Brauchen wir eine „Reichensteuer“?

„Der Test für unseren Fortschritt ist nicht, ob wir dem Überfluss derjenigen etwas hinzufügen, die viel haben. Der Test besteht vielmehr darin, ob wir diejenigen mit genug versorgen, die zu wenig haben“: Diese Worte stammen nicht vom imaginären Helden Robin Hood, auch nicht vom prophetischen Papst Franziskus, sondern von einem Politiker. US-Präsident Franklin D. Roosevelt (1882-1945) ließ diesen Worten mit dem New Deal Taten folgen, indem er nicht nur kurzfristig die von der Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre am stärksten Betroffenen mit Direkthilfen unterstützte, sondern durch eine Änderung der Geldpolitik und eine Regulierung der Banken und Finanzmärkte auch die Fundamente für eine zukunftsfähige amerikanische Marktwirtschaft legte.
Aus der Sicht Roosevelts bergen wirtschaftliche Krisen die Chance, das charakterliche Potenzial einer Nation unter Beweis zu stellen. Unterzieht man Industrienationen weltweit einem derartigen Charaktertest, fällt das Ergebnis düster aus: Es ist nahezu unbestritten, dass die Einkommens- und Vermögensungleichheit in den letzten Jahrzehnten weltweit zunahm, während die Umverteilungswirkung durch staatliche Steuersysteme abnahm.
Deutschland ist hier keine Ausnahme, sondern in Europa sogar unrühmlicher Spitzenreiter in puncto Vermögensungleichheit. Während die Erwerbseinkommen hierzulande seit mehr als zwanzig Jahren stagnieren und laut OECD der Niedriglohnsektor mitsamt seinen „atypischen Beschäftigungsverhältnissen“ auf vierzig Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse angewachsen ist, sind die Unternehmens- und Vermögenseinkommen in derselben Zeit deutlich gestiegen. Wie Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung nachweist, hat sich die Steuerlast hingegen - insbesondere durch die Reformen der 1990er-Jahre - zu Ungunsten von einkommensschwächeren Haushalten verschoben, weil indirekte Steuern (z. B. Mehrwertsteuer, Energiesteuern) erhöht wurden, während Haushalte mit hohem Einkommen und Vermögen durch die Abschaffung von Steuern (Vermögenssteuer) oder die Senkung von Steuern (z. B. Verringerung der Unternehmenssteuer; Absenkung der Spitzen der Einkommensbesteuerung und Einführung einer pauschalen Besteuerung von 25 % auf Kapitalerträge durch die Abgeltungssteuer) entlastet wurden.
Es hat sich also nicht nur der Überfluss derjenigen vermehrt, die viel haben. Der Staat selbst hat sich in seiner Funktion geschwächt, diesem Trend einer wachsenden Vermögensungleichheit durch eine entsprechende Steuerpolitik zu Gunsten derjenigen abzumildern, die weniger und zu wenig haben.
Wäre eine stärkere Besteuerung der Reichen auf diesem Hintergrund gerechtfertigt? Stellt sie ein geeignetes Mittel dar, um die identifizierten Schieflagen abzumildern? Dafür sprechen vor allem normative, aber auch pragmatische Gesichtspunkte. Pragmatisch betrachtet können Vermögende darauf verwiesen werden, dass eine derartig wachsende Ungleichheit ihrem wohlverstandenen Eigeninteresse widerspricht. In zahlreichen Studien weist der Internationale Währungsfonds (IWF) darauf hin, dass es eine Korrelation zwischen steigender Einkommensungleichheit und einem signifikantem Abschwächen des Wachstums des Bruttoinlandsprodukts gibt. In ein Bild gebracht: Steigender Wohlstand für alle wird nicht dadurch erreicht, dass man fleißig Geld auf die Spitze der Pyramide schaufelt - in der Hoffnung, dass dieser dann runterrieselt, sondern der obere Teil der Pyramide kann nur in dem Maße wachsen, in dem man das Fundament verbreitert.
Unabhängig von der Pragmatik scheinen aber vor allem starke normative Erwägungen für die Einführung einer solchen Steuer zu sprechen. Der empirische Befund wirft eine grundlegende Gerechtigkeitsfrage auf. Das Steuersystem einer Gesellschaft ist ungerecht, wenn „unverdiente“ Vermögenszuwächse durch Kapital, Immobilien oder Erbschaften im Verhältnis zu „verdientem“ Vermögenszuwachs durch Arbeit begünstigt werden. So wird das Prinzip entwertet, dass Leistung sich lohnen muss und Gerechtigkeit etwas mit Verdienst zu tun hat. Darüber hinaus wird ein Vermögenszuwachs aus Einkommensquellen honoriert, der keinen oder nur einen sehr geringen realwirtschaftlichen Bezug hat und somit kaum einen Nutzen für das Gemeinwohl hat, ganz im Gegensatz zu Vermögenszuwächsen, die durch Arbeit generiert werden.
Im Sinne des jüngst von den in Stanford und New York lehrenden Professoren Kenneth Scheve und David Stasavage vorgelegten Buch „Taxing the Rich“ könnte man insofern dafür argumentieren, dass die Einführung einer „Reichensteuer“ gar nicht so sehr an die Frage von Ungleichheit rückgebunden ist, sondern vielmehr eine Frage der Fairness ist. Gemäß ihrer Analyse rechtfertigt sie sich am besten als Kompensation für eine Privilegierung der sehr Wohlhabenden, also als eine Art von Lasten- bzw. Opferausgleich im Namen der Fairness.
Gegen eine „Reichensteuer“ wird vornehmlich vorgebracht, dass sie als Mittel ungeeignet ist. Gezweifelt wird etwa an ihrer nationalen bzw. europäischen Umsetzbarkeit mit Hinweis auf die globalisierten Finanzmärkte und den Steuerwettbewerb. Diese Einwände sind ernst zu nehmen. Doch fehlt es auch hier nicht an überzeugenden Lösungsansätzen, wie sie zum Beispiel von den Wirtschaftsprofessoren Peter Dietsch und Thomas Rixen in ihrem Buch „Global Tax Governance - What’s Wrong With It And How to Fix It“ vorgestellt werden.
Das Thema „Reichensteuer“ polarisiert. So sehr man sich deshalb manchmal auch nach einem Robin Hood sehnen mag: In einer Demokratie bedürfen wir des politischen Dialogs, um uns darüber zu verständigen, was das Beste für das Gemeinwohl ist. Es braucht Politiker, die den Mut haben, nicht nur populistisch Partikularinteressen zu bedienen, sondern alle Bürger für den wirtschaftlichen wie moralischen Fortschritt ihrer Gesellschaft in die Pflicht zu nehmen.

Stimmen der Zeit-Newsletter

Mit unserem kostenlosen Newsletter informieren wir Sie über Neuheiten auf unserer Homepage.