Herr Asselborn, Sie gelten als glühender Europäer. Was macht das Besondere der Europäischen Union aus, das es zu bewahren gilt?
Jean Asselborn:Wir dürfen nicht aufgeben, uns die Grundlagen der Europäischen Union immer wieder vor Augen zu führen. Die EU wurde nicht gegründet, um Amerika zu ärgern, sondern damit sich die 60 Millionen Toten des Zweiten Weltkriegs nie mehr wiederholen und es keinen Krieg mehr in Europa gibt, insbesondere nicht mehr zwischen Deutschland und Frankreich. Die Idee war: Wenn wir als Europäer Einfluss haben wollen, müssen wir ein geeinter Block sein. Uns muss Solidarität verbinden. Es ist gelungen, dass in der EU kein Krieg mehr entsteht. Mit Blick auf Europa haben wir das aber nicht geschafft, wenn wir etwa auf den Balkan blicken.
Solidarität ist in Zeiten erstarkender nationalstaatlicher Interessen ein großes Wort. Wie lässt sich daran festhalten?
Asselborn: Wir Europäer haben in allen großen Fragen – Klimawandel, Migration, Kampf gegen Kriminalität, Sicherheit – nur dann eine Chance, uns zu verteidigen und einzubringen, wenn wir geeint sind. Angesichts der Weltlage muss, wer heute über Europa spricht, das Ringen um Rechtsstaatlichkeit und internationales Recht im Blick haben. Das dürfen keine Dimensionen der Vergangenheit sein. Wir brauchen sie, um unsere Zukunft zu verteidigen, und wir dürfen hiervon keinen Millimeter abweichen. Ich glaube, dass wir künftig ein Vereintes Europa brauchen, mit einem Parlament und einer Regierung. Es soll die einzelnen Staaten und ihre Regierungen nicht aufheben. Aber unsere wesentlichen Entscheidungen müssen in Brüssel und nicht in Paris, Berlin oder Rom gefällt werden.
Welche Chancen hat die EU überhaupt angesichts einer aus den Fugen geratenen Welt?
Asselborn: Leider leben wir heute nicht mehr in einer rationalen Welt. Wir haben die Rationalität aufgegeben, die Charta der Vereinten Nationen wurde mit Füßen getreten. Die drei großen militärischen Mächte USA, Russland und China wollen die Welt wieder unter sich aufteilen und verkennen internationales Recht. Sie schalten und walten, wie sie wollen. Für die Europäische Union war der erste große Einschnitt jedoch schon der Brexit im Juni 2016. Es wurde so sehr mit Lügen operiert, die Wahrheit wurde plötzlich zu einer Option unter vielen. Die Menschen haben es nicht mehr vermocht, richtig von falsch zu unterscheiden. Durch die Wahl von Donald Trump im November 2016 wurde die Situation noch schwieriger. Jetzt befinden wir uns in einer Trump-Welt, in der Macht und Reichtum vor die elementare Menschenwürde und den Rechtsstaat gestellt werden.
In Deutschland stehen Landtagswahlen an, erstmals könnte die AfD einen Ministerpräsidenten stellen.
Asselborn: Ein Ministerpräsident der AfD in einem deutschen Bundesland stellt die Grundidee der EU infrage. Bei den Landtagswahlen kann ein wichtiger Akzent gesetzt werden, der europaweit Tragweite hat. Wenn es den Deutschen gelingt, die AfD nicht in Regierungsverantwortung zu wählen, kann das andere Staaten motivieren, ebenfalls so zu wählen, dass die Solidarität in Europa nicht zu Schaden kommt, etwa Frankreich. Denn Deutschland und Frankreich sind das entscheidende Tandem, der Motor von Europa. Es besorgt mich, dass in Frankreich im kommenden Jahr eine Partei an die Spitze kommen kann, die nationales Eigeninteresse so viel höher hängt als die europäische Solidarität. Wenn der Motor der EU nicht mehr funktioniert, wird es unheimlich schwer, den Geist Europas noch zum Tragen zu bringen.
Das „christliches Abendland“ firmiert mittlerweile als Kampfbegriff der Rechtspopulisten. Wo sehen sie die Aufgaben der Kirchen?
Asselborn: ViktorOrbán ist in der ganzen Welt aufgetreten als der Verteidiger der Christen. Manchmal habe ich mich geschämt, denn sowohl aufseiten der Muslime als auch der Christen hat er Gehör gefunden. Die Kirchen müssen eine ganz klare Linie fahren gegen Intoleranz und Hass und für die Fundamente der Menschenrechte. Das ist auch in ihrem eigenen Interesse. Denn verfassungsrechtlich geschützt sind sie nur in Ländern mit Religionsfreiheit.