Nach der Sommerpause ist vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts: Sowohl der Haushalt für das laufende Jahr 2025 als auch der Haushalt für 2026 müssen im September beschlossen werden. Und während die Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur in schwindelerregende Höhen schnellen, soll in einem Bereich massiv gekürzt werden: in der internationalen Zusammenarbeit. Vor allem soll der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) 2025 um fast eine Milliarde Euro gekürzt werden: Statt 11,22 Milliarden Euro 2024 veranschlagt die Koalition für 2025 nur noch 10,28 Milliarden Euro. Teils massive Kürzungen sind vorgesehen in der bilateralen technischen Zusammenarbeit, bei der Krisenbewältigung und dem Wiederaufbau von Infrastruktur, in der Europäischen Entwicklungszusammenarbeit, den Beiträgen an die Vereinten Nationen und an andere internationale Einrichtungen. Darunter fallen Einschnitte in der Beteiligung am Welternährungsprogramm, am Europäischen Entwicklungsfonds, an Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz.
All das geschieht angesichts zunehmender Konflikte und Krisen, angesichts zunehmender Auswirkungen des Klimawandels und der zunehmenden Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen, angesichts massiver Mittelkürzungen auch in anderen Ländern, allen voran der Abwicklung von USAID. All diese Kürzungen haben gemein, dass sie sich vor Ort nicht kurzfristig, sondern mit Verzögerung und voraussichtlich schleichend zeigen, und ohne direkte Kausalitätsbeweise.
Durch die Kürzungen werden viele Binsenweisheiten mit Füßen getreten: Prävention ist wirksamer als Intervention. Zerstören ist leichter als Zerstörtes wiederaufzubauen. Vertrauen verliert man schnell, Vertrauen gewinnt man langsam. Und in den Worten von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD): „Entwicklungspolitik ist ein Garant der Friedenspolitik.“ Wir brauchen mehr internationale Zusammenarbeit, nicht weniger!
Doch die deutsche Bundesregierung scheint sich dem Trend anzuschließen, kurzfristige nationale, wirtschaftliche Interessen auf Kosten einer reicheren, gerechteren und sichereren Welt für alle zu vertreten. Da ist es nur zu begrüßen, dass ein großes Bündnis aus 30 Entwicklungs- und Hilfsorganisationen gegen die Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und bei der humanitären Hilfe mobilisiert. Darunter auch der Verband VENRO, unter dessen Dach sich unter anderem Brot für die Welt, Caritas international, die Diakonie Katastrophenhilfe, Misereor und die Welthungerhilfe findet. Vielleicht stößt sein Appel im Bundestag nicht nur auf taube Ohren.