Sie fahren schweres Geschütz auf. „Auch ein Haushaltsplan zeichnet ein Menschenbild“, schreiben Anna-Nicole Heinrich und Irme Stetter-Karp in einem Gastbeitrag für die FAZ. Die Präses der EKD-Synode und die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken beklagen die Kürzungen im Entwicklungshilfeetat (BMZ) und sie gehen noch weiter. Sie insinuieren, die Bundesregierung würde sich mit ihrem Haushaltsentwurf von der christlichen Barmherzigkeit verabschieden. Die Politik müsse sich fragen lassen: „Wer ist dein Nächster? Und: An wem gehen wir vorbei?“ Große Fragen! Von einem höheren Ross kann man kaum fallen.
Das tiefe Missverständnis dieser und ähnlicher kirchlicher Rhetorik in der aktuellen Reformdebatte liegt darin, zu meinen, im Behaupten des Guten schon das Gute zu tun – dabei verhält es sich genau umgekehrt. Die Kritik an Kürzungen im BMZ-Etat, genauso wie schlichte Warnungen, der Sozialstaat würde kaputtgespart, kranken im Kern sehr häufig an idealistischen oder ideologischen Überhöhungen – abseits der Realität. Dann werden wahlweise egoistische, neoliberale oder schlicht unsoziale Haltungen von „der Politik“ als Ursache für Fehlentwicklungen ausgemacht, die immer zu wenig Geld rausrücken würde. Stattdessen bleibt auch in der Kirche ein nüchterner Blick notwendig, der Problemen auf den Grund geht und dann Lösungen präsentiert.
Die Katholische Soziallehre weiß das schon lange. Auch die jüngste Enzyklika von Papst Leo XIV., die sich keineswegs nur mit der Künstlichen Intelligenz beschäftigt, sieht sehr wohl die Nöte und Ungerechtigkeiten der Welt, sie verlangt sozialen Ausgleich und Gemeinwohlorientierung. Zugleich aber bekräftigt sie die Eigenkompetenz des Politischen. In Magnifica humanitas heißt es: „Wenn Solidarität nicht mit Subsidiarität einhergeht, verkommt sie zu einer Wohlfahrt, die keine Eigenverantwortung fördert.“ Im Rückgriff auf die Enzyklika Quadragesimo anno Pius’ XI. verurteilt Papst Leo „sowohl den grenzenlosen Wettbewerb als auch jene kollektivistischen Projekte, die die Freiheit und Verantwortung der Menschen zunichtemachen“.
Heinrich und Stetter-Karp beklagen nun, dass durch die Kürzungen bei der Entwicklungshilfe (von 10 auf 9,5 Milliarden Euro) die christliche Nächstenliebe verdunsten würde und „kurzfristiger Eigennutz“ ein „nachhaltigkeitsorientiertes Kooperationsstreben“ verdränge. Dabei habe doch die Entwicklungshilfe „Millionen Menschenleben gerettet“, den Zugang zu Medizin (HIV, Polio) ermöglicht und „Armut verringert“. Selbstverständlich hat die Entwicklungshilfe viel Gutes bewirkt. Aber wollen die beiden wirklich unterschlagen, dass marktwirtschaftliche Mechanismen, privates Engagement (Rotary, Gates-Stiftung), medizinischer und technischer Fortschritt einen wohl höheren Anteil am Fortschritt in der Welt haben als deutsche Hilfe?
Das Problem von Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere der kirchlichen, ist im Kern ein zu paternalistisches Verhältnis zum „globalen Süden“. Von wirtschaftlichem Wachstum, Selbstverantwortung und echtem Respekt ist in dem FAZ-Text kaum die Rede, dabei ist Afrika auf vielen Ebenen der Boom-Kontinent mit einer prosperierenden Ökonomie, prozentual über dem deutschen Niveau. Wann hören wir auf, von oben herab auf andere Weltregionen zu schauen?
Es gibt Stimmen in Afrika, die dringend vor den Abhängigkeiten warnen, in die die Zahlungen von Milliardensummen aus den USA und Europa manche Länder und Gesellschaften bringen – und zur Passivität erziehen können. Misereor hingegen warnt noch immer vor einer industrialisierten Landwirtschaft, obwohl nur diese – aller Erfahrung nach – in der Lage ist, in der Welt den Hunger zu besiegen. Misereor hängt der romantischen Vorstellung nach, „Kleinbäuer*innen“ würden eine nachhaltige Versorgung der Bevölkerung sichern. Das „bischöfliche Hilfswerk“ propagiert die Überwindung des Kolonialismus, doch zugleich hört es sich oft so an, als wolle man von Aachen aus formulieren, wie es in Afrika zu sein hat.
Die Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) ist da weiter. Auch ihr gefallen die Kürzungen nicht, aber sie baut ihr Haus um, um mit weniger Geld mehr zu erreichen. „In meinen Gesprächen habe ich schnell gemerkt, dass man sich mehr Ehrlichkeit wünscht“, erklärt sie. Für eine Partnerschaft auf Augenhöhe sei es richtig, jeweils eigene Interessen zu benennen. Ist es unbarmherzig, was die Ministerin sagt? Nein, es entspricht vielmehr dem christlichen Menschenbild. Und das versucht vielleicht auch der Bundeshaushaltsplan 2027.