JemenWir brauchen eine Logik des Friedens

Im Krieg im Jemen wurden Eurofighter und Tornados eingesetzt, die Bundesregierung hat das bestätigt. Laut UNICEF wurden durch solche Kampfjets im Jemen Hunderte Schulen zerstört, Tausende Kinder getötet. In dem Land spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab. Entscheidungen über Rüstungsexporte müssen öffentlich im Bundestag diskutiert werden.

Wir in Deutschland bedauern das, Hilfswerke bitten um Spenden – und die Wirtschaft verdient daran. Waffen- und Rüstungsgüter im Wert von fast fünf Milliarden Euro wurden 2018 aus Deutschland exportiert, viertgrößter Kunde war Saudi-Arabien. Das ist doch unfassbar, wir exportieren Waffen nicht nur in ein Land, das aktiv Krieg führt, sondern auch noch schwerste Menschenrechtsverletzungen begeht. Der „Fall“ Khashoggi hat große Aufmerksamkeit erhalten. Aber täglich werden Frauen in Saudi-Arabien ihrer Rechte beraubt, dürfen sich nicht frei bewegen. Und dann wird geradezu gefeiert, dass ihnen neuerdings erlaubt wird, Auto zu fahren.

Entscheidungen über die Rüstungsexporte fällt in geheimer Sitzung der Bundessicherheitsrat, ein Gremium, dem die Bundeskanzlerin, ihr Stellvertreter und sieben Minister angehören. Ich finde, Waffenlieferungen aus Deutschland sind eine so elementare Frage, dass sie öffentlich im Bundestag diskutiert werden sollten. Klar, die Rüstungslobby hat große wirtschaftliche Interessen. Aber Bürgerinnen und Bürger wollen nicht zu Mit-Tätern in Kriegen und bewaffneten Konflikten werden.

Nun ließe sich argumentieren, dass Deutschland zurückhaltender ist als andere Staaten, etwa die USA. Oder dass die Rüstungsexporte ja deutlich reduziert wurden. Ich denke, Deutschland täte gut daran, sie zu stoppen. Firmen können ihre Kreativität auf Minenräumgeräte, auf zivile Produktion verschieben. Und wenn das Argument ist: Wenn wir nicht liefern, dann tun es die anderen? Das zählt doch auch in anderen Fragen nicht. Wir haben die Todesstrafe abgeschafft, Frauen sind gleichberechtigt, für Religionsfreiheit wird gestritten, Homosexuelle dürfen frei lieben. Auch da gehen wir in unserem Land selbstbewusst unseren eigenen Weg.

Seit 2011 bin ich Schirmherrin der „Aktion Aufschrei“. Sechzehn Organisationen, darunter „Brot für die Welt“ und „Misereor“, bilden den Trägerkreis. Mit vielen Aktionen und Veranstaltungen wird das Thema Rüstungsexporte öffentlich gemacht. Auf der Homepage https://www.aufschrei-waffenhandel.de finden sich Termine und Beteiligungsmöglichkeiten. Die „Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung“, in der evangelische und katholische Kirche zusammenarbeiten, gibt jedes Jahr einen Bericht über die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Sie wird bewertet im Licht der Friedens- und Entwicklungspolitik. Meine Überzeugung bleibt: Frieden entsteht nicht durch Waffen.

Und auch bei uns sind ja Waffen eine Herausforderung! In Büchel in der Eifel lagern noch immer US-Atomwaffen. Am 7. Juli wird es dort einen ökumenischen Aktionstag geben, um den Abzug dieser Waffen zu fordern, statt sie wie geplant aufzurüsten. Angesichts der Aufkündigung des INF-Vertrages ist die Gefahr noch größer geworden, dass diese Waffen zum Einsatz kommen. Der Einsatz gegen Atomwaffen im eigenen Land, gegen Rüstungsexporte aus unserem Land und die Suche nach kreativen Wegen zum Frieden gehören unmittelbar zusammen. Für Christinnen und Christen, aber auch für Menschen anderen Glaubens und ohne Glauben. Wir brauchen keine Logik der Waffen oder der Sicherheitspolitik, sondern eine Logik des Friedens.

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