft des Evangeliums unter diesen Bedingungen Europa zu sagen? Das Evangelium bietet keine einfache Antwort. Es versteht „Frieden“ nicht nur militärisch, als Schweigen der Waffen, sondern auch politisch, als Frucht der Gerechtigkeit. Was das nach dem Überfall auf die Ukraine bedeutet, muss neu ausbuchstabiert werden.

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